Afghanistan-Einsatz: Guttenberg hält Bezeichnung "Krieg" für treffend

Schluss mit beschönigendem Politikersprech: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat Verständnis dafür, wenn die Bürger den Afghanistan-Einsatz als "Krieg" bezeichnen. Und Außenminister Westerwelle will eine klare Perspektive für den Truppenabzug.

Guttenberg in Afghanistan: Der Minister will die Sprache der Soldaten sprechen Zur Großansicht
REUTERS

Guttenberg in Afghanistan: Der Minister will die Sprache der Soldaten sprechen

Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Verständnis für die Verwendung des Begriffes "Krieg" im Zusammenhang mit den Vorgängen in Afghanistan gezeigt. "Das ist eine Empfindung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Wenn man mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" oder ähnlichem rede, sei das sicher nicht die Sprache der Soldaten oder der Bevölkerung. Zwar müsse man trennscharf abgrenzen. Nach dem Völkerrecht gebe es in Afghanistan keinen Krieg. "Aber ich glaube, wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit er auch verstanden wird", sagte der Minister.

Bei Guttenbergs Überraschungsbesuch in Kabul in der vergangenen Woche war der Hubschrauber-Konvoi des Verteidigungsministers am Freitagmittag wenige Minuten nach dem Start im nordafghanischen Kunduz offenbar vom Boden aus beschossen, aber nicht getroffen, worden.

Anlässlich des Volkstrauertags am Sonntag erinnerte Guttenberg in einer Feierstunde am neuen Ehrenmal im Berliner Bendlerblock an die 3100 Angehörigen der Bundeswehr, die seit 1955 im Dienst ums Leben kamen. "Der Verlust hat eine Lücke gerissen, die nicht mehr gefüllt werden kann", sagte er. "Wir werden sie nicht vergessen."

"Soldaten brauchen Rückhalt in der Heimat"

Der Tod der Soldaten rufe in Erinnerung, dass Sicherheit und Freiheit nicht selbstverständlich seien. Gerade gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan erforderten in letzter Konsequenz als "höchsten Preis" auch das eigene Leben. In diesem Jahr starben nach Guttenbergs Worten neun Bundeswehr-Angehörige, die meisten von ihnen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz. "Unsere Toten sind nicht anonym", sagte der Minister. "Hinter jedem Namen verbirgt sich ein Schicksal."

In einer Feierstunde zum Volkstrauertag im Reichstag warb Bundespräsident Horst Köhler um Unterstützung für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz, sie brauchen Rückhalt hier bei uns in der Heimat", sagte er.

Köhler erinnerte an die Einigung Europas nach dem Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs und würdigte dabei die Rolle des vor 90 Jahren gegründeten Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Präsident beschrieb dies als Modell: "Wenn der Zusammenklang von friedlichem Aufbau, gegenseitigem Vertrauen und generationenübergreifendem Engagement überall auf der Welt gelingt, dann hat die Menschheit die Chance, den Teufelskreis immer neuer Kriege und bewaffneter Konflikte endlich zu durchbrechen."

Die Deutschen hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten ihrer Verantwortung in der Welt gestellt. Köhler nannte die Einsätze gegen Armut, Not und Katastrophen, aber auch die Entsendung von Polizisten und Soldaten dorthin, "wo der friedliche Aufbau und die Freiheit erst noch mit Waffen geschützt und durchgesetzt werden müssen".

"Abzugsperspektive muss in Sicht geraten"

Dabei sei vor allem an die Männer und Frauen in Afghanistan zu denken. "Sie brauchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich mit Anteilnahme und Vernunft für die Ziele und Bedingungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr interessieren", sagte er. Darum sei es wichtig, dass sich möglichst alle "Klarheit darüber verschaffen, was die Ziele des Einsatzes sind, was auf dem Spiel steht".

So klar die politischen Bekenntnisse zum Afghanistan-Engagement der Bundeswehr auch sind - ein Dauer-Einsatz soll daraus nicht werden. Deshalb will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus dem Land schaffen.

"Wir müssen in dieser Legislaturperiode mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit kommen, dass eine Abzugsperspektive in Sicht gerät", sagte der FDP-Chef am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben."

Das sei auch die Meinung aller Verbündeter, mit denen er in den Tagen seit seinem Amtsantritt gesprochen habe, sagte der Minister. Deutschland werde dafür Sorge tragen, dass die Demokratie in Afghanistan wachse und die Korruption in dem Land vernünftig bekämpft werde. "Das erwarten wir auch von der afghanischen Regierung."

böl/AFP/AP/ddp/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Afghanistan-Krieg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-

Fotostrecke
Blitzbesuch im November: Guttenberg in Afghanistan
Karzai und Afghanistan
Klicken Sie auf die Stichworte, um mehr zu erfahren
Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.


Fotostrecke
Mehr Truppen für Afghanistan: Obamas Sicherheitsberater widerspricht US-Militär
Fotostrecke
Afghanistan-Krieg: Unterstützung an der britischen Heimatfront bröckelt