Afghanistan-Einsatz Ex-Außenminister Fischer fordert mehr deutsche Soldaten am Hindukusch

Joschka Fischer hat die Afghanistan-Politik von Kanzlerin Merkel als zu lasch kritisiert. Er forderte eine Ausdehnung des deutschen Engagements. Bei einem Selbstmordanschlag in Kandahar kamen mindestens 15 Menschen ums Leben.


Frankfurt am Main - "Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir an unserem Engagement festhalten", sagte Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer im "Sonntagsgespräch" des hessischen Fernsehens. "Ich unterstütze die Bundesregierung, es auszudehnen". Der Grünen-Politiker bezeichnete es als Fehler, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr ihren Einsatz nicht auf den Süden Afghanistans ausgedehnt habe, als die kanadischen Streitkräfte dort mehr als 60 Soldaten im Kampf gegen die Taliban verloren hätten. Da habe sich Kanada, das in den Zeiten des Kalten Krieges eine Schutzmacht von Deutschland gewesen sei, sehr alleine gefühlt, sagte er.

Kandahar: Selbstmordanschlag kostet mindestens 15 Menschen das Leben
AP

Kandahar: Selbstmordanschlag kostet mindestens 15 Menschen das Leben

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er sich "eine etwas couragiertere Herangehensweise" gewünscht, "als es vor einem Jahr darum ging, Flagge zu zeigen", sagte Fischer weiter. Sowohl in den USA als auch in Kanada würde das Zaudern der Bundesregierung in dieser Frage zunehmend Befremden auslösen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich gegen eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in der Afghanistan-Schutztruppe Isaf aus. "Ich sage deutlich: wenn es um eine Aufstockung der Nato-Truppen geht, sind dann erst einmal andere Nationen gefordert", zitierte ihn die "Welt am Sonntag". Zugleich warnte Stoiber vor einem Scheitern der Mission: "Wenn Afghanistan wieder unter die Herrschaft der Taliban fiele, wäre das auch für uns ein Sicherheitsrisiko und ein schwerer Rückschlag für die Nato. Daher müssen wir der Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate zustimmen." Angesichts der großen Skepsis in Deutschland gegenüber dem Afghanistan-Einsatz gebe es "eine Bringschuld, ihn den Menschen zu erklären", sagte Stoiber der Zeitung weiter.

Schäuble: "Der Einsatz ist ohne Alternative"

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate aus. "Der Einsatz der internationalen Sicherheitskräfte, insbesondere auch das militärische Engagement zur Stabilisierung von Frieden in einem besonders krisengeplagten Teil unserer Welt, ist ohne Alternative", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Schäuble stellte zudem einen Zusammenhang zwischen dem Afghanistan-Einsatz und der Terrorgefahr in Deutschland her. Es müsse "mit allen Mitteln" verhindert werden, dass dort neue terroristische Ausbildungslager entstehen. "Wir können diese Entwicklung nicht isoliert betrachten und sagen, das hat für Europa keine Bedeutung. Genau das Gegenteil ist der Fall."

Schäuble mahnte zudem mit Blick auf die Morde an drei deutschen Polizeibeamten in Kabul eine Fortentwicklung des Sicherheitskonzepts in Afghanistan an. "Der Eigenschutz unserer deutschen Polizisten und Soldaten muss Vorrang haben", sagte der Minister der Zeitung. "Wir müssen, auch in der Bewertung dieses Anschlags, unser Sicherheitskonzept lageabhängig ständig fortentwickeln. Wir müssen uns allerdings bewusst darüber sein, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nirgendwo geben kann."

Schäuble wird die drei in Afghanistan getöteten Beamten am Samstagnachmittag bei einer Trauerfeier im Berliner Dom mit einer Gedenkrede ehren. An dem Gottesdienst will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Sie kannte einen der drei getöteten Beamten persönlich, weil er seit Jahren als Personenschützer für sie tätig war.

Deutschlands Einfluss auf Isaf-Führung schrumpft

Deutschlands Einfluss auf die Führung der Isaf-Stabilisierungstruppe in Afghanistan schrumpft. Das militärische Nato-Hauptquartier im belgischen Mons will nach Informationen des SPIEGEL diese Woche die Leitungsebene für die Truppen am Hindukusch neu ordnen. Danach wird in Kabul auf Dauer ein amerikanischer Vier-Sterne-General als Isaf-Kommandeur etabliert – mit einem Briten als Stellvertreter. Den dritten Rang in der Hierarchie – Chef des Stabes – halten bisher die Deutschen. Dieser Schlüsselposten soll künftig alle ein bis zwei Jahre zwischen verschiedenen Nationen rotieren.

Nach Heimkehr des derzeitigen Amtsinhabers, des Generalmajors Bruno Kasdorf, Anfang kommenden Jahres wollen die Italiener den Job. Zum Ausgleich reklamiert Berlin jetzt den geplanten neuen Posten eines obersten Isaf-Pressesprechers für sich, den der Ministerialdirigent Hans-Dieter Wichter, 58, besetzen soll. Er war bis 1998 Sprecher des CDU-Wehrministers Volker Rühe. Amtsinhaber Franz Josef Jung (CDU) rügt seit langem, Isaf stelle die "Erfolge" beim Aufbau Afghanistans nicht gebührend heraus.

Altgediente Militärs rieten vergebens ab: Der Deutsche müsste regelmäßig Verluste der Verbündeten, die weiter vorn an der Front stehen, verkünden und zivile Opfer von Luftangriffen eingestehen.

Selbstmordanschlag nahe US-Sicherheitsfirma: 15 Tote

Während in Deutschland über das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert wird, ist es dort zu neuen Gewalttaten gekommen. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine US-Sicherheitsfirma in der südafghanischen Stadt Kandahar sind nach Polizeiangaben mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter vier afghanische Sicherheitsbeamte und elf Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. 25 Menschen seien bei der Explosion verletzt worden, sagte Kandahars Polizeichef Sayed Agha Saqi. Unklar sei, ob Mitarbeiter der Sicherheitsfirma US Protection and Investigations (USPI) betroffen seien.

Der Anschlag galt nach Polizeiangaben einem USPI-Konvoi, der am westlichen Stadtrand Kandahars auf der Schnellstraße nach Herat unterwegs war. Der Selbstmordattentäter habe sein mit Sprengstoff beladenes Auto in den Konvoi gesteuert. Die Niederlassung von USPI in Kandahar-Stadt war zuletzt im vergangenen Dezember angegriffen worden. Nach afghanischen Regierungsangaben hatte ein Selbstmordattentäter damals mindestens zwei Amerikaner und vier Afghanen mit in den Tod gerissen.

Auf ihrer Homepage rekrutiert die US-Sicherheitsfirma derzeit neue Mitarbeiter für Einsätze in abgelegenen Regionen Afghanistans. Ausländische Sicherheitsfirmen am Hindukusch zahlen hohe Gehälter für die gefährliche Arbeit.

asc/AFP/ddp/dpa/Reuters

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