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Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre

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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Jämmerlich, sich aus der Verantwortung zu stehlen"

Die NSA-Affäre beherrscht den Wahlkampf. Die Union versucht, die Verantwortung für die Kooperation mit dem BND dem früheren Kanzleramtsminister Steinmeier zuzuschieben. Die Linke wirft dem SPD-Mann Heuchelei vor. Der spricht von jämmerlichen Versuchen der Ablenkung.

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gerät im Wahlkampf unter Druck. Sowohl die Parteien der schwarz-gelben Koalition als auch die Linke beschuldigen ihn, für die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Es geht um die Zeit der rot-grünen Koalition, als Steinmeier von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts war.

Steinmeier konterte entsprechende Vorwürfe aus der Regierung noch am Mittwoch mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", argumentierte er. Es sei "jämmerlich", wie die Bundesregierung versuche, "sich aus der Verantwortung zu stehlen".

Die Linke legt nun aber nach. Parteichefin Katja Kipping griff Steinmeier am Donnerstag scharf an und bezeichnete ihn als "größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre".

Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte sie in der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. "Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."

"SPD ist unglaubwürdig"

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen.

Zahlreiche Politiker der Regierungskoalition nutzten danach die Gelegenheit zum Angriff auf die Sozialdemokraten - wohl auch erleichtert darüber, dass nicht mehr nur Schwarz-Gelb in der NSA-Affäre unter Beschuss steht.

Die SPD sei "als unglaubwürdig entlarvt", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler daraufhin der "Schwäbischen Zeitung". CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. "Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "purer Heuchelei" und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

Sozialdemokraten sprechen von Ablenkungsmanöver

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen". Er mahnte: "Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind."

Die Sozialdemokraten greifen die Regierung seit Wochen in der NSA-Affäre an und bezeichnen die jetzigen Vorwürfe gegen Steinmeier als Ablenkungsmanöver. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "durchsichtigen Versuch". Die entscheidende Frage bleibe, ob deutsche Dienststellen und Unternehmen von ausländischen Diensten abgehört würden.

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das Kanzleramt sei bis heute nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass "millionenfach die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger verletzt wurden".

Pofalla muss Stellung nehmen

Hintergrund der Debatte sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet.

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling findet nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling."

kgp/dpa

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1. anstatt
kati76 08.08.2013
sich jetzt parteiübergreifend gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten sie alle lieber zusehen, dass sie endlich mal dem Bürger reinen Wein einschenken. Auch wenn Wahlzeiten sind- die sind nicht doof. Und irgendwann kommt es doch eh raus. Ewig dieses kurzsichtige Denken von Wahl zu Wahl nervt. Und zwar extrem. Dadurch bewegt sich in diesem Land deutlich zu wenig.
2. Deutschland ist immer noch kein souveräner Staat
Izmir..Übül 08.08.2013
Soweit ich weiß, dürfen alliierte Geheimdienste seit 1963 mit stillschweigender Duldung durch die jeweiligen Bundesregierungen in Deutschland schnüffeln und sogar in die Strafverfolgung eingreifen. Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216)
3. Irrelevant
der-denker 08.08.2013
Nochmal: in den letzten ACHT Jahren war das Kanzleramt zuständig. Was davor war ist so relevant wie der Sack Reis in China. Da war das Web wirklich noch "Neuland", wurde viele weniger genutzt, und es gab so weniger zu holen. Ausserdem steckte 911 durchaus noch in den Knochen, und schien einiges zu legitimieren. Nur weil die Linke jetzt den erbärmlichen Ablenkungsmanövern von Schwarzgelb/Merkel beispringt ist das noch lange kein Grund das so prominent zu posten. Das schmeckt nach Kampagne. Wie gegen Steinbrück. Der sicher geglaubte Sieg, und die Fortsetzung des schwarzgelben Elends, das sich die Privilegierten offenbar sehnsüchtig wünschen, scheint zu wackeln?
4. Schreibtischtäter
rauschebart 08.08.2013
Steinmeier war und ist immer der Schreibtischtäter bei Harz4 und auch bei NSA gewesen. Ich wundere mich dass Ostdeutsche Bürger neben den Entgleisungen von Herrn Steinbrück die Steinepartei SPD wählen.
5. Glaubwürdigkeitsdefizit in der SPD
mika42 08.08.2013
Nein, Herr Steinmeier lügt doch nicht - er hat zwar die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA genehmigt - aber doch keinesfalls gedacht, dass die NSA dann die Daten so immens absaugt. Lach - man weiß gar nicht, was nun schlimmer wäre - dass er eben natürlich alles wusste und nun einfach lügt, wie es in der Führungsriege der SPD scheinbar Usus zu sein scheint, oder aber, dass er wirklich so blauäugig und ahnungslos war, solch eine Zusammenarbeit zu genehmigen und zu erwarten, dass die NSA..ähm..ja, keine Ahnung, was auch immer er erwartete, was die mit dieser Generalbevollmächtigung macht. Steinmeier ist unlaubwürdig - aber er fügt sich in eine Reihe mit seinen ehemaligen Troika-Kumpanen Steinbrück und Gabriel ein. Glaubwürdigkeit scheint keine Priorität zu sein, bei den Genossen. Steinbrück negiert jegliche Zusammenarbeit mit den Linken - für Gabriel ist diese durchaus vorstellbar - das ist nicht nur nicht glaubwürdig, dies ist so sehr durchsichtig, dass nun wirklich jeder letzte Halbprimat in Deutschland weiß, dass es zu einer rot/grün/roten Koalition kommen wird, wenn es für schwarz/gelb nicht reichen sollte.
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