Affäre des Bundespräsidenten Strafrechtler fordert Ermittlungen im Fall Wulff

Transparenz? Von Christian Wulffs Versprechen, offen mit seiner Kredit- und Medienaffäre umzugehen, ist wenig übriggeblieben, findet der Bochumer Strafrechtler Osman Isfen - und erklärt im Interview, warum die Affäre unbedingt ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein müsste.

Bundespräsident Wulff: Vorteilsannahme als Amtsträger?
dapd

Bundespräsident Wulff: Vorteilsannahme als Amtsträger?


SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Isfen, gegen Bundespräsident Christian Wulff sind seit Bekanntwerden von Details über die Kreditfinanzierung seines Eigenheims zahlreiche Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aber bereits wenige Tage später, am 22. Dezember, entschieden, dass man keine Ermittlungen aufnehmen wird. Halten Sie das für richtig?

Isfen: Nein, im Gegenteil, das ist schon ein starkes Stück. Für mich ist bereits die Schnelligkeit, mit der hier den damals bekannten Vorgängen Unbedenklichkeit bescheinigt worden ist, äußerst verwunderlich. Normalerweise nimmt sich eine Staatsanwaltschaft bei solchen Dingen wesentlich mehr Zeit, um zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und damit ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Im übrigen dürfte es wohl kein Zufall sein, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover gerade an dem Tag erfolgte, an dem auch Wulff in einer persönlichen Erklärung um Nachsicht für sein Verhalten in der Kreditaffäre bat.

SPIEGEL ONLINE: Wegen Vorteilsannahme ist strafbar, wer als Amtsträger "für die Dienstausübung" einen sogenannten Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, "bisher" erschienen die geschilderten Vorgänge um die Finanzierung seines Hauses und verschiedene, zum Teil kostenlose Aufenthalte in Ferienwohnungen von Gönnern, insgesamt "plausibel und strafprozessual unverdächtig", Anhaltspunkte für das "Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens" seien weder den Anzeigen noch der "hier sonst bekannten Presseberichterstattung zu entnehmen". Können Sie das wenigstens nachvollziehen?

Isfen: Nein, jedenfalls nicht nach dem, was ich der Presse entnehme. Da hat sich die Staatsanwaltschaft zu früh zu weit aus dem Fenster gelehnt. Beim Kredit des Unternehmer-Ehepaares Geerkens ist die Sache vielleicht noch grenzwertig, obwohl die Auslandsreisen, auf die der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff den Herrn Geerkens mitnahm, eindeutig zu seiner Dienstausübung gehörten, und damit ein strafbarer Zusammenhang mit dem günstigen Kredit schon sehr nahe liegt. In jedem Fall überschritten ist die Grenze zur Strafbarkeit aber bei dem Kredit von der BW-Bank, nachdem Wulff zuvor maßgeblich an der Rettung der Porsche AG beteiligt war. Hier gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel daran, dass der Straftatbestand der Vorteilsannahme erfüllt ist.

SPIEGEL ONLINE: Wulff trug als Aufsichtsrat des VW-Konzerns gleich zweimal entscheidend dazu bei, dass Porsche nicht unterging. Damit ersparte er auch der Landesbank Baden-Württemberg und deren Tochter, der BW-Bank, schwere Verluste. Das war doch aber seine Pflicht, oder nicht?

