Affären: Fehlerquote 100 Prozent

Von Steffen Winter

Thüringer Polizisten haben sich über Jahre hinweg zu Unrecht Überstunden bezahlen lassen. Sanktionen dürften den Beteiligten in der Regel erspart bleiben.

Wenn es um seine Ordnungshüter geht, gerät Regierungschef Dieter Althaus schnell ins Schwärmen. Dank des Heeres von 7000 Polizisten, die oft unter Einsatz ihres Lebens Kriminelle verfolgten, sei Thüringen ein Land, in dem "wir alle sicher leben können". Vertrauen in den Rechtsstaat wachse nämlich nur, doziert der Ministerpräsident gern, "wenn die Verfolgung von Straftaten einen erkennbaren Erfolg" habe.

Thüringer Polizisten (in Weimar): "Schlicht außer Kontrolle geraten"
DPA

Thüringer Polizisten (in Weimar): "Schlicht außer Kontrolle geraten"

Der aktuelle Bericht einer internen Ermittlungsgruppe des Innenministeriums ist indes geeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Denn ausgerechnet die honorigen Ordnungshüter des Landes stecken mitten in einer Besoldungsaffäre - und die Strafverfolgung stockt seit Jahren.

Seit Anfang der neunziger Jahre haben sich Polizeibeamte offenbar an der geltenden Rechtslage vorbei Überstunden vergüten lassen. Sonderermittler gehen allein für den Zeitraum von 2002 bis heute von 8000 kritischen Zahlungen aus. Der Schaden geht in die Millionen. Mit Rückzahlungen und Verfahren ist dennoch kaum zu rechnen. Wegen schlampiger Aktenführung sind die Verstöße im Einzelnen wohl nicht mehr gerichtsfest nachweisbar.

Dass die interne Arbeitsgruppe unter Leitung eines ehemaligen Oberstaatsanwalts in diesen Tagen überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist, grenzt bereits an ein Wunder. Seit 1993 schon kursieren Hinweise auf unrechtmäßige Abrechnungen in den Reihen der Ordnungshüter, sechs Innenminister versuchten seither weitgehend erfolglos, der Lage Herr zu werden. Es gab Prüfungen des Rechnungshofs, des Polizeipräsidiums und des Innenministeriums. Es gab in all den Jahren eine Kontrollgruppe, eine Untersuchungsgruppe, eine Inspektionsgruppe und zwei Arbeitsgruppen. "Eine vollständige Aufarbeitung", heißt es nun in dem vertraulichen Bericht, sei "zu keiner Zeit gelungen".

Dabei ist das Prinzip des Abkassierens einfach zu durchschauen. Arbeitet ein Polizeibeamter auf Anweisung seines Vorgesetzten länger als die offizielle Dienstzeit, so kann er diese Stunden laut Rechtslage später abbummeln. Nur wenn dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, können sie in bares Geld umgewandelt werden. Die Thüringer Praxis sah offenbar anders aus: Den Polizisten wurden die Gehälter regelmäßig durch teils satte Zulagen erhöht. Die Arbeitsgruppe hat 1600 der 8000 Zahlungen geprüft. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "Die dabei festgestellte Fehlerquote", schreibt der konsternierte Ermittler, "betrug 100 Prozent."

Die Abzocke hatte System. Sämtliche Rechtsgrundlagen seien von den Gesetzeshütern "im Wesentlichen" missachtet worden, bemängeln die Prüfer. "Die Vorschriften sind von Beamten aller Laufbahnen eher als unverbindliche Hinweise denn als zwingende Regelungen angesehen worden." Zudem haben sich die Staatsdiener dem Verdacht der gezielten Vertuschung ausgesetzt. Viele Arbeitszeitnachweise, die eigentlich fünf Jahre aufzubewahren sind, waren verschwunden, als die Arbeitsgruppe nach ihnen fahndete. Entweder vernichtet oder, wie es ein Ermittler galant umschreibt, "schlicht außer Kontrolle geraten".

Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten, über die die Sondertruppe stolperte. So fand der Wachschutz die Büroräume der Ermittler viermal, Ende 2005 und Anfang 2007, aus unerfindlichen Gründen unverschlossen vor. Es gab keine Einbruchspuren, eine erste Sichtung ergab keine fehlenden Originalakten. Die betroffenen Fahnder waren sich jedoch sicher, den Raum verschlossen zu haben. Zufall?

Als sich die Staatsanwaltschaft Erfurt für die Vorgänge interessierte und Material aus dem Innenministerium anforderte, ging ein geschlossener Umschlag mit "bedeutsamen Unterlagen" auf die Reise. Pech nur: Die Sendung kam nie an. Stattdessen, so geht aus einem Vermerk hervor, wurden Kopien an die Staatsanwaltschaft übergeben, die vom Original abwichen: "Wie und wer dies veranlasste, konnte nicht festgestellt werden." Schöner noch: Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe war nicht mehr aufzufinden. Kopien gab es nicht, und auf dem Computer war die Datei gelöscht. Die Arbeit ging von vorn los - nur die Verjährungsfristen rückten immer näher.

Die größten Unregelmäßigkeiten vermuten die Aufklärer im Landeskriminalamt. Das LKA kassierte mit fast 1,3 Millionen Euro den größten Teil des Überstundengeldes. Beamte von Spezialeinheiten konnten bis zu 10.000 Euro zusätzlich verbuchen. Ausgerechnet ein Leibwächter des Ministerpräsidenten soll gar 30.000 Euro extra erhalten haben.

Dass die Gesetzeshüter bei sich selbst gleiche Maßstäbe ansetzen wie bei jedem Falschparker, ist in Thüringen nicht zu erwarten - die Sonderermittler haben die weiße Fahne gehisst. "Eine abschließende Prüfung sämtlicher Zahlfälle", so steht es im Bericht, sei "weder vom Zeit- noch vom Personalaufwand her machbar". Eine Tiefenprüfung würde weitere Jahre dauern.

In 90 Fällen sollen wenigstens Disziplinarverfahren eröffnet werden. Eine Rückforderung der Gelder komme aus "verwaltungsökonomischen Gründen" aber nicht in Frage. Die Aktenlage sei dünn, zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die meisten Polizisten "gutgläubig" waren - also annahmen, ihnen stehe das Geld wirklich zu. Eine konsequente und effektive Dienstaufsicht durch das Ministerium sei über Jahre hinweg nicht ausgeübt worden. "Diese Vorgänge können unmöglich ohne Konsequenzen bleiben", findet der SPD-Innenexperte Heiko Gentzel. Er verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses.

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