Affären Hohmann ist überall

Auch nach dem Ausschluss aus der Unionsfraktion sorgt die Affäre Hohmann weiter für Aufregung. In mehreren Parteien melden sich Sympathisanten des Hessen zu Wort. In Niedersachsen will nun auch die SPD ein Mitglied deswegen rauswerfen. Der Politologe Alfred Grosser wirft der Union Inkonsequenz vor.


Ausgeschlossen: Martin Hohmann
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Ausgeschlossen: Martin Hohmann

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus der Unionsfraktion gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Zwar sei die "menschliche Komponente" bitter, aber für die Fraktion habe es angesichts der politischen Dimension keinen anderen Weg gegeben, sagte Stoiber am Samstag in der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste".

Am Freitag hatte die Unionsfraktion Hohmann nach dessen als antisemitisch gewerteten Äußerungen ausgeschlossen. Allerdings folgten nur 80 Prozent der Abgeordneten dem Antrag ihrer Vorsitzenden Angela Merkel.

Der französische Politologe Alfred Grosser hat der CDU vorgeworfen, islamfeindliche Äußerungen weniger hart zu ahnden als die als antisemitisch kritisierte Position des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Zu den abfälligen Bemerkungen des CDU-Parlamentariers Henry Nitzsche über Muslime sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Diese Äußerungen finde ich genauso schlimm wie die von Hohmann, nur stört das weniger." Während dieser aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde, drohen Nitzsche bislang keine Konsequenzen. "Man müsste jedoch auch jede antiislamische Aussage genauso behandeln", forderte Grosser.

Die abfaulende Hand

Nitzsche hatte erklärt: "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht." Außerdem hatte er davon gesprochen, "dass in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne."

Grosser sagte, an Hohmanns Rede rege ihn mehr noch als der "antisemitische Affekt" etwas anderes auf: "Was er sagt, ist so dumm, dass man zuerst die Dummheit brandmarken sollte."

Dagegen darf Kritik an Israel nach Auffassung Grossers nicht als Antisemitismus eingestuft werden. "Man muss Antisemitismus bekämpfen, aber auch die bekämpfen, die von Antisemitismus sprechen, wenn man die Politik von Israels Premier Scharon brandmarkt und wenn man sagt, dass Israel heute Menschenverachtung praktiziert und Akte vollbringt, die nach jeder Definition Kriegsverbrechen sind", sagte Grosser im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jemand Israel kritisiert, ist das kein Antisemitismus. Genauso wie es kein Antiamerikanismus ist, wenn man die Politik Bushs furchtbar findet."

Der 78-jährige Grosser stammt aus einer deutschen jüdischen Familie und zählt zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Annäherung Deutschlands und Frankreichs. 1933 waren seine Eltern nach Frankreich emigriert, einige Angehörige wurden in Auschwitz ermordet.

Auch Ärger in der SPD

Nach der Hohmann-Affäre will nun auch die SPD im Bezirk Hannover ein Mitglied aus der Partei ausschließen. Gegen den Sozialdemokraten Jürgen Schulz aus Buchholz in der Nordheide sei ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er die antisemitischen Äußerungen des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verteidigt hatte, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Stefan Schostok, am Samstag. Er bestätigte damit einen Bericht der Illustrierten "Focus".

Das SPD-Mitglied habe in einem Leserbrief und in einer E-Mail an die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn Position für Hohmann ergriffen. Er schrieb, Politiker seien nicht in der Lage "die nach dem Krieg eingeübte Büßerhaltung gegenüber dem Ausland und den Juden" abzulegen. Schulz, der keine Funktionen in der SPD ausübe, sei der Ansicht, Hohmann habe in seiner Rede Wahrheiten und Tatsachsen ausgesprochen, kritisierte Bezirks-Geschäftsführer Schostok.

Rückendeckung hatte der umstrittene Bundestagsabgeordnete Hohmann auch aus der CDU in Niedersachsen bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler aus Hude im Kreis Oldenburg unterzeichnete einen Solidaritäts-Appell gegen den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion. In Wolfsburg steht außerdem der CDU-Ratsherr Benno Klett wegen ausländerfeindlicher Äußerungen in der Kritik.

Beifall bekommt Hohmann weiterhin vom rechten Rand der Gesellschaft. "In diesem Land darf man alles sagen, bloß bestimmte Dinge nicht", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer in einem in sich widersprüchlichen Satz am Samstag auf dem Europa-Parteitag der Partei in Münster. Hohmanns Rede sei "weder völkisch noch antisemitisch" gewesen. Die Republikaner hatten Hohmann als Gastredner zu ihrem Parteitag eingeladen. Hohmann habe auf diese Einladung aber nicht reagiert, sagte Schlierer.



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