Affäre des Bundespräsidenten: Erste Koalitionspolitiker fordern Wulff-Rücktritt

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Berlin - Sie warten jetzt offenbar alle darauf, wie er reagieren wird: Christian Wulff steht nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität unter wachsendem Druck - auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erwarten Koalitionsabgeordnete schon für diesen Freitag eine Erklärung des Staatsoberhaupts.

Manche legen ihm bereits den Rücktritt nahe: "Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen", sagte Schleswig-Holsteins Vizeregierungschef und Sozialminister Heiner Garg (FDP) den "Kieler Nachrichten". Die "Welt" zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der FDP-Führung: "Ich glaube, das war's." Michael Grosse-Brömer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen."

Auch in der CSU wird offenbar mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten gerechnet: Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es laut einem dpa-Bericht übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen, hieß es. "Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.

"Wulff sollte dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen"

In der SPD wird Wulffs Rücktritt nun offen und direkt gefordert, nachdem ihm dieser wochenlang nur nahegelegt worden war. Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der "Welt": "Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten." Generalsekretärin Andrea Nahles befand: "In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar."

Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Nötig ist dazu die einfache Mehrheit, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf der Kurznachrichtenplattform Twitter im Internet mitteilte. In der "Süddeutschen Zeitung" rechnete er mit einer Entscheidung in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt.

Unionsfraktionsvize erwartet Aufhebung der Immunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit der Aufhebung der Immunität Wulffs. "Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister.

Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin."

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Eine Frage, die im Zusammenhang mit einem möglichen Rücktritt seit längerem unter Juristen diskutiert wird: Wie sieht es mit der Versorgung Wulffs aus? Laut Haushaltsplan erhält er jährlich Bezüge in Höhe von 199.000 Euro - hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von jährlich 78.000 Euro. Doch was geschieht bei einem Rücktritt wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Der Anspruch auf Ehrensold entsteht laut Gesetz, wenn der Bundespräsident "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet. Dann bekäme er 199.000 Euro jährlich, die Aufwandsentschädigung entfiele. Im Fall Wulff gäbe es aber zwei Probleme: Erstens würde Wulff - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Köhler, der eine ganze Amtszeit schon geleistet hatte - vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit aufhören. Und, zweitens: Gelten die "politischen Gründe" auch für Handlungen, die in seine frühere Zeit als Ministerpräsident fallen? Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte jüngst erklärt, Wulff stehe kein Ehrensold zu, er stehe "ziemlich mittellos" dar.