AfD-Bundesparteitag "Wir sind ganz schön gealtert"

Auf ihrem Parteitag in Augsburg stimmt die AfD nach einer heftigen Debatte für die Anerkennung der parteinahen Stiftung. Für Kritiker unter den Delegierten ist das Verrat an den Grundsätzen.

AfD-Delegierte in Augsburg
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AfD-Delegierte in Augsburg

Aus Augsburg berichtet


Am Ende eines langen Tages brandet in der Messehalle Jubel auf. Rund 64 Prozent der der anwesenden AfD-Delegierten entscheiden sich, die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anzuerkennen.

Es ist ein historischer Schritt in der jungen Geschichte der rechtspopulistischen Partei. Monatelang war gerungen worden, standen zwei Stiftungsmodelle im Raum: die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Erasmus-Stiftung und die nach dem Reichskanzler der Weimarer Republik und Friedensnobelpreisträger benannte Gustav-Stresemann-Stiftung.

In Augsburg wurde schließlich ein Kompromiss verabschiedet, denn die Umbenennung der Erasmus- in eine Stresemann-Stiftung begrüßt der Parteitag, "wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben wären". Als Reminiszenz an vergangene Zeiten heißt es in dem Beschluss auch noch, das "politische Endziel" der AfD bleibe die Abschaffung der parteinahen Stiftungen. Solange aber die "Altparteien" auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD "Waffengleichheit" herstellen.

"Frei Essen und Saufen auf Steuerkosten"

Es ist ein Satz, der die Kritiker besänftigen soll. Denn die anderen Parteien werden die Stiftungen nicht abschaffen, das wissen sie in der AfD. "Wir wollten anders sein als die Altparteien, wir sind ganz schön gealtert in diesen fünf Jahren", ruft erbost der AfD-Delegierte Eberhard Brett in die Halle. Ein Delegierter aus Rostock spottet, mit der Stiftung gehe es um "frei Essen und Saufen auf Steuerkosten". Und der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi spricht von einer "fundamentalen Änderung des Wesens der Partei", welches einen Mitgliederentscheid rechtfertige.

Doch der wird von den Delegierten abgelehnt. In einer leidenschaftlichen Debatte waren die Argumente ausgetauscht worden, manchmal voller Zorn.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus
DPA

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus

Seit 2013 gibt es die AfD, nun ist sie mit ihrem Stiftungsmodell im Establishment angekommen, auch wenn die Gelder aus dem Bundeshaushalt - von mindestens 70 Millionen ist die Rede - wohl erst ab 2022 in Anspruch genommen werden können. Es gilt die Regel, dass eine Partei zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen muss, um Steuergelder für eine parteinahe Stiftung zu erhalten.

Die Bundesrepublik muss sich also auf eine AfD-Stiftung einstellen, die das Gedankengut der Partei verbreiten soll. Befürworter wie der NRW-AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen nannten die Stiftung das "Logistikzentrum der Partei", das ausgreife in die Gesellschaft, Kontakte zu Intellektuellen herstelle, Bildungsmaterial für Schulen und Volkshochschulen zur Verfügung stelle. Die Indoktrination der "Linksideologie", die "müssen wir brechen".

Erika Steinbach, die nicht der AfD angehört, hatte in ihrer Rede das Ziel der Stiftung so beschrieben: Sie solle in die "gesellschaftliche Tiefe und Breite hineinwirken". Unter dem Jubel der Delegierten zitierte sie aus der Rede des früheren estnischen Präsidenten Lennart Meri, der 1995 im Deutschen Bundestag gesagt hatte, man könne einem Volk nicht trauen, dass "rund um die Uhr intellektuelle Selbstverachtung" betreibe.

Die Sozialpolitik wird die AfD beschäftigen

Jörg Meuthen (l.), Alexander Gauland
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Jörg Meuthen (l.), Alexander Gauland

Der erste Tag des Treffens war von zum Teil heftigen Debatten geprägt - auch auf anderen Feldern. Zufrieden war nicht nur Steinbach, sondern auch der Rechtsaußen der AfD, der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er brachte einen Antrag für einen Bundesparteitag im kommenden Jahr durch, auf dem eine Richtungsentscheidung zur Sozialpolitik getroffen werden soll. Das dürfte das Thema der kommenden Monate in der AfD werden.

Augsburg zeigte einmal mehr, wie es zwischen dem national-wirtschaftsliberalen und national-sozialen Flügel knirscht. Bis heute gibt es kein einheitliches Rentenkonzept, es kursieren mehrere Ideen. Höckes Landtagsfraktion hatte jüngst ein eigenes Rentenpapier vorgestellt, in dem es unter anderem Rentenaufschläge nur für deutsche Staatsangehörige geben soll - ein Ansatz, den die Gemäßigten nicht teilen.

Parteichef Jörg Meuthen widmete sich in seiner Rede in Augsburg fast ausschließlich dem Rententhema. Das "kranke" umlagefinanzierte Rentensystem "noch weiter mästen zu wollen", damit schaffe man nur eine "letztlich sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung", so der Volkswirtschaftsprofessor. Man müsse "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte Form der Altersvorsorge entlassen", das müsse "nicht zwingend kapitalgedecktes Sparen" sein. Meuthens Rede - er erhielt eher spärlichen Applaus - hörte sich an wie eine versteckte Kampfansage an den Höcke-Flügel, der in der Rentenpolitik innerhalb des bisherigen Systems bleiben will.

