Afghanistan-Abstimmung Die Stunde der Moralisten

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag heute das Isaf-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Doch vor der Abstimmung lieferten sich SPD, Grüne und Linksfraktion noch heftige Wortgefechte über die Mission am Hindukusch - es ging um Moral, Krieg und Frieden.


Berlin - Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen steht mitten im Bundestag, seine Hände packen erregt das Saalmikro. "Haben Sie vergessen, dass die Qaida ihren Mordzug in Afghanistan begonnen hat?", brüllt er den zwei Meter vor ihm sitzenden Linksfraktionschef Gregor Gysi an. "Sie sind Jurist. Was für ein Jurist sind Sie eigentlich?" Aus der Linksfraktion schallt ihm entgegen: "Schauspieler, Schauspieler". Doch Weisskirchen brüllt weiter. "Das musste sein", erklärt er später. Gysis Behauptung, der Einsatz verstoße gegen das Völkerrecht, sei einfach "perfide".

Grünen-Fraktionschefin Künast bei der Abstimmung: "Ausdruck von Sorge"
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Grünen-Fraktionschefin Künast bei der Abstimmung: "Ausdruck von Sorge"

Die Abgeordneten des Bundestags waren heute aufgerufen, über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu entscheiden - und es ging hoch her im Hohen Haus. Dabei gab es am Ausgang der Abstimmung eigentlich keine Zweifel: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte sich bereits vor Beginn der Debatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewünscht.

Die sollte er schließlich auch bekommen: 453 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Isaf-Mandats, in dem fortan 3500 Soldaten sowie die Aufklärungsflüge der sechs Tornados enthalten sind. 79 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Das entspricht einer überwältigenden Zustimmung von 78 Prozent.

Doch vorher tobte im Plenum der Kampf der deutschen Linken - vor den Augen einer kanadischen Parlamentariergruppe auf der Besuchertribüne. Redner von SPD, Grünen und Linksfraktion stritten heftig darum, wer die Moral auf seiner Seite habe. Wer tut mehr für den Frieden - die Gegner oder die Befürworter des Bundeswehreinsatzes? Anschuldigungen flogen hin und her, begleitet von Empörungsgebrüll in den Reihen der Angegriffenen. "Sie, lieber Kollege Ströbele, werden ja mit Nein stimmen", rief SPD-Mann Weisskirchen vom Rednerpult aus und wies mit dem Finger anklagend auf den Grünen-Abgeordneten aus Berlin-Kreuzberg. Wolle dieser etwa die Rückkehr der Taliban? "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Ströbele: "Deutschland in Offensivkrieg"

Ströbele entgegnete nicht minder empört, die Regierungsvertreter verschlössen die Augen vor der aktuellen Lage, die sich "dramatisch verschärft" habe. "Wir sind immer weiter davon entfernt, die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen". Die Militär-Aktionen, insbesondere die Operation Enduring Freedom, trügen dazu bei, "Hass zu säen". Deutsche Soldaten seien an einem "Offensivkrieg" beteiligt, darum stimme er mit Nein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Linksfraktion vor, mit der afghanischen Frauenrechtlerin Malalai Dschoja eine "zweifelhafte Kronzeugin" für die Zustände im Land zu haben. Viele weibliche Abgeordnete in Kabul betrachteten mit "tiefem Entsetzen", wie die Militär-Gegnerin Dschoja von der Linkspartei instrumentalisiert werde. Die Reaktion der Linksfraktion folgte prompt: Künasts Behauptung sei ein "Unding", sie brauche nach dieser Rede Frauenrechte in Afghanistan nicht mehr anzusprechen. Künast wiederholte ungerührt ihren Vorwurf.

Auch das Kabinett ließ sich diesmal von einer Frau vertreten, die gerne im Namen der Moral spricht. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul richtete einen eindringlichen Appell an die Grünen, es sich doch noch einmal zu überlegen und den Einsatz zu verlängern. Sie erinnerte an das Versprechen, welches man der afghanischen Bevölkerung 2001 gegeben habe: "Bitte stehen Sie zu dieser Verpflichtung".

Es gehe an den Realitäten Afghanistans vorbei, wenn man versuche, das Militärische und Zivile "auseinander zu dividieren", sagte die Ministerin in Richtung Grüne und Linksfraktion. Es sei auch "nicht links zu sagen, es darf keine militärische Aktion geben". Selbstmordattentätern könne man eben nicht mit Gewaltlosigkeit begegnen.

Polenz: Signal an Kabul wichtig

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Rupert Polenz, erhöhte noch einmal den Druck auf die Grünen: Es sei vielleicht doch wichtiger, welches Signal in Kabul ankomme, als was die eigene Basis denke.

Doch die Grünen ließen sich nicht beirren. Künast verkündete, dass ihre Fraktion sich mehrheitlich enthalten werde. Damit folgte sie dem Grünen-Parteitag: Der hatte vor kurzem beschlossen, zwei der drei Bundeswehrmandate nicht zu verlängern, darunter auch das "Tornado"-Mandat, welches heute zur Abstimmung stand. Künast hatte daher die schwierigste Aufgabe aller Redner. Als sie zum Pult ging, rief jemand: "Jetzt wird's spannend".

Die Grüne sagte, ihre Fraktion halte den Isaf-Einsatz eigentlich für nötig, könne der Bundesregierung aber nicht "die Prokura für ein Weiter So" geben. Vielmehr müsse erst ein Strategiewechsel sichtbar sein, um das "Missverhältnis" vom Militärischen und Zivilen zu beenden. Am Ende enthielten sich 28 Grünen-Abgeordnete, weitere 7 stimmten mit Nein. Nur 15 stimmten mit Ja, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn. Die mehrheitliche Enthaltung sei ein "Ausdruck von Sorge", sagte Künast. Sie forderte die Kanzlerin auf, den Aufbau der Polizei zu forcieren und selbst mal nach Afghanistan zu fahren.

Westerwelle: Wir tun das für uns

Einzig die Linksfraktion stimmte wie angekündigt geschlossen gegen den Einsatz. Wer zustimme, unterstütze die "militärische Eskalationsstrategie der Nato", sagte Linksparteichef Lothar Bisky. Die Isaf-Mission sei gescheitert, Deutschland an der "humanitären Katastrophe" beteiligt. Im Unterschied zu Gysis polemischer Rede in der letzten Afghanistan-Debatte vor einigen Wochen räumte Bisky aber ein, dass es Fortschritte im Land gebe.

Demgegenüber warben die Redner von CDU, SPD und FDP unisono für eine Verlängerung des Einsatzes - aus moralischen, aber auch aus geo- und sicherheitspolitischen Gründen. Die FDP, die bei Auslandseinsätzen einen Zickzackkurs fährt, gab sich besonders staatstragend. Das lag auch daran, dass sich Fraktionschef Guido Westerwelle kürzlich selbst ein Bild vor Ort in Afghanistan gemacht hatte und daher mit besonderer Autorität zu sprechen glaubte. Die FDP stimme für die Verlängerung, weil Kabul im Fall eines Abzugs wieder die "Hauptstadt des Terrorismus der Welt" würde, sagte Westerwelle. "Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, betonte, die größte Gefahr in Afghanistan sei nicht die scheinbare Unlösbarkeit der Aufgabe, sondern "unsere eigene Halbherzigkeit".

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.

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