Flüchtlingspolitik Nur noch jeder zweite Afghane erhält Asyl

Immer weniger Flüchtlinge aus Afghanistan dürfen in Deutschland bleiben. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurde fast die Hälfte der Asylanträge abgelehnt - die Quote sank damit um fast 30 Prozentpunkte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
DPA

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)


Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge weiter gesunken: 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent. Das berichtete die "Passauer Neue Presse". In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

Die Linkspartei kritisierte die Entwicklung. Die geringere Anerkennungsquote trotz der verschärften Sicherheitslage sei "Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden", sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der Zeitung. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, nannte die Afghanistanpolitik "unverantwortlich".

Die Abschiebungen sind auch unter den Bundesländern umstritten. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium lehnten zuletzt einen Abschiebestopp ab. Sie halten diese in bestimmte Regionen Afghanistans für vertretbar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen erst kürzlich. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführungsaktion auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Insgesamt will die Bundesregierung die Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erhöhen. Tausende Menschen leben in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind: Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren Ende 2016 rund 207.000 Menschen ausreisepflichtig, darunter rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber.

Im gleichen Jahr kam es zu rund 27.000 Abschiebungen, außerdem reisten 54.000 Menschen freiwillig aus. Sie hatten Fördergelder im Rahmen des bundesweiten Rückkehrprogramms erhalten. Sammelabschiebungen wie jüngst nach Afghanistan sind dagegen selten und oft umstritten.

Kenntnisse über den Verbleib der Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie gibt laut der "Passauer Neuen Presse" auch keine Informationen an die afghanischen Behörden weiter, ob es sich bei den Betroffenen um Straftäter oder Gefährder handelt.

mho/dpa/AFP/Reuters



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