Isfen: In der Tat. Es geht aber bei der Vorteilsannahme gar nicht darum, ob jemand das tut, was ohnehin zu seinen Dienstpflichten gehört, sondern ob er dafür etwas bekommt, was ihm normalerweise nicht zusteht. Nachdem Wulff hier offenbar von der BW-Bank erhebliche Vorzugskonditionen bekommen hat, sieht das doch sehr nach einem nachträglichen Dankeschön aus. Zumindest jetzt, nachdem in der Presse inzwischen auch auf diese Zusammenhänge hingewiesen wurde, müsste eine der zuständigen Staatsanwaltschaften eigentlich Ermittlungen aufnehmen. Dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit Immunität genießt, ändert daran nichts. Wird der Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme bejaht - und das müsste die Staatsanwaltschaft meiner Ansicht nach tun -, dann wäre sie angehalten, beim Bundestag die Aufhebung der Immunität zu beantragen, um weitere Ermittlungen durchführen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Könnte aber Wulff nicht geltend machen, dass das eine - die Vorzugsbehandlung erst durch Geerkens, dann durch die BW-Bank -, mit dem anderen, den Auslandsreisen und der Porsche-Rettung, nichts zu tun hat? Wulff hat ja sehr betont, dass er über seinen BW-Bank-Kredit nur mit einem Sachbearbeiter gesprochen habe.

Isfen: Natürlich könnte er das. Die Frage ist, ob man ihm das glaubt - und um das beurteilen zu können, müsste man die Einzelheiten aufklären. Eben deshalb müsste ja die Staatsanwaltschaft aber erst einmal ermitteln, und nicht voreilig auf Ermittlungen verzichten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, ja es ist sogar sehr naheliegend, dass dadurch auch neue Sachverhalte bekannt werden, die die Causa Wulff um weitere Mosaiksteinchen ergänzen. Die Hoffnung, der Bundespräsident werde sich persönlich um Transparenz bemühen, hat sich jedenfalls als trügerisch erwiesen. In diesem gebrochenem Versprechen sehe ich den roten Faden in der Angelegenheit: Wulff hat von Beginn an eine unglaubliche - manche sagen sogar: kriminelle - Energie an den Tag gelegt, um den Vorgang geheim zu halten. Er ist weder vor scheibchenweise präsentierten Halbwahrheiten noch vor Drohanrufen bei Zeitungen zurückgeschreckt. Als Bürger fühle ich mich von ihm getäuscht.

SPIEGEL ONLINE: Im Fall des EnBW-Chefs Utz Claassen, der verschiedenen Politikern Freikarten für die Fußball-WM 2006 zukommen ließ, kam aber nicht viel heraus: Nur gegen den damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister wurde ein Strafbefehl wegen Vorteilsannahme verhängt, das Ermittlungsverfahren gegen einen Staatssekretär im Bundesumweltministerium gegen Geldbuße eingestellt und Claassen wurde zwar wegen Vorteilsgewährung angeklagt, dann aber freigesprochen.

Isfen: Dennoch hat der Bundesgerichtshof gerade in diesem Fall sehr deutlich gemacht, dass eine Vorteilsgewährung auch dann strafbar sein kann, wenn das Handlungsmuster, in das sie eingebunden wird, an sich nicht anstößig ist. Und immerhin ist es hier zu sehr umfangreichen Ermittlungen, im Fall des Ministers auch zu einer strafrechtlichen Sanktion gekommen. Wenn man daneben den Verzicht auf Ermittlungen im Fall Wulff betrachtet, muss man feststellen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaften sind also sonst nicht so zurückhaltend?

Isfen: Keineswegs. Bei den Urlaubsaufenthalten, dem eigentlich noch harmlosesten Punkt, misst die Staatsanwaltschaft Hannover eindeutig mit zweierlei Maß: Bei einem fast gleichem Sachverhalt, nämlich kostenlosem Urlaub bei wohlhabenden Freunden, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen niedersächsischen Staatssekretär Olaf Glaeseker wegen Vorteilsannahme eingeleitet. Gegen Wulff aber nicht. Dabei liegt ein solcher Strafvorwurf bei einem zinsgünstigen Kredit wie bei Wulff noch näher als bei einem Urlaub.

SPIEGEL ONLINE: Bei Glaeseker handelt es sich um den langjährigen engsten Vertrauten Wulffs, der zuletzt als dessen Sprecher fungierte, und pikanterweise ebenfalls am 22. Dezember um seine Entlassung bat. Sehen Sie darin einen Zusammenhang?

Isfen: Es würde mich jedenfalls nicht überraschen. Aber egal: Wer gegen Glaeseker ermittelt, darf bei Wulff nicht untätig bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover hier auf Weisung des Justizministers gehandelt hat?

Isfen: Das gänzlich auszuschließen, wäre naiv. Es wäre jedenfalls eine Erklärung, wenn auch keine Rechtfertigung für die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
Flari 12.01.2012
1. Also..
Bei einem BP aus der CDU hat nun einmal auch eine bedeutend höhe Unschuldsvermutung zu gelten!
alexbln 12.01.2012
2. .
das ist doch mal interessant, das von einem strafrechtler erläutert zu bekommen. gerade der punkt mit wulffs ehemaligen sprecher und die ermittlungen gegen ihn durch die staatswanwaltschaft und die nicht-ermittlungen gegen wulff sind sehr verwunderlich. wie auch immer, wulff ist und bleibt eine peinlichkeit- ob er das jetzt aussitzt oder nicht.
Gebetsmühle 12.01.2012
3. selbstanzeige wäre richtig
Zitat von sysopTransparenz? Von Christian Wulffs Versprechen, offen mit seiner Kredit- und Medienaffäre umzugehen, ist wenig übriggeblieben, findet der Bochumer Strafrechtler*Osman Isfen - und erklärt im Interview, warum die Affäre unbedingt ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein müsste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808673,00.html
ein entscheidender satz: damit sind zwingend ermittlungen gegen herrn wulff einzumleiten. so kann es doch nciht weiter gehen, wenn er jetzt sogar von rechtsprofessoren durch den ring getrieben wird. er muss zurücktreten und selbstanzeige stellen. wenn dann rauskommt, dass ihm nichts nachzumweisen ist, dann ist das eben so. dann ist er frei und rehabilitiert. anders geht das nicht.
michael_silie 12.01.2012
4. Mit seinen eigenen Worten
Christian Wulff: Wir wollen nicht endgültig richten und vorverurteilen, bevor überhaupt die Vorgänge allesamt aufgelistet und ihnen nachgegangen worden ist. Das ist natürlich ein ernster Vorgang, der das Vertrauen in Politik, in Parteien an sich auch erschüttert. Wir haben aber gesagt, der Ministerpräsident soll sich einlassen, er soll alles offen legen. Das ist bis jetzt immer noch nicht geschehen. Es gibt eine Reihe von Widersprüchen. Es wurde anfangs behauptet, die Zeitungen würden lügen, und jetzt hat sich herausgestellt, die Regierung hat die Zeitungen belogen. Das ist schon alles sehr ernst, und vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium ist, um die Dinge aufzuklären. Ich meine, das ist nicht unsere Aufgabe, den Rücktritt zu verhindern, sondern den Rücktritt hinzunehmen, wenn er selber zu diesem Schluss kommt. Es kann natürlich sehr wohl sein, auch schon in diesen Stunden. Nur an diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Ich glaube, das Parlament hat eine klare Aufgabe. Die Opposition muss die Regierung kontrollieren. Diesem Dickicht aus Aufsicht, Kontrolle, Verwicklungen zwischen Aufsichtsräten und Politik muss nachgegangen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen und bleiben, eine Hand wische dort die andere und es sei alles miteinander verwoben zum jeweiligen Vorteil des Ministerpräsidenten. Schließlich muss die Bevölkerung das Grundvertrauen haben in die Unabhängigkeit einer Landesregierung und integeres Handeln. Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz. (26.11.99 im Deutschlandfunk) Glogowski Niedersachsen und die Folgen - Christian Wulff | Interview | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/156198/)
rainer_daeschler 12.01.2012
5. Unschuldsgewissheit
Zitat von FlariBei einem BP aus der CDU hat nun einmal auch eine bedeutend höhe Unschuldsvermutung zu gelten!
Nein, in diesem Fall gilt für die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Unschuldsgewissheit.
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