Afghanistan Bundestag schickt Tornados über die Front

Der Bundestag hat den Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungsjets in Afghanistan beschlossen - überschattet vom Mord an einem deutschen Entwicklungshelfer und unter Protest der Linksfraktion. Die Debatte war lebhaft, einige Abgeordnete wurden ausgeschlossen.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Wir alle trauern", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - und eröffnete damit die heikle Debatte. Sie sei in Gedanken bei der Familie und den Freunden des gestern in Nordafghanistan ermordeten deutschen Entwicklungshelfers. Die zivilen Aufbauhelfer verdienten "Hochachtung und Respekt".

Abgeordnete der Linksfraktion: Protest gegen Tornado-Einsatz
DDP

Abgeordnete der Linksfraktion: Protest gegen Tornado-Einsatz

Damit gab die Ministerin den Ton der Aussprache vor: Ernst und trotzdem engagiert diskutierten die Abgeordneten über die Entsendung von sechs deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen vom Typ "Recce" - mit Ausnahme einiger auf Provokation gepolter Parlamentarier der Linksfraktion, die sogar so weit gingen, den Befürwortern der Tornado-Entsendung eine direkte Förderung der Taliban zu unterstellen.

Am Ende kam die erwartete deutliche Mehrheit zustande: 405 von 573 Abgeordneten sagten Ja zur Ausweitung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan, 157 Nein, elf enthielten sich. Die Ablehnung kam vor allem aus der Linksfraktion. Die Grünen stimmten gespalten ab, in der SPD lehnten mehrere Dutzend Abgeordnete die Beschlussvorlage ab - aus FDP und CDU/CSU gab es die wenigsten Gegenstimmen.

Qualitative Ausweitung des Mandats

"Es gibt bei uns kein Hurra" - so fasste FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer die Stimmung der Liberalen zusammen, trotz der breiten Zustimmung. Deutschland müsse jetzt aufpassen, dass "wir nicht weiter in etwas hineingezogen werden, das wir nicht kontrollieren können".

Damit verlieh Hoyer einer Sorge Ausdruck, die viele Abgeordnete teilen. Die Tornados sollen nämlich auch im Süden Afghanistans Luftaufklärung betreiben, der besonders umkämpft ist und wo die Bundeswehr bisher nur mit einigen Funktechnikern und ab und an beim Transport von Material oder Truppen präsent ist.

Die Tornado-Erkenntnisse können für die Planung von Nato-Luftangriffen genutzt werden, die oft wegen der Kollateralschäden kritisiert werden. Deutschland weitet damit sein Engagement qualitativ deutlich aus. Grundsätzlich, mahnte Hoyer, müsse aber gelten: "Aufbau vor Aufmarsch." Dieses Motiv griffen nahezu alle folgenden Rednerinnen und Redner auf.

Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, argumentierte, die Tornados könnten jene Sicherheit mitschaffen, die für einen erfolgreichen Wiederaufbau nötig sei: "Ohne Entwicklung keine Sicherheit, aber ohne Sicherheit auch keine Entwicklung." Er forderte parallel eine Erhöhung der Ausgaben für den Wiederaufbau und verwies auf das Vorbild Kanada. Die Einsätze der Uno-Schutztruppe Isaf, die vor allem dem Wiederaufbau dienen sollen, und die Operation "Enduring Freedom", die die Bekämpfung von Terroristen und Taliban zum Ziel hat, würden ohnehin immer mehr verschmelzen.

Zwei Abgeordnete aus der Union, Willy Wimmer und Peter Gauweiler, ließen sich davon allerdings nicht überzeugen. Nach der Abstimmung, in der sie mit Nein stimmten, legten sie wegen völkerrechtlicher Bedenken beim Bundesverfassungsgericht umgehend Klage ein. Sie wollen außerdem erwirken, dass die Jets bis zu einer Entscheidung in Deutschland bleiben müssen.

Eklat im Hohen Haus

Für die SPD betonte deren Außenpolitiker Gert Weisskirchen dagegen, dass die Tornados auch beim Schützen ziviler Einrichtungen helfen könnten. Als Beispiel nannte er einen großen Staudamm in der Region Helmand: "Die Taliban haben erklärt, diese Lebensader zerstören zu wollen, die Hunderttausende Menschen mit Wasser versorgt. Können wir das zulassen?" Er verwies auf die Fähigkeit der Aufklärungsjets, aus großer Höhe genaue Bilder zu schießen. Auf deren Grundlage könnten auch Sprengsätze entdeckt und entfernt werden.

Mitten in der Rede Weisskirchens provozierten dann einige Abgeordnete der Linksfraktion einen Eklat. Sie erhoben sich und präsentierten Schilder, auf denen zu lesen stand, was eine aktuelle Umfrage zum Tornado-Einsatz ergeben hatte: "77 Prozent sagen Nein - wir auch!" Empörung füllte den Saal. "Raustragen!", forderte ein Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager. Es kam zu Wortgefechten und zahlreichen Zwischenrufen.

Weil die Links-Politiker von den Schildern nicht lassen wollten, wurden sie schließlich des Saales verwiesen. Weisskirchen ließ es sich nicht nehmen, auf das populistische Argument der Linken einzugehen: Wütend beschwor er die Zustände in Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Er erhielt dafür Beifall aus allen anderen Fraktionen - und sagte dann mit Blick auf die Linksfraktion: "Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig."

Zuvor hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine begründet, warum seine Fraktion den Tornado-Einsatz für völkerrechtswidrig hält. In Afghanistan könnten Zivilisten und Taliban nicht auseinandergehalten werden, das Gebot der Genfer Konvention, Zivilisten zu schonen, deshalb nicht erfüllt werden. Sogar Mitverantwortung für "Blutbäder" schob er all jenen zu, die mit Ja stimmten. Sie sollten ihr Gewissen befragen und eine moralische Entscheidung treffen.

Wirres Argument gegen die Grünen

Für die Grünen stieg Fraktionschefin Renate Künast in den Ring. "Wir stehen zu Isaf" - so beschrieb sie den verbliebenen Konsens unter den grünen Abgeordneten. Ansonsten umschiffte sie es geschickt, darzulegen, warum ihre Fraktion gespalten ist. Sie forderte eine "politische Frühjahrsinitiative" und mehr Geld für zivile Projekte. Sie kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie in der Drogenbekämpfung einer "reinen Herbizidstrategie" folge, was etwas bemüht wirkte.

In einer Zwischenfrage übernahm es der Grüne Hans-Christian Ströbele dann lieber selbst, stellvertretend für die Nein-Sager anklingen zu lassen, was ihn stört. Er fragte den SPD-Politiker Weisskirchen, ob er bereit sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Tornado-Fotos zur Planung von Nato-Luftangriffen verwendet werden könnten? Luftangriffen, denen Zivilisten zum Opfer fallen? Weisskirchen antwortete geschickt: Er zitierte den afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta mit dem Satz, die Tornados würden Zivilisten schützen helfen. Spanta hat lange Zeit im deutschen Exil gelebt und ist Mitglied der Grünen.

Origineller, dafür aber reichlich absurd war das Argument, mit dem der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier die Grünen in Bedrängnis zu bringen versuchte: Ob sie jemals daran gedacht hätten, wie viel CO2 ein Tornado ausstoße.

Das wurde nicht einmal mit Gelächter quittiert. Dafür fanden die Abgeordneten das Thema dann wohl doch zu ernst.



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