Höcke will die AfD im Osten zur stärksten Kraft machen

Höcke versteht sich als Antreiber in der sozialpolitischen Frage. Die AfD als "Partei des sozialen Friedens" müsse "stärker ins Bewusstsein" gebracht werden, im kommenden Jahr gebe es in Brandenburg, Sachsen und Thüringen drei "strategische" Landtagswahlen, sagte er in Augsburg. Die AfD müsse "Identität und Solidarität" verbinden, dann werde sie "Volkspartei werden, die einzige in Deutschland". Höcke, das wurde in Augsburg deutlich, verfolgt einen Plan. Zielsetzung für 2019 sei es, "zur stärksten Partei des Ostens aufgerückt zu sein". Und darüber hinaus müsse es Ziel sein, "den ersten blauen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu stellen", sagte er in Anspielung an die Parteifarbe.

Parteichef Alexander Gauland wiederum hatte sich in seiner Eröffnungsrede auf bewusste Provokationen verlegt, einem Mittel, mit dem die AfD im Bundestag beständig arbeitet. Die Krise in der Union verglich er mit der Endzeit in der DDR, Kanzlerin Angela Merkel mit dem 1989 abgesetzten Staats- und SED-Parteichef Erich Honecker.

Gauland bediente die Delegierten auch mit einem Hitler-Vergleich - ohne Hitler in den Mund zu nehmen, doch jeder in der Halle wusste, wen er meinte. Deutschland sei derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italien und sogar Österreich seien miserabel. "Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat..." An dieser Stelle machte Gauland eine Kunstpause, es folgten Gelächter und Applaus der Delegierten. Schließlich beendete Gauland die Passage mit der offenbar ironisch gemeinten Bemerkung, er habe "da nicht verglichen".



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upalatus 01.07.2018
1.
Wie erträgt der wahrhaftige Afdler nur diesen strammen Weg seiner ach so establishmenthassenden Allheilspartei straks exakt in das Establishmentdasein. Durch das 'die andern habens ja auch' stehen auch die weiteren Feinheiten der ach so verachtungswerten Politkrestwelt der Afd weit offen. Wann der sehnsuchtsvolle Blaunwähler wohl endlich mal merkt, dass er nur Wahlvolk für ein strunzetabliertes Politikmodell ist, welches auf den Verquertheiten von Menschen fusst. Leider kann man solcherlei Klientel sehr lange jeden Schmonzes erzählen; am Ende kommt ja die Nationale Errettung als Finale. Versprochen.
raoul2 01.07.2018
2. Ausgerechnet Steinbachs Stiftung
wird von der "Augsburger Populistenkiste" ausgewählt. Grundgütiger.
gerecht89 01.07.2018
3. Sorry liebe AFD
Also bisher habe ich die AFD sehr unterstützt aber mit so rechten Sprüchen wie mehr Rente für Deutsche das ist ja wohl die Höhe ich zahle genau soviel ein wenn nicht sogar mehr als viele deutsche und das seit meinem 15lebensjahr und nur weill ich keinen deutschen Pass habe machen lassen soll ich später weniger Rente bekommen LOL aber falls ihr es so wollt kein Problem den deutschen Pass bekommt ja fast jeder und kostet nur 250€ dann mache ich halt einen ne Ironie bei Seite liebe AFD ihr dürft nicht vergessen wer Deutschland nach dem 2.Weltkrieg wieder geholfen hat auf die Beine zu kommen mächtig zu werden und nein ihr habt es nicht alleine Geschaft und es hat damals keiner gesagt hey kommt nur fürs aufbauen und dann verpisst euch viele habe alles aufgegeben in ihrer Heimat und haben Deutschland zu ihrer neuen Heimat gemacht also macht eine Politik für das echte Deutschland für die Leute die hier leben wir lieben es genau so wie ihr wenn nicht sogar mehr und wir machen uns genau so sorgen wie es weiter geht mit Deutschland mit Themen wie Renten,Asylanten,Wirtschaftswachstum,Leiharbeit,Firmenauswanderungen darüber macht euch mal Gedanken aber naja ich glaub ich muss meine eigene Partei gründen damit wirklich was für Deutschland gemacht wird und nicht nur für die Kassen der Parteien und damit Schönen Abend noch
Charlie Whiting 01.07.2018
4. Nun
es müssen ja nicht alle einer Meinung sein. Immerhin tut sich mal was abseits der Flüchtlingsfrage. Ein paar mehr Konzepte sollte man schon anbieten. Und bitte den Gauleiter... äähh Gauland abwählen.
hevopi 01.07.2018
5. Ist es nicht langsam mal Zeit,
sich zwar kritisch, aber nicht ablehnend mit dieser Partei auseinander zu setzen? Ich lese immer nur "rechts", was haben denn die anderen Parteien im Bundestag für die Bürger wirklich erreicht? Flüchtlingszuwanderung, mittelfristig Demolation unseres Sozialwesens, Streit ohne Ende und (leider) naiv (z.B. Grüne) bis zum umfallen.
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