Affären-Präsident Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben

Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten? Angeblich suchen Kanzlerin Merkel und Vize Rösler bereits einen Nachfolger - zudem gibt es neue Vorwürfe in der Anruf-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an und drohte mit "Krieg".

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Hamburg - In der Affäre um einen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, kommen weitere Details ans Licht. Nach Informationen des SPIEGEL rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an. Wie bei "Bild"-Chef Kai Diekmann gelang es Wulff aber nicht, Döpfner direkt an den Apparat zu bekommen. Also hinterließ er auch in diesem Fall eine Nachricht auf dessen Mailbox.

Die Wortwahl des Präsidenten fiel dabei ähnlich aus wie gegenüber Diekmann: Von Empörung über die "Bild"-Zeitung soll die Rede gewesen sein, von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, heißt es im Springer-Verlag.

Döpfner habe Wulff zurückgerufen und einen aufgebrachten Präsidenten am Telefon gehabt. Wulff sei sehr deutlich geworden. Wenn der Artikel über seinen Privatkredit erscheine, so wird Wulff im Springer-Verlag zitiert, dann bedeute das "Krieg" zwischen dem Bundespräsidialamt und Springer bis zum Ende von Wulffs Amtszeit. Das Bundespräsidialamt verweist auf Anfrage darauf, dass Wulff über Vieraugengespräche und Telefonate grundsätzlich keine Auskunft gebe.

Am Samstagabend hieß es aus dem Springer-Verlag: "Wir können die Darstellung des SPIEGEL bestätigen, wollen das aber nicht weiter kommentieren."

In der Nachricht auf dem Handy von "Bild"-Chefredakteur Diekmann sagte Wulff mit Bezug auf die Recherchen der "Bild"-Zeitung: "Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt."

Zu Erinnerung: Das frisch vermählte Ehepaar Bettina und Christian Wulff kaufte im Oktober 2008 für 415.000 Euro ein Haus in Großburgwedel. Das Geld für Kauf und Umbau des Hauses liehen sich die Wulffs bei den Unternehmerehepaar Geerkens. Die Frage, ob von Edith oder Egon Geerkens, war der Auslöser der Affäre. Erst nachdem die "Bild"-Zeitung über den Privatkredit berichtet hatte, räumte der jetzige Bundespräsident Wulff am 15. Dezember 2011 ein, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens abgeschlossen zu haben.

"Dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen"

"Bild"-Redakteure hatten vor Wulffs Abreise in die Golf-Region im Schloss Bellevue Einsicht in den Kreditvertrag bekommen und so erfahren, dass Wulffs Kreditgeberin Edith Geerkens war. Nach Darstellung des Präsidialamtes sicherte die "Bild"-Zeitung zu, den Namen nicht zu nennen, solange es sich nicht um Maschmeyer oder einen anderen Großunternehmer handle. Die "Bild"-Zeitung bestreitet das.

Der Wortlaut von Wulffs Nachricht auf Diekmanns Mailbox existiert als Abschrift, die unmittelbar nach dem Gespräch gefertigt wurde und dem SPIEGEL vorliegt. Wulff fragte demnach, warum die "Bild"-Zeitung nicht akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ..., den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen". Wulff bat damit zwar tatsächlich um eine Verschiebung der Geschichte um einen Tag, drohte aber andererseits mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Auch in der Affäre um Gratisurlaube des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff bei befreundeten Unternehmern gibt es neue Details. So soll sich Wulff laut Informationen des SPIEGEL im Vorfeld einer Einladung auf das italienische Anwesen des Aufsichtsratschefs des Talanx-Versicherungskonzerns, Wolf-Dieter Baumgartl, massiv für die Interessen der Versicherer eingesetzt haben.

In der Koalition wächst die Kritik an Wulff

Während immer mehr Details zur Medien- und Darlehensaffäre des Bundespräsidenten öffentlich werden, wächst auch die koalitionsinterne Kritik an Christian Wulff. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte im Gespräch mit dem SPIEGEL "Ungeschicklichkeiten und Fehler" des Staatsoberhaupts. Wulff verdiene aber eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen.

Harsch kritisiert wurde auch die sogenannte Salami-Taktik des Bundespräsidenten: "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan", sagt der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz. "Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht", monierte der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen verteidigte den Bundespräsidenten erneut: "Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall", so Bayerns Regierungschef.

Die Opposition dagegen fordert unverhohlen Wulffs Rücktritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, glaubt, dass der Präsident als niedersächsischer Regierungschef das Recht gebrochen hat: "Es spricht viel dafür, dass der günstige Zinssatz der BW-Bank ein unberechtigter Vorteil im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes ist. Er versucht, sich als Opfer zu inszenieren. Das ist seines Amtes unwürdig." Ähnlich sieht das SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

Suche nach Wullf-Nachfolger soll bereits begonnen haben

Obwohl Wulff laut eigener Aussage sehr empfindlich auf Kritik reagiert, scheint er in der aktuellen Krise entschlossen, sie auszusitzen. Anfang 2008 lud die "Braunschweiger Zeitung" den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu einer "Kinder-Pressekonferenz". Damals berichtete der CDU-Politiker, er sei "bei Kritik, wenn sie unberechtigt ist, manchmal sehr grimmig". Noch 20 Jahre später könne er sich an unliebsame Berichterstattung erinnern, prahlte Wulff. "Aber wir Politiker haben ein ganz dickes Fell."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zwar offiziell weiter hinter Wulff. Doch laut Presseberichten sucht sie gemeinsam mit FDP-Chef Philipp Rösler bereits nach einem Nachfolger. Die beiden Spitzen der Bundesregierung stünden in engem telefonischen Kontakt über die Frage, wer Wulff im Falle eines Rücktritts beerben könnte, meldet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf FDP-Kreise. "Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwerfällt, ihre Unterstützung zu verweigern", hieß es. Mögliche Kandidaten sind demnach:

  • Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Zuvor hatte bereits die "Rheinische Post" gemeldet, die Regierung suche einen Nachfolger für Wulff. Koalitionsvertreter dementierten alle Berichte über mögliche Absprachen.

Vor Wulffs Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin, protestieren am Samstag mehrere hundert Bürger gegen den Bundespräsidenten.

Forum - Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten?
insgesamt 1122 Beiträge
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Seite 1
Anton T 07.01.2012
1. god shave the queen
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig. Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu. Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de (http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!84908/)
argumente 07.01.2012
2.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
querulant_99 07.01.2012
3.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
rutzfg@gmx.eu 07.01.2012
4. Aus den Augen verloren
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
matthias schwalbe 07.01.2012
5.
Zitat von rutzfg@gmx.euDas Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung! Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!
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