Rechts-Streit um Wahlplakate AfD will NPD anzeigen

Die NPD versucht, mit Plakaten vom Aufwind der AfD zu profitieren. Dort kommt das gar nicht gut an: Die Rechtspopulisten kündigen rechtliche Schritte an.

NPD-Chef Franz (l.), Parteisprecher Beier mit neuem Wahlplakat
REUTERS

NPD-Chef Franz (l.), Parteisprecher Beier mit neuem Wahlplakat


Manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen. Die NPD fürchtet, ihre stramm rechte Wählerschaft könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu den vor Kraft strotzenden Populisten der AfD überlaufen. Man kann sich in so einem Fall auf den politischen Gegner einschießen - oder einfach so tun, als arbeite man sowieso zusammen.

Für letzteren Weg hat sich die NPD-Führung entschieden. Erststimme AfD, Zweitstimme NPD - so lautet der Slogan, den die Rechtsextremen auf ihre Wahlplakate drucken. Mitunter verwenden sie dabei offenbar auch das Original-Logo der AfD. Am Montag betonte NPD-Parteichef Frank Franz in Berlin, dass "die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten".

Nur: Bei der AfD will man davon nichts wissen. Zwar rückt die Partei immer weiter nach rechts außen. Mit Extremisten will sie aber offiziell nicht in einen Topf geworfen werden. Dazu kommt: Das Plakatmanöver ist eine Zweitstimmenkampagne. Die NPD hofft dadurch, den Kontrahenten Stimmen abzuluchsen. Führende AfD-Politiker beeilten sich deshalb, sich aus der NPD-Umarmung herauszuwinden.

André Poggenburg, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, kündigte gar rechtliche Schritte an. "Wir werden diese missbräuchliche Verwendung unseres geschützten Parteilogos nicht hinnehmen und sie zur Anzeige bringen", teilte er am Dienstag mit. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der NPD und wird sie auch nie geben. Die AfD hat keinerlei Schnittmengen mit dieser Partei."

Auch Poggenburgs Parteikollege, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge, ging auf Distanz zur Plakatkampagne der NPD. Die AfD habe die NPD "per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die fraglichen Plakate zu entfernen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen".

kev

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