Afghanistan-Einsatz USA bestehen auf mehr Bundeswehr-Engagement

Verteidigungsminister Jung hat die Debatte um einen erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan für beendet erklärt - doch die USA lassen nicht locker. Die Verbündeten samt Deutschland müssten "Soldat für Soldat, Euro für Euro" mit den USA gleichziehen, mahnte Nato-Botschafterin Nuland.


Berlin - Der Streit über das deutsche Engagement in Afghanistan geht mit unverminderter Härte weiter. Die USA bekräftigten kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Forderung nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes. "Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter Deutschland, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen", schrieb die US-Botschafterin bei der Nato, Victoria Nuland, in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

Bundeswehr in Afghanistan: "Soldat für Soldat"
DDP

Bundeswehr in Afghanistan: "Soldat für Soldat"

Mit ihren Äußerungen widersprach Nuland Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der nach der Nato-Konferenz in Vilnius erklärte, die Debatte über das deutsche Engagement in Afghanistan sei beendet.

Die Nato sei in Afghanistan mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert, schrieb Nuland. Ebenso wie der Irak-Krieg eine Anpassung der militärischen und entwicklungspolitischen Taktik und Strategie der USA erforderte, erzwinge der Afghanistan-Einsatz Veränderungen innerhalb der Nato. Die kommenden drei bis fünf Jahre würden für die Bürger Afghanistans, für die Nato und die Gemeinschaft der Demokratien ausschlaggebend sein, schrieb Nuland.

"Investition in die gemeinsame Sicherheit"

Der Einsatz in Afghanistan sei eine Investition in die gemeinsame Sicherheit und ein Katalysator für die Anpassung des Bündnisses an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. "Wenn wir am Hindukusch Erfolg haben, werden wir auch das nächste Mal stärker sein, wenn wir aufgerufen sind, unsere Sicherheit und Werte weit weg von zu Hause zu verteidigen."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die USA zu Fairness im Streit über den Bundeswehr-Einsatz auf. "Dass es Debatten über einzelne Beiträge gibt, überrascht mich nicht. Aber sie müssen fair geführt werden", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Focus". Deutschland löse seine Versprechen gegenüber Afghanistan ein und leiste im Vergleich zu anderen zivil und militärisch sehr viel. "Wir haben unser Engagement stetig verstärkt, auch wenn wir dafür in Deutschland viel Skepsis und Kritik ernten", wurde Steinmeier zitiert. Das Treffen in Vilnius habe gezeigt, dass dies im Bündnis respektiert werde.

Steinmeier regte an, die Entscheidung über die Afghanistan-Mandate aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraus zu halten. "Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt." Die Linkspartei hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Kauder: Längeres Mandat

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder schlug in der "Welt am Sonntag" vor, das neue Afghanistan-Mandat solle länger als ein Jahr laufen. Das Mandat für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf solle mindestens bis ins Frühjahr 2010 reichen, forderte Kauder. Üblich ist die Verlängerung der Mandate um ein Jahr. Kauder wies Forderungen nach einem stärkeren Einsatz der Deutschen in Südafghanistan zurück. Die Bundeswehr leiste im Norden eine "wirklich qualifizierte Arbeit" und sei auch bereit, die schnelle Eingreiftruppe im Norden zu übernehmen.

CSU-Vorsitzender Huber sagte in der "Bild am Sonntag", wegen der Weigerung Deutschlands, sein Engagement in Afghanistan auