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Affäre um Steuerfahnder in Hessen: Opposition will sich Minister vorknöpfen

Unheilbare "paranoid-querulatorischen Entwicklung": Mit dieser fragwürdigen Diagnose wurden in Hessen unliebsame Steuerfahnder aus dem Dienst gedrängt. Jetzt will die Opposition nach SPIEGEL-Informationen mehrere Minister zu dem Fall vernehmen.

Frankfurt - Die hessische Landesregierung gerät in der Affäre um die mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickten Steuerfahnder immer stärker unter Druck. Nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in der vergangenen Woche auf zahlreiche Fragen von SPD und Grünen erklärte, keine Antwort geben zu können, wollen die oppositionellen Sozialdemokraten im Landtag sich jetzt weitere Minister vorknöpfen.

So soll nach SPIEGEL-Informationen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Landtagsabgeordneten über das von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Psychiater Thomas H. berichten.

Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) und Weimar sollen beantworten, warum immer wieder H. als Gutachter gegen Steuerfahnder eingesetzt wurde, obwohl es schon seit geraumer Zeit Hinweise auf die Fragwürdigkeit seiner Gutachten gab. So hatte der SPIEGEL bereits Anfang 2008 über einen hessischen Steuerfahnder berichtet, der von den Ermittlungen gegen vermögende Steuersünder abgezogen werden sollte; er wehrte sich - und wurde von seinen Vorgesetzten zur Begutachtung geschickt. H. erklärte den Fahnder wegen einer angeblich nicht mehr zu heilenden "paranoid-querulatorischen Entwicklung" für dienstunfähig. Allerdings befand ein Gutachter der Universität Frankfurt den Beamten kurz nach seiner Zwangspensionierung für psychisch kerngesund.

Dennoch schickten die hessischen Finanzbehörden noch im März 2009 einen weiteren Fahnder, der die Abläufe in der Finanzverwaltung kritisiert hatte, auf der Grundlage eines ähnlichen Gutachtens von H. in den Ruhestand. Die hessische Landesärztekammer verdächtigt H.s Expertisen als "Gefälligkeitsbegutachtung" und hat gegen den Arzt ein berufsständisches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen eingeleitet.

Matthias Bartsch

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