Afghanistan-Besuch Guttenberg drängt Karzai zum Kampf gegen Korruption

"Wir wollen Erfolge sehen": Verteidigungsminister Guttenberg stellt deutliche Forderungen an Hamid Karzai. Deutschland stehe zwar zum Engagement in Afghanistan - der Präsident müsse aber sehr schnell klare Zeichen im Einsatz gegen Kriminalität und Bestechlichkeit setzen.


Kabul - Die Bundesregierung stellt Bedingungen an ein weiteres Engagement am Hindukusch. "Alle möglichen weiteren Verpflichtungen müssen mit Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein", sagte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Kabul. "Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant", setzte Guttenberg Präsident Hamid Karzai unter Druck.

Guttenberg forderte Karzai und seine Regierung auf, klare Ziele für die weitere Entwicklung des Landes zu setzen. "Wir wollen Erfolge sehen", sagte der CSU-Politiker. Er habe Karzai sehr deutlich die Erwartung übermittelt, dass er auf der Afghanistan-Konferenz Anfang kommenden Jahres ein klares Zeichen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zur guten Regierungsführung setze. "Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird. Es ist nun an der afghanischen Regierung, das zu tun", sagte Guttenberg.

Acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan zog Guttenberg eine gemischte Bilanz. In einigen Bereichen habe es Erfolge, in anderen Stagnation gegeben, sagte der Minister.

Über Veränderungen des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr solle erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entschieden werden, sagte Guttenberg nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen Abdul Rahim Wardak. An der Debatte über eine Aufstockung der Mandatsobergrenze von derzeit 4500 Soldaten wollte sich der Minister nicht beteiligen. Er werde sich nicht zu Zahlen äußern. Der Bundestag muss bis Mitte Dezember über eine Mandatsverlängerung entscheiden.

Guttenberg sagte, dass er Verständnis für das Gefühl der Soldaten habe, sich in einigen Gebieten in Afghanistan im Krieg zu befinden. Ihm gehe es darum, gegenüber der deutschen Bevölkerung realistisch auszusprechen, was ist. Außerdem müsse man auch über eine neue völkerrechtliche Einschätzung der Situation diskutieren.

Bei den deutschen Soldaten in Kabul kamen Guttenbergs Worte gut an. "Die Politiker in Deutschland haben den großen Vorteil, dass sie weit weg sind von Afghanistan", sagte einer von ihnen. "Wir sind der Gefahr hier jeden Tag ausgesetzt, deshalb es ist zu begrüßen, wenn das auch so benannt wird."

Im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe Isaf kam Guttenberg auch mit dem amerikanischen Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal zusammen. Der Minister machte deutlich, dass er das Vorgehen der US-Elitetruppen gegen die radikal-islamischen Taliban im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes grundsätzlich billigt. Die Aktionen der US-Truppen sorgten in der Unruheregion Kunduz für mehr Sicherheit. Er verfolge die US-Aktivitäten im Bereich des deutschen Einsatzgebiets "nicht mit großen Ingrimm". Bisher sei die Abstimmung sehr gut. US-Spezialkräfte hatten zuletzt verstärkt in der eigentlich von den Deutschen kontrollierten Region Kunduz eingegriffen und Dutzende Taliban getötet.

als/dpa/Reuters/ddp

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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