Affäre um Glaeseker: Wulff-Sprecher warb Sponsoren für Schmidt-Party ein

Hamburg - Neue Details bringen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker - und den Bundespräsidenten selbst - weiter in Bedrängnis. Anders als von Wulff behauptet, hat Glaeseker offenbar doch Sponsorengelder für die Party-Reihe "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt eingeworben.

Nach Informationen des SPIEGEL meldete Glaeseker Mitte November 2009 per E-Mail gegenüber einer Schmidt-Mitarbeiterin Vollzug: Der Ölkonzern Exxon werde sich mit 15.000 Euro beteiligen. Anfang Dezember 2009 notierte dann ein Schmidt-Mann, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart.

Dafür dürfe der Konzern ein Elektroauto und eine Stromzapfsäule in den Eingangsbereich stellen, und zwar so, dass RWE eine ausreichende mediale Aufmerksamkeit sicher sei. Glaeseker solle auch eventuell bei RWE nochmal nachhaken, damit sich ein RWE-Vorstand bei der Party blicken lasse.

"Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt", hatten hingegen Wulffs Anwälte auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt.

Häufige Urlaube in Schmidts Ferienhaus

Zudem war Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts sprachen gegenüber dem SPIEGEL von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr.

Glaeseker soll außerdem in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Mal auf Vermittlung von Schmidt kostenlos mit Air Berlin geflogen sein. Schmidt hatte nach vorliegenden Unterlagen die Möglichkeit, Flüge zu buchen, die ihn nichts kosteten. Keiner der Beteiligten wollte sich zu den Vorgängen äußern. Auch der Bundespräsident verweigert mit Hinweis auf das laufende Glaeseker-Verfahren eine Stellungnahme.

Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten überraschend von seinem Posten entbunden. Gründe für diesen Schritt nannte Wulff damals nicht. Später wurde bekannt, dass Glaeseker um seine Freistellung gebeten haben soll.

Am vergangen Donnerstag waren dann die Wohn- und Geschäftsräume Glaesekers durchsucht worden. Bei der Razzia durchkämmten Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen die Räume von Glaeseker sowie von Eventmanager Schmidt in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Beiden werden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

SPD droht mit Klage in Niedersachsen

Im Zusammenhang mit der Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" droht Wulff nun weiterer juristischer Ärger. Die niedersächsische SPD will den Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte der "Bild am Sonntag", Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit in dieser Woche eingereicht werden.

Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wurden auf dem "Nord-Süd-Dialog" Bücher als Geschenke verteilt, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium bezahlt worden waren. Laut dem Blatt hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 jedoch im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Bei einem Erfolg der SPD-Klage, so Schostok, "wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

Immer mehr Deutsche plädieren für Rücktritt

Die immer neuen Vorwürfe lassen Wulffs Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden. Erstmals hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, wie es in einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" hieß. Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.

Einen Rücktritt legt Wulff auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag,Gregor Gysi, nahe. Der Bundespräsident könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Er sei jetzt abhängig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das können wir uns nicht leisten", sagte Gysi.