Affäre um Auslandsreisen Westerwelle fühlt sich als Opfer des "linken Zeitgeists"

In der Affäre um Guido Westerwelles umstrittene Reisepraxis gerät jetzt auch ein enger Mitarbeiter des Außenministers in die Kritik. Doch davon will der FDP-Chef nichts wissen, er vermutet gar eine parteipolitisch motivierte Diffamierungskampagne.

Vizekanzler Westerwelle (bei seiner Rückkehr aus Südamerika): "Fader Beigeschmack"
dpa

Vizekanzler Westerwelle (bei seiner Rückkehr aus Südamerika): "Fader Beigeschmack"


Berlin - Ein entspanntes Wochenende nach einer anstrengenden Auslandsreise nach Übersee sieht anders aus. Gleich nach seiner Rückkehr von einem einwöchigen Südamerika-Trip wehrte sich Guido Westerwelle mit Vehemenz gegen die anhaltende Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung. Hinter den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft vermutet der FDP-Chef eine Verschwörung gegnerischer Parteien: "Wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Immerhin habe er wohl zumindest auf Reisen seine Ruhe gehabt. Die "parteipolitischen Kampagnen" hätten bei seinen Gesprächen in Südamerika überhaupt keine Rolle gespielt, so der Außenminister.

Für Westerwelle scheint klar: Die vor allem aus der Opposition kommende Kritik ist Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird. "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen", sagte er dem "Focus". "Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam." Der "Welt am Sonntag" sagte Westerwelle, es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen. "Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie."

Dem Vizekanzler und FDP-Chef wird unter anderem vorgeworfen, dass sein Lebenspartner Michael Mronz, der Westerwelle bereits nach Japan begleitet hatte, könnte die Gelegenheit zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Außenminister auch nach Südamerika begleitet. Möglicherweise nicht nur zum Privatvergnügen: Brasilien richtet 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft aus; zwei Jahre später finden dort die Olympischen Sommerspiele statt.

Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz laut eigener Aussage nicht dabei sein. Auf die Mitreise nach Südafrika im April wolle er laut "Focus" verzichten. Er habe "andere Termine". Mronz wies den Vorwurf zurück, in Südamerika berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei "nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele" ausgerichtet. Er fügte hinzu: "Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle."

Enger Mitarbeiter im Interessenkonflikt?

Am Wochenende geriet nun auch einer der engsten Mitarbeiter Westerwelles, Jörg Arntz, in die Kritik. Der 34-Jährige ist derzeit Chef der Arbeitseinheit "06 Koordinierung" in der Leitungsebene des Auswärtigen Amts. Zuvor zählte er nach SPIEGEL-Informationen jedoch zum Team von Cornelius Boersch, Gründer der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners. Boersch begleitete den Minister in diesem Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war auch Arntz dabei. Zu seinen Aufgaben gehört laut Auswärtigem Amt die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung.

Ob der Westerwelle-Mitarbeiter an der umstrittenen Zusammenstellung der Reisegruppen des Vizekanzlers beteiligt war, wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf SPIEGEL-Anfrage nicht sagen.

Laut Schweizer Handelsregisterunterlagen fungierte Arntz noch bis zum vergangenen Jahr als Verwaltungsrat in der von Boersch gegründeten Firma Mountain Super Angel AG in der Schweiz. Zuvor war er als persönlicher Assistent Westerwelles tätig und führte zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen Bürgerfonds, der Spenden für die Liberalen sammelt. Arntz' früherer Geschäftspartner Boersch spendete der FDP bislang mehr als 160.000 Euro.

Nach der Bundestagswahl verließ Arntz die von Boersch gegründete Firmengruppe und kam am 29. Oktober 2009 in Westerwelles Ministerium unter. Auf die Frage, was den Geschäftsmann, der früher unter anderem für eine Glücksspielfirma in der Karibik arbeitete, für seine neue Aufgabe qualifiziere, erklärte das Auswärtige Amt: "Herr Arntz war zuvor Mitarbeiter von Dr. Guido Westerwelle. Mit Blick auf die beschriebenen Aufgaben der von Herrn Arntz geleiteten Arbeitseinheit erfolgte die Einstellung allein auf Grund der in dieser Funktion erworbenen fachlichen Qualifikation."

Westerwelle geht davon aus, dass die Kritik sich auch daran entzündet, dass er sich als Außenminister für deutsche Unternehmen einsetzt. In anderen Ländern sei es ganz selbstverständlich, dass sich der Außenminister für die heimische Wirtschaft engagiere, in Deutschland müsse man sich erst daran gewöhnen, sagte er der "Wirtschaftswoche". "Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist", so Westerwelle.

"Dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur"

Rückendeckung erhält der FDP-Chef aus den eigenen Reihen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte im Berliner "Tagesspiegel", die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. "Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, bescheinigte Westerwelle eine starke Position in seinen beiden Ämtern. Er mache "als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender". Die Opposition nehme mit ihren Attacken gegen Westerwelle und seine Begleiter die dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur billigend in Kauf. "Die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt." SPD, Grüne und Linke inszenierten "ein durchsichtiges innenpolitisches Spektakel, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen", sagte Homburger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nimmt Westerwelle in Schutz: "Er kann momentan tun und lassen, was er will, er kriegt auf die Mütze", sagte Kubicki im Deutschlandradio Kultur. Die Kritik sei jedoch ungerecht und unangemessen. Kritisch äußerte sich Kubicki allerdings über Westerwelles Ausdrucksweise. Banal sei beispielsweise die vom FDP-Chef in einem SPIEGEL-Gespräch verwendete Formulierung der "geistig-politischen Wende".

Aus der Opposition kommt unterdessen weiterhin heftige Kritik: Grünen-Chefin Claudia Roth warf Westerwelle in der "Bild am Sonntag" erneut vor, er verquicke "private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezi mit deutscher Außenpolitik". Und nach Ansicht des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich hinterlässt auch die Südamerika-Reise des Außenministers einen "faden Beigeschmack". "Ich habe den Eindruck, dass Herr Westerwelle es nicht geschafft hat, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt." Er fügte hinzu: "Das ist ja keine Kaffeefahrt gewesen." Scheint, als könnte sich der Vizekanzler auch am Sonntag nicht von seinem Jetlag erholen.

bor/dpa/APD/ddp

Forum - Hat Außenminister Westerwelle sein Amt für private Interessen missbraucht?
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Seite 1
Der-Gande 13.03.2010
1. Hat er?????
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Ja, er hat. Hier scheint es wohl bei dem Herrn Arntz wohl nicht um die "richtige" Qualifikation gehen, sondern doch nur die gute und einfache Klüngelei!! Mehr nicht!!!
Huuhbär, 13.03.2010
2.
Für meinen Geschmack eindeutig: Ja. Und mit der Zusammenstellung der Begleitung hat er das Auswärtige Amt unnötig in Bedrängnis gebracht. Für mich ist das ganze Schauspiel was Herr Westerwelle politisch veranstaltet, Ausdruck eines Bedürfnisses: die den persönlichen Status betreffender Überlegenheitssymbolik verkörpert.
Pandora0611 13.03.2010
3.
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie! Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us. Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie. Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei. Pecunia non olet.
the_m 13.03.2010
4. Käse
Zitat von Pandora0611Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie! Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us. Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie. Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei. Pecunia non olet.
Sie verurteilen, daß man sich mit Menschen umgibt denen man vertraut ? Komische Vorstellung mit wildfremden Menschen auf so einen Trip zu gehen. Wenn Sie schon einmal geschäftlich ins Ausland gereist wären, wüssten Sie, daß Ihr Beitrag ziemlicher Quatsch ist.
daslästermaul 13.03.2010
5. de jure nicht - de facto ja !
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
nach und nach kommen immer mehr unappetitliche Details über W. und seine Art der "Beziehungspflege" zu Tage. Wie wir bereits heute SPIEGEL online entommen haben, soll das Auftreten dieses Herrn jetzt bereits im Auswärtigen Amt schon für Verwirrung sorgen. Bei enger Auslegung geltenden Rechts - und so geht WW. vor - wird man formal keine Handhabe gegen ihn haben. Das schlimme bei dieser hier von ihm gewählten Vorgehensweise ist jedoch, dass sie sich längst in einer Grauzone zwischen korrektem und erklärunsgbedürftigem Verhalten bewegt und damit mehr als nur üble Gerüche hinterlässt. Seine trotzige Uneinsichtigkeit zeigt nicht nur, dass es an persönlicher Reife fehlt, sondern das aufgrund seiner Mentalität mit einer unveränderten Beibehaltung dieser Verhaltensmuster zu rechnen ist. Es bleibt daher die Frage, ab wann durch diese Vorgehensweisen das Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland geschädigt wird und damit ein rascher Rausschmiss des W. aus dem Auswärtigen Amt angeraten ist. Die sich lediglich auf das allernotwendigste beschränkende Unterstützung durch seine Chefin sollte hier für W. ein deutliches Menetekel sein.
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