Affäre Wulff Nicht alle machen alles

Billiger Kredit, Luxusurlaub und Drohanrufe: Ist das Gebaren des Bundespräsidenten Christian Wulff ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang unseres politischen Systems? Wer dieses Pauschalurteil fällt, macht es denen zu leicht, die präzise Kritik verdient haben.

Von Bettina Gaus


Heißa, was waren das für tolle Zeiten, als die Starfighter vom Himmel fielen und der Flick-Konzern das Parlament bezahlte. Damals waren Politiker noch Politiker, die für ihre Sache brannten, da regierten uns Kerle von echtem Schrot und Korn. Eckig und kantig. Anders als die blassen, opportunistischen Technokraten unserer Tage. Denen es nur um den Dienstwagen geht und die den Parteienfilz befördern. Oder, wie der Bundespräsident, einfach ihre Möglichkeiten nutzen wollen, um günstig an ein Eigenheim zu kommen.

Früher war alles besser, das ist bekannt. Es gab auch mehr Telefonzellen. Nun werden die zwar nicht mehr so dringend gebraucht, aber im Zusammenhang mit der Sehnsucht nach der vermeintlich guten, alten Zeit stehen Vernunftargumente nicht hoch im Kurs. Anders ließe sich die Verklärung des Gestern nicht erklären, mit der Politikverdrossenheit heute gerne begründet wird.

Das schlechte Gedächtnis der Nachgeborenen

Der gute Ruf der Vergangenheit beruht auf dem schlechten Gedächtnis der Nachgeborenen. Vetternwirtschaft, unappetitliche Verquickungen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten, die Einflussnahme von Großkonzernen auf die Politik, Versuche einer Beschneidung der Pressefreiheit - all das hat es seit den Gründertagen der Bundesrepublik gegeben. Im Westen nichts Neues.

Nicht einmal ein zu Recht bewunderter und geachteter Widerstandskämpfer wie Eugen Gerstenmaier war vor Versuchungen gefeit: Der CDU-Politiker musste 1969 als Bundestagspräsident zurücktreten und kandidierte danach nicht mehr fürs Parlament, weil er den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen an ihn nicht ausräumen konnte. Unter den aktiven Gegnern des Nationalsozialismus blieb er eine Ausnahme mit dem Verdacht, sich unrechtmäßig bereichert zu haben. Unter der Gesamtheit seiner Kollegen im Parlament nicht.

Ja, die Biografie prägt den Charakter. Natürlich. Aber möchten all diejenigen, die Politiker von heute ihrer unspektakulären und geradlinigen Lebensläufe wegen verachten, wirklich lieber von Leuten regiert werden, die sich in Stahlgewittern behaupten mussten? Fühlten sie sich von denen besser repräsentiert? Bei allem Ringen um Verständnis für den Wunsch, sich auf eine Zigarettenlänge mit Helmut Schmidt unterhalten zu wollen: Warum wird die Tatsache so gering geschätzt, dass der schneidende Kasernenhofton, den er als Bundeskanzler pflegte, heute nicht mehr gut ankäme? Zivile Umgangsformen tragen doch durchaus zur Lebensqualität bei.

Angela Merkel ist vieles vorzuwerfen, aber schwerlich ein Kasernenhofton. Und auch kein ausgeprägter Hang zu Luxus und Glamour. Man wäre gerne dabei gewesen, als die Kanzlerin das erste Mal von dem Angebot hörte, sie für öffentliche Auftritte kostenlos mit edler Kleidung auszustatten. Ihr Gesicht kann man sich vorstellen, und es ist eine erfreuliche Vorstellung.

Eine Streusandbüchse ist keine Waffe

Das Problem mit populistischen Pauschalurteilen besteht ja nicht allein darin, dass sie ungerecht sind. Sondern vor allem darin, dass es denen, die präzise und scharfe Kritik verdienen, in einem Klima der allgemeinen Aggression leichter gemacht wird, sich wegzuducken. Eine Streusandbüchse ist keine Waffe. Wenn "alle" etwas machen, dann kann man das beklagen und verurteilen. Das war's dann aber auch. Allgemeine Forderungen - "die" müssen sich endlich ändern, "wir" haben das satt - braucht man gar nicht erst zu erheben. Die bringen nichts.

Aber es machen eben nicht alle alles und schon gar nicht sowieso. Nicht alle Volksvertreter lassen sich anonyme Schecks über Hunderttausende von Euro auszahlen, nicht alle bedrohen Journalisten, nicht alle müssen sich nach öffentlichen Entschuldigungsversuchen gleich mehrfach von Vertragspartnern korrigieren lassen. Deshalb ist die Kritik am Bundespräsidenten auch keine Kampagne - so wenig wie sein Verhalten als Ausweis dafür herhält, wie heruntergekommen das System als Ganzes ist.

Es gibt gute Gründe, den wachsenden - und vom Grundgesetz so nicht vorgesehenen - Einfluss der Parteien auf das öffentliche Leben zu kritisieren. Oder über sinnvolle Möglichkeiten direkter Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen zu reden. Man kann darüber streiten, ob Bundestagsabgeordnete wirklich unbedingt gratis erste Klasse mit der Bahn fahren müssen. Und die Tatsache, dass der Euro nicht mehr das ist, was er mal war, lohnt ohnehin jede Debatte.

Aber all das hat nichts damit zu tun, dass sich das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sein Einfamilienhaus auf fragwürdige Weise finanziert hat. Wem das nicht gefällt, der muss genau darüber reden, statt das lediglich als Anlass zu nutzen, um seinen Frust loszuwerden. Damit nämlich würde nur eines erreicht: dass der Bundespräsident im Amt bleiben darf. Das wäre schade. Auch und gerade im Interesse der politischen Kultur.

insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
janne2109 08.01.2012
1. ......
Aber all das hat nichts damit zu tun, dass sich das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sein Einfamilienhaus auf fragwürdige Weise finanziert hat. was war daran fragwürdig??? Fragwürdig waren die Antworten und das herumgeeiere. Das ist unwürdig, eine sehr schwache Nummer zugegeben, ich wünschte mir einen BP mit mehr Eiern in der Hose, aber die Art des Kaufes ist mit Sicherheit nicht fragwürdig.
stanislaus2 08.01.2012
2. Dank der vorsätzlichen Ignoranz der Medien
"Der gute Ruf der Vergangenheit beruht auf dem schlechten Gedächtnis der Nachgeborenen. Vetternwirtschaft, unappetitliche Verquickungen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten, die Einflussnahme von Großkonzernen auf die Politik, Versuche einer Beschneidung der Pressefreiheit - all das hat es seit den Gründertagen der Bundesrepublik gegeben. Im Westen nichts Neues." Wenn es um den § 331 StGB (Vorteilsnahme) geht, hält sich die Presse immer auffallend zurück. Es betrifft sie eben nicht. Vom juristischen Gehalt. Nur das Faktum selbst ist flächendeckend. Gesamtgesellschaftlich gesehen (oder besser: weggeschaut).
Flari 08.01.2012
3. Schöner Artikel!
Daher auch hier meine Frage: Ich hätte so gerne mal den ganzen zeitlichen Ablauf.. Angeblich hat Wulff die erneute Kreditablösung mit der BW-Bank am 25.11.2011 per (virtuellem?) Handschlag besiegelt. An dem Tag hat er auch den Christbaum vor seinem Schloss eingeweiht und war anschlessend auf dem Bundespresseball. www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Terminkalender / Präsentation des illuminierten Weihnachtsbaums vor Schloss Bellevue (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/2011/11/111125-Illuminierung-Weihnachtsbaum.html?nn=1890848) www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Terminkalender / Bundespresseball 2011 (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/2011/11/111125-Bundespresseball-2011.html?nn=1890848) Wann wollte die Bild erstmalig im November etwas von ihm zu dem Kredit wissen? Bisher ist mir da nur der 28.11.2011 bekannt. Aber glaube ich das? Stammt der Handschlag tatsächlich schon vom 25.11.? Und wenn ja, wusste Wulff da tatsächlich noch nicht, dass ihm die Bild in der Kreditaffäre ganz eng auf den Fersen war? War Wulff am 12.12. so sauer, weil er da die Ausrede der angeblichen "normalen" Finanzierung noch nicht machen konnte, weil der Vertrag von der BW-Bank ja *noch nicht einmal durch die BW-Bank* unterschrieben, geschweige denn abgeschickt war? Sauer, weil er nicht tricky genug war? Die nächsten Tage dürften wir mehr wissen.. :-))
Mistermambo 08.01.2012
4. ...
Zitat von sysopBilliger Kredit, Luxusurlaub und Drohanrufe: Ist das Gebaren des Bundespräsidenten Christian Wulff ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang unseres politischen Systems? Wer*dieses Pauschalurteil fällt, macht es denen zu leicht, die präzise Kritik verdient haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807814,00.html
Ein Freund pauschaler Urteile bin ich beileibe auch nicht. Wenn man allerdings die Bewertung (inklusive Resultat) auf den "Bundespräsidenten" Wulff herunterbricht, steht man vor dem elenden Dilemma, dass er entweder in Unwürde noch drei bis acht Jahre als Präsident vor sich hat oder aber zum langfristigen Geldloch degenerieren wird. Er setzt dem Vernehmen nach darauf, dass in einem Jahr keiner mehr weiß, was eigentlich um die Jahreswende noch genau los war, andererseits hofft er wohl auf das stabile Gedächtnis der Bundesversammlung, wenn er zur Wahl für eine zweite Amtszeit bereitstünde. Die Deligierten sollten zumindest seinen Namen noch kennen, damit sie ihre Stimme auch ja für ihn abgeben... Zurück zum Dilemma: Entweder drei bis acht Jahre in Unwürde oder fort mit Schaden. Der Schaden bestünde in den ca. 18.000,00 EUR "Ehrensold", den die aufs Altenteil geschickten Bundespräsidenten bis an ihr Lebensende kassieren. Über den Widerspruch zwischen der Bezeichnung "Ehrensold" und der Person Wulff, die sicherlich jetzt gerade nicht ehrenhaft aus dem Amt scheiden würde, möchte ich gar nicht erst räsonieren. Mich ärgert allerdings, dass diese Bezüge im Fall Wulff mehr oder weniger ohne jede Gegenleistung aus der mit mehr als einer Billion EUR verschuldeten Staatskasse entnommen würden und zwar für Wulff ab Mitte Fuffzig...
Diskussionsteilnehmer 08.01.2012
5. So ein
"Aber möchten all diejenigen, die Politiker von heute ihrer unspektakulären und geradlinigen Lebensläufe wegen verachten, wirklich lieber von Leuten regiert werden, die sich in Stahlgewittern behaupten mussten?"
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