Kurswechsel Bundesregierung schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.

Thomas de Maizière, Angela Merkel, Sigmar Gabriel
DPA

Thomas de Maizière, Angela Merkel, Sigmar Gabriel


Die Bundesregierung verändert ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan - vorerst aber nur in Teilen: Die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber - im Jahr 2016 betraf das 67 Personen - soll bis zur Erstellung eines neuen Lageberichts für Afghanistan nur noch bei Straftätern und terroristischen Gefährdern erfolgen. Außerdem gilt die Regelung weiter für abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung, etwa über einen Pass, verweigern. Ein generelles Aussetzen der Abschiebungen wurde nicht beschlossen.

Der Opposition reicht das nicht: Linke und Grüne forderten erneut einen kompletten Abschiebestopp, fanden dafür bei einer Abstimmung am späten Abend im Bundestag jedoch keine Mehrheit. Dafür stellte sich die Koalitionsmehrheit im Parlament hinter die Position ihrer Regierung.

Die Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern soll hingegen wie gehabt fortgesetzt werden. 3300 Personen hatten davon im Jahr 2016 Gebrauch gemacht.

Außenminister Gabriel hatte nach dem schweren Attentat auf die deutsche Botschaft in Kabul die Initiative für eine raschere Lagebeurteilung ergriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag betont, eine Lehre aus dem Anschlag sei, sich bei Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auf Kriminelle zu beschränken.

Voraussetzung für die Erstellung einer neuen und umfassenden Lageberichts ist, dass die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll einsatzfähig ist. Der Selbstmordanschlag vom Mittwoch hatte sich in der Nähe des Botschaftsgebäudes ereignet, mindestens 90 Menschen waren ums Leben gekommen.

Neuer Lagebericht mitten im Wahlkampf

Die Bundesregierung vollzieht auch einen Schwenk bei der Erstellung eines neuen Lageberichts. Früher als geplant will die schwarz-rote Koalition eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan erstellen. Darauf haben sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach SPIEGEL-Informationen geeinigt.

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist eine zentrale Grundlage dafür, wie Verwaltungsbehörden und Gerichte über eine mögliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber entscheiden.

Ein schwerer Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hatte eine Debatte darüber befeuert, ob die Bundesregierung rasch ihre bisherige Beurteilung über das Land am Hindukusch überprüfen müsse. Bislang gelten nach Auffassung der Bundesregierung einige Gebiete in Afghanistan als ausreichend sicher.

Nun wird die Vorlage eines neuen Berichts bereits im Juli angestrebt, also noch vor der Bundestagswahl. Eigentlich wäre ein neuer Lagebericht für Afghanistan erst wieder für Herbst oder Winter terminiert gewesen. Wie der neue Lagebericht ausfallen wird, ist zu diesem Zeitpunkt aber völlig offen.

Im Video: Kanzlerin Merkel hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

REUTERS

csc/amz

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.