Medienbericht AfD will gegen eigene Unterstützer klagen

Ein dubioser Verein hat die AfD im Wahlkampf mit teuren Kampagnen unterstützt. Aus Angst vor Strafen wegen illegaler Finanzierung will die Partei ihre Unterstützer nun offenbar verklagen.

Alexander Gauland und Joerg Meuthen
AFP

Alexander Gauland und Joerg Meuthen


Die Alternative für Deutschland (AfD) will offenbar aus Angst vor Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen eine Unterstützerorganisation klagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" hatte auf Bundes- und Landesebene mit Kampagnen für die AfD geworben. Die Parteiwerbung mit Slogans wie "Franz Josef Strauß würde AfD wählen" hat mehrere Millionen Euro gekostet.

Der Verein wird aus undurchsichtigen Quellen unterstützt und soll unter anderem Verbindungen zu Alice Weidel und Alexander Gauland pflegen: Beide traten bereits mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels auf.

Die Partei hatte bereits zuvor versucht, auf Distanz zu den Unterstützern zu gehen. So untersagte es der Bundesvorstand der Organisation mittels einer Unterlassungsaufforderung, Logo und Corporate Design der AfD auf ihren Plakaten zu verwenden. Der SPIEGEL hatte über den Fall berichtet.

Enge Verflechtungen zwischen Partei und Verein

Dem aktuellen Bericht der "SZ" zufolge soll der Verein nicht auf die Abmahnung reagiert haben, deshalb soll es nun zu einer Unterlassungsklage kommen. "Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt", zitiert die Zeitung den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Eine weitere Bekanntschaft lässt jedoch an der Ernsthaftigkeit der Klageabsicht zweifeln: Meuthen und der Chef der Werbeagentur des Vereins, Alexander Segert, sind privat befreundet. Laut "SZ"-Informationen hat Meuthen diese Widrigkeiten in einer E-Mail erläutert. "Wir müssen hier glaubhaft sein", schreibt er laut der "SZ" an die Rechtsanwälte und seine Partei-Kollegen, andernfalls "wird man uns unterstellen, wir wollten das tatsächlich gar nicht durchsetzen."

Video: Befragung zum Unterstützerverein 2016

Im September 2016 wurde die AfD-Spitze um Jörg Meuthen und seine damalige Co-Vorsitzende Frauke Petry bereits in der Bundespressekonferenz zur dubiosen Wahlkampfhilfe eines Unterstützervereins befragt. Sehen Sie hier die Antwort.

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insgesamt 45 Beiträge
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pascal3er 10.08.2018
1. AfD will gegen eigene Unterstützer klagen
Klar doch die eigenen Leute verraten zum Eigenutzt. Sollte der AFD Wähler genau drauf gucken, erst wird man sie wählen und dann werden sie gegen ihre Wähler ebenfalls vorgehen und diese verraten so wie es SDP und der Rest auch gemacht hat. Aber soviel Weitsicht fehlt dem AFD Wähler. Aber er wirds merken wenns noch schneller bergab geht...
spon-facebook-10000520186 10.08.2018
2. Ganz mit der Ruhe pascal3er
Das ist ohnehin nur ein Showgefecht, verliert der Verein den Prozess, dann hat er ihn halt verloren, und er bezahlt das, und kann er das nicht bezahlen dann geht der Verein in Konkurs,... man kann ja gleich den nächsten gründen, ... und die AfD hat überzeugend dargelegt dass sie mit diesem Verein nichts zu tun hat, damit wird niemandem wehgetan!
dergehässigehesse 10.08.2018
3. Ich weiß nicht pascal3er
Also die AfD ist sowieso mit der größte Dreck den die heutige Politik fabriziert hat, aber die AfD Wähler wird das nicht zum nachdenken bewegen. Die AfD bedient zum größten Teil Personen die Tagsüber Assi-fernsehen wie RTL schauen, Die haben wie schon zu oft gesehen recht wenig Masse im Denkzentrum. Unsere ganz persönlichen Trump-Wähler wenn man so will.
vermeervandelft 10.08.2018
4. Es hat schon sein Gutes
dass die AfD im Bundestag sitzt: Da ist sie unter Aufsicht! -- Ich bin gespannt, aus welchen Quellen dieser "Verein" das Geld hat. Bedeutet "Verbindungen zur Schweiz" dass das Geld aus der Schweiz kam? Dann würde sich natürlich fragen, wer zuvor das Geld von woher in die Schweiz geschafft hat...
die-metapha 10.08.2018
5.
Das sind also die abstrusen Praktiken einer selbsterklärten „Alternative“? Man muss schon immens verbohrt sein, extrem frustriert oder einfach grenzdebil sein um darauf zu hoffen, dass dieser „Haufen“ etwas positives für unsere Gesellschaft hervorbringen kann.
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