Afghanistan-Einsatz Union und SPD über Ohrfeige aus den USA vergrätzt

Der Tadel aus den USA sorgt in Berlin für Ärger: Mit deutlichen Worten haben Politiker aus Union und SPD im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Kritik von US-Verteidigungsminister Gates am deutschen Afghanistan-Engagement zurückgewiesen. Dabei ist der Einsatz auch hierzulande höchst umstritten.

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Berlin - Der Bundesinnenminister redete Klartext: "Es ist uns nicht gelungen, die notwendige Zahl von Polizisten auszubilden." Die Quantität sei "lange nicht ausreichend", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble noch im September.

Bundeswehrsoldat in Kundus: US-Verteidigungsminister Gates verlangt mehr Engagement der Alliierten
DDP

Bundeswehrsoldat in Kundus: US-Verteidigungsminister Gates verlangt mehr Engagement der Alliierten

Ein paar Tage zuvor hatte Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, davon gesprochen, die Regierung habe beim Aufbau der afghanischen Polizei "schmählich versagt".

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff machte eine "völlig unzureichende personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Europäischen Polizei-Mission (Eupol, Anm. d. Red.)" aus, für die man die Verantwortung nun an Brüssel "auf unvertretbare Weise" weiterreichen wolle.

Der Vorwurf ist also nicht neu. Doch der Tadel aus Übersee ist nicht willkommen: Führende Innenpolitiker aus den Regierungsparteien haben das Engagement von Polizei und Bundeswehr bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte heute gegen Kritik von US-Verteidigungsminister Robert Gates in Schutz genommen. Aus Schäubles Bundesinnenministerium - zuständig für die Bundespolizei - war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Am Mittwochnachmittag sagte Ministeriumssprecher Stefan Kaller dann gegenüber SPIEGEL ONLINE, man nehme die "Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers ernst, die allerdings nicht ganz neu ist". Kaller zufolge habe Deutschland bereits reagiert, die Mittel für den Einsatz in Afghanistan "wurden für 2008 von 12 Millionen Euro auf 35,7 Millionen Euro nahezu verdreifacht". Außerdem erklärte der Sprecher des Innenministeriums: "Das grundsätzliche Konzept - USA bilden robuste Kräfte aus, Deutschland und EU bilden Beamte mit hoher Ausbildung- und Führungskompetenz aus - hat sich grundsätzlich bewährt."

Vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses hatte Gates den Einsatz des Bündnisses am Hindukusch als unzureichend kritisiert. Ohne Deutschland namentlich zu erwähnen, bekrittelte der republikanische Politiker dabei vor allem das nach Ansicht der US-Amerikaner ungenügende Engagement der Bundesrepublik. Denn als besonders frustrierend beschreibt Gates den Einsatz der Europäer auf den Gebieten Logistik und Ausbildung: zentrale Aufgaben Deutschlands in Afghanistan.

Wolfgang Bosbach, Innenexperte und Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion, wirkt beinahe ungehalten, angesichts der Breitseite aus Washington. "Sachlich nicht begründet", nennt er die Kritik von Gates gegenüber SPIEGEL ONLINE. Deutschland stehe nun mal nicht für eine "Schnellbesohlung" der afghanischen Polizei, sondern eine professionelle Ausbildung. Und die laufe "gemäß der spezifischen Herausforderungen in Afghanistan" auch so ab.

Genau das scheint im Zentrum der US-Kritik zu stehen: Während die USA ein schnelles Training der afghanischen Polizisten fordern, steht Deutschland für das Gegenteil. Tatsache ist, dass auch aus der Nato und der EU schon Kritik an der deutschen Ausbildung laut wurde. Sie sei zu theoretisch und dauere zu lange. Unterdessen fehlten überall im Land Polizisten.

Innenpolitiker weisen Vorwürfe zurück

Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weist die aktuellen Vorwürfe aus dem US-Verteidigungsministerium zurück. "Das kann ich nicht erkennen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Polizeiausbildung sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan. Er habe nichts gegen Kritik, sagt Wiefelspütz, aber diese sei nicht gerechtfertigt.

Das sieht Robert Gates anders: Die USA hätten eigene Ausbilder von der afghanischen Armee abziehen und der Polizei zuteilen müssen - weil die Europäer hier versagten. "Die europäischen Bemühungen bei der Polizeiausbildung sind bisher - um es einmal diplomatisch auszudrücken - enttäuschend", sagte Gates.

Auf der Website der Bundeswehr heißt es zu dem Polizei-Einsatz in Afghanistan wörtlich: "Auf Wunsch der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung koordiniert Deutschland seit 2002 den Wiederaufbau der afghanischen Polizei. Eine zentrale Aufgabe auf dem Weg zu einem unabhängigen, starken Afghanistan. Mitte 2007 hat die europäische Polizeimission Eupol diese Aufgabe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands übernommen. Unterstützt wird sie dabei von den Feldjägern der Bundeswehr."

Eupol wird derzeit vom deutschen Beamten Jürgen Scholz geleitet. Insgesamt hat die EU die Entsendung von 195 Polizeiausbildern aus 25 Staaten zugesagt, Anfang November war in Kabul jedoch nicht einmal die Hälfte von ihnen eingetroffen. Aus Deutschland sind derzeit rund 40 Beamte vor Ort, die Zahl soll im kommenden Jahr auf 60 steigen.

Allerdings wird das nicht einfach - denn auch innerhalb Deutschlands ist man uneinig beim Thema Polizei-Einsatz in Afghanistan: Bayerns Landesregierung weigert sich weiterhin, Ausbilder an den Hindukusch zu schicken.

Gates will 3500 zusätzliche Ausbilder

Doch US-Verteidigungsminister Gates geht noch viel weiter: Er fordert 3500 zusätzliche Helfer für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die US-Botschafterin bei der Nato in Brüssel, Victoria Nuland, hatte im September sogar eine Erhöhung auf mindestens 5000 gefordert.

"Korruption und Analphabetentum" seien unter der dortigen Polizei weit verbreitet, bemängelt Gates. Er äußerte "Frustration" über den seiner Meinung nach mangelhaften Beitrag der Alliierten bei der Bereitstellung von Truppen, Ausbildern und Helikoptern. Der Minister betonte vor den US-Abgeordneten, er werde auf mehr Unterstützung dringen, insbesondere was die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte angehe.

Seine Forderungen werde er noch in dieser Woche beim Treffen der Verteidigungsminister aus Nato-Staaten, die Truppen im besonders gefährlichen Süden Afghanistans stationiert haben, vorbringen. "Ich bin nicht bereit, die Nato in Afghanistan zu diesem Zeitpunkt vom Haken zu lassen."

Gates forderte, die Gesamtstrategie der Nato in Afghanistan für die nächsten fünf Jahre zu überdenken. Angesichts der wieder erstarkten radikal-islamischen Taliban und eines zunehmenden Einsickerns von Qaida-Terroristen in das Land sollte die Nato ihren Fokus vom Wideraufbau auf die "klassische Bekämpfung von Aufständischen" verlagern. Gates wies darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft habe. Die Zahl der Selbstmordattentate, der Sprengfallen am Straßenrand und anderer Angriffe von Extremisten, wie sie im Irak an der Tagesordnung sind, hätten deutlich zugenommen.

Unterstützung für seine Kritik bekam Gates von Mike Mullen, dem Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff, dem Gremium der Oberbefehlshaber der verschiedenen US-Streitkräfte. Der Admiral sagte, das US-Militär müsse sich auf den Irak-Krieg konzentrieren und könne in Afghanistan deshalb nur begrenzt eingesetzt werden. "In Afghanistan tun wir, was wir können. Im Irak tun wir, was wir tun müssen", sagte Mullen.

Die USA haben etwa 160.000 Truppen im Irak stationiert und um die 26.000 in Afghanistan, von denen die Hälfte Teil der Nato-Sicherheitstruppe Isaf sind. Die Bundeswehr ist vor allem im ruhigeren Norden Afghanistans im Einsatz. Im umkämpften Süden des Landes zahlen außer den US-Amerikanern vor allem Kanadier, Briten, Australier und Niederländer einen hohen Blutzoll. Diese Staaten nahm Gates von seiner Kritik ausdrücklich aus.

Schon mehrfach hatte es generelle Kritik am deutschen Engagement in Afghanistan gegeben, unter anderem von Kanada. Auch aus Norwegen wurden Vorwürfe laut, die dann aber abgemildert wurden.

Mit Material der Agenturen



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