Affäre in Niedersachsen McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen

Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um "größtmögliche Gelassenheit" - musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: "Begrüßen Schritt sogar"
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Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: "Begrüßen Schritt sogar"


Hannover - Niedersachsens SPD erhöht den Druck auf David McAllister und die Landesregierung - doch der Ministerpräsident gibt sich demonstrativ entspannt. Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident die Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs vorantreiben.

Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Wulffs CDU-Parteifreund und Nachfolger als Ministerpräsident, McAllister, sagte, er sehe dem Beginn des Verfahrens "mit größtmöglicher Gelassenheit" entgegen.

Die Staatskanzlei in Hannover bestätigte jedoch Medienberichte, nach denen McAllister Gäste für das Lobby-Treffen hat einladen lassen. In einem Brief McAllisters, welcher dem NDR-Fernsehen vorliegt, heißt es: "Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen und Adressen von drei Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung (...) einzuladen." In der Vergangenheit hatte die Landesregierung erklärt, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter Manfred Schmidt gelegen.

In der Staatskanzlei wurde die 2007 gestartete Reihe federführend von Glaeseker betreut, dem Sprecher des damaligen Regierungschefs und späteren Bundespräsidenten Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover vermutet, dass Glaeseker nicht ohne Gegenleistung handelte und ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit.

McAllister zeigte sich von der Taktik der Opposition wenig beeindruckt. "Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte", erklärte er. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Regierung bereits mehrere hundert Fragen beantwortet habe. "Darüber hinaus haben wir von uns aus den Landesrechnungshof gebeten, in eine Sonderprüfung des Nord-Süd-Dialogs einzusteigen", sagte McAllister in Bremen.

"Verdacht, dass Fehlverhalten gedeckt werden sollte"

Bartling und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatten ihren Gang vor Gericht damit begründet, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung an dem Promitreffen informiert habe. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken", sagte Schostok.

Nach seinem Eindruck legen die späten Nachforschungen zur Rolle der Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog nahe, dass die wahren Abläufe zu Wulffs Regierungszeit verschleiert werden sollten. "Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung", stellte Bartling klar.

Allerdings müsse das höchste niedersächsische Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe nehmen. "Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung gesetzt", sagte Bartling. Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.

jok/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
aprilapril 21.02.2012
1.
Zitat von sysopDPADie SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um "größtmögliche Gelassenheit" - musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816770,00.html
Mein Gott, da werden schon wieder hunderte Fragen beantwortet. Das erinnert verdächtig an Wulffs Verschleierungsstrategien. Der Sumpf ist noch lange nicht ausgetrocknet. Das sind wahrlich mafiöse Strukturen. Wann jagt man diese verschworene Bande endlich in die Wüste?
aprilapril 21.02.2012
2.
Zitat von sysopDPADie SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um "größtmögliche Gelassenheit" - musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816770,00.html
Da neben Wulff auch Oettinger fröhlich mitfeierte, erhebt sich die Frage, was das Land Baden-Württemberg zum Gelingen beigetragen hat, finanziell und durch die Einladung potenter Lobbyisten, Wirtschafsbosse und sonstige Spender, die dafür Steuererleicherungen kassieren durften.
Stelzi 21.02.2012
3. Kungelnest
In NRW scheint ja ein richtiges Kungelnest zu sein! Wird Zeit, dass das endlich ausgeräuchert wird...
lobbie 21.02.2012
4. Nrw
Zitat von StelziIn NRW scheint ja ein richtiges Kungelnest zu sein! Wird Zeit, dass das endlich ausgeräuchert wird...
?
herr_kowalski 21.02.2012
5. Sieht mir ganz nach
Zitat von StelziIn NRW scheint ja ein richtiges Kungelnest zu sein! Wird Zeit, dass das endlich ausgeräuchert wird...
Religion: sehr gut Geografie: mangelhaft aus. NRW = Nordrhein-Westfalen Der CDU-Wulff-McAliister-Klüngel fand und findet in NIEDERSACHSEN statt.
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