Affäre um Glaeseker: Wulff-Sprecher warb Sponsoren für Schmidt-Party ein

Der frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als vom Bundespräsidenten behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte sich der RWE-Konzern. 

Bundespräsident Wulff (r.), Glaeseker: Neue Details zur Party-Reihe aufgetaucht Zur Großansicht
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Bundespräsident Wulff (r.), Glaeseker: Neue Details zur Party-Reihe aufgetaucht

Hamburg - Neue Details bringen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker - und den Bundespräsidenten selbst - weiter in Bedrängnis. Anders als von Wulff behauptet, hat Glaeseker offenbar doch Sponsorengelder für die Party-Reihe "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt eingeworben.

Nach Informationen des SPIEGEL meldete Glaeseker Mitte November 2009 per E-Mail gegenüber einer Schmidt-Mitarbeiterin Vollzug: Der Ölkonzern Exxon werde sich mit 15.000 Euro beteiligen. Anfang Dezember 2009 notierte dann ein Schmidt-Mann, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart.

Dafür dürfe der Konzern ein Elektroauto und eine Stromzapfsäule in den Eingangsbereich stellen, und zwar so, dass RWE eine ausreichende mediale Aufmerksamkeit sicher sei. Glaeseker solle auch eventuell bei RWE nochmal nachhaken, damit sich ein RWE-Vorstand bei der Party blicken lasse.

"Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt", hatten hingegen Wulffs Anwälte auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt.

Häufige Urlaube in Schmidts Ferienhaus

Zudem war Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts sprachen gegenüber dem SPIEGEL von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr.

Glaeseker soll außerdem in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Mal auf Vermittlung von Schmidt kostenlos mit Air Berlin geflogen sein. Schmidt hatte nach vorliegenden Unterlagen die Möglichkeit, Flüge zu buchen, die ihn nichts kosteten. Keiner der Beteiligten wollte sich zu den Vorgängen äußern. Auch der Bundespräsident verweigert mit Hinweis auf das laufende Glaeseker-Verfahren eine Stellungnahme.

Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten überraschend von seinem Posten entbunden. Gründe für diesen Schritt nannte Wulff damals nicht. Später wurde bekannt, dass Glaeseker um seine Freistellung gebeten haben soll.

Am vergangen Donnerstag waren dann die Wohn- und Geschäftsräume Glaesekers durchsucht worden. Bei der Razzia durchkämmten Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen die Räume von Glaeseker sowie von Eventmanager Schmidt in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Beiden werden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

SPD droht mit Klage in Niedersachsen

Im Zusammenhang mit der Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" droht Wulff nun weiterer juristischer Ärger. Die niedersächsische SPD will den Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte der "Bild am Sonntag", Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit in dieser Woche eingereicht werden.

Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wurden auf dem "Nord-Süd-Dialog" Bücher als Geschenke verteilt, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium bezahlt worden waren. Laut dem Blatt hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 jedoch im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Bei einem Erfolg der SPD-Klage, so Schostok, "wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

Immer mehr Deutsche plädieren für Rücktritt

Die immer neuen Vorwürfe lassen Wulffs Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden. Erstmals hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, wie es in einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" hieß. Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.

Einen Rücktritt legt Wulff auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag,Gregor Gysi, nahe. Der Bundespräsident könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Er sei jetzt abhängig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das können wir uns nicht leisten", sagte Gysi.

jok/AFP/dpa/Reuters

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1. xxx
Dumpfmuff3000 22.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar*doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als*vom Bundespräsidenten*behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte*sich der RWE-Konzern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810594,00.html
Gott, wenn ich das schon höre, Sponsorengelder. Wenn sich Politiker von Firmen Partys, Reisen, Festbankette, Wellnesswochenenden, Flüge, Hotelzimer oder sonstwas "sponsern" lassen, dann passiert doch so etwas nicht ohne im- oder explizite Erwartung einer Gegenleistung. Als wenn profitorientierte Unternehmen aus purer Großzügigkeit Geschenke verteilen würden. Das selbe gilt für Parteispenden. Derartige Praktiken gehören bei hohen Strafen verboten, das ist nichts anderes als legale Korruption. 1, Wir brauchen einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Ein Polizist darf (richtigerweise) nicht mal einen Blumenstrauß annehmen. Aber Spitzenpolitiker dürfen sich von einem Ölkonzeren eine Luxusparty finanzieren lassen? 2. Weiterhin brauchen wir ein völliges Verbot von Parteispenden und Parteienfinanzierung ausschließlich über Steuergelder. Parteispenden sind nichts anderes als der Versuch, mit finanziellen Mitteln Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen, und verstößt damit gegen grundelgende demokratische Prinzipien. 3. Wir brauchen eine Nachweispflicht seitens des Politikers, daß etwaige Nebentätigkeiten zweifelsfrei nicht in Konflikt zur Amtsausübung stehen. Wenn Zweifel nicht restlos ausgeräumt werden können, muß der Politiker sein Mandat niederlegen oder die NEbentätigkeit beenden.
2. laufendes Verfahren
copperfish 22.01.2012
Und ich hatte mich schon über die "Staatsanwaltschaft" Hanover gewundert. Naja, dass das Bundesunschuldslamm lügt wie gedruckt, wußten wir ja schon. Aber jetzt braucht er sich nicht mal mehr neue Lügen einfallen zu lassen, da er jede Frage mit dem Hinweis auf das "laufende Verfahren gegen Glaeseker" abschmettern kann. Ich schätze das "Verfahren" wird in ca. 3,5 Jahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.
3. Missverständniss
genugistgenug 22.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar*doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als*vom Bundespräsidenten*behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte*sich der RWE-Konzern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810594,00.html
Sicher alles ein Missverständnis - es wird sich bald herausstellen, dass Wulff davon nichts wusste und gar nichts wissen konnte (Bauernopfer Glaeseker oder Wulff kann das nicht verarbeiten) und weder Bundespräsident, noch Ministerpräsident war:-) PS. das Geld das monatlich auf sein Konto kommt, steht ihm aber sicher zu, wie allen Politikern ;-)
4. Es gibt keine Zufälle.
atherom 22.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar*doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als*vom Bundespräsidenten*behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte*sich der RWE-Konzern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810594,00.html
z.B. Roland Koch, ein Engel war. Die Geschehnisse in Hessen, die zu seiner Zeit passierten, lassen alles, was wir über Niedersachsen erfahren haben und erfahren werden, vollständig verblassen. Da hat eine der höchsten Richterinnen Hessens (Karin Wolski) sogar 6 (teils geschenkte) Luxusautos (natürlich durfte da ein Ferrari nicht fehlen) unter einer Scheinadresse versteckt, illegal erworbene Millionen nicht versteuert, 5 Jahre keine Steuererklärung abgegeben und vieles mehr. Der Spiegel, der jetzt in Eintracht mit Springer-Presse teils lächerliche, teils unsinnige Vorwürfe gegen Wulff tagtäglich verbreitet, hat Roland Koch immer mit Samthandschuhen angefasst. Weder seine, noch die Affären seiner Parteifreunde wurden im Spiegel entsprechend "gewürdigt",nicht mal die Affäre um die Steuerfahnder, die (weil missliebig) Mit jeweils um die 30 Jahre, aufgrund pauschalisierten "Atteste" eines inzwischen verurteilten Arztes, in den vorgezogenen Ruhestand geschickt wurden war dem Spiegel mehr, als eine Kurznotiz wert. Weshalb jetzt dieser generalisierte Einsatz gegen Wulff? Wer orchestriert die Aktion und warum und wer wird einen Nutzen davon tragen? Zufälle gibt es weder in der deutschen "Musterdemokratie", noch in der dazugehörigen "Medienfreiheit- und Unabhängigkeit". Was steckt also dahinter?
5. Es reicht - Herr Wulff - Rücktritt jetzt
Haligalli 22.01.2012
Zitat von sysopDer frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar*doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als*vom Bundespräsidenten*behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte*sich der RWE-Konzern.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810594,00.html
Wie lange will uns Wulff noch quälen? Er soll gehen - sofort! Und wenn Merkel sich nicht ganz schnell von Wulff distanziert, dann muss sie eben auch gehen. Ihre Regierungsarbeit ist eh gescheitert. Es ist jetzt egeal was Wulff und seine Spezies sonst noch alles verbrochen haben. Wir sind vom amtiernden Bundespräsidenten auf's übelste angelogen und hinters Licht geführt worden. Er hat seine Ämter nur für seine Vorteile benutzt - jetzt reichts endgültig - das Maß ist voll. Deutschland bracht einen Neuanfang! Ohne Wulff und ohne Merkel!
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