Verfassungsschutz AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als "Prüffall" an

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD mittlerweile als "Prüffall". Doch die Rechtspopulisten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen - und ziehen nun vor Gericht.

AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm
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AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm


Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht.

Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als "Prüffall" habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm. Haldenwang war auf Hans-Georg Maaßen gefolgt, dem vorgeworfen worden war, AfD-Politiker zu beraten.

"Flügel" und Junge Alternative Verdachtsfälle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter Beobachtung. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Bei einem Verdachtsfall müssen "gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt, was bei einem Prüffall nicht zulässig ist.

kev/dpa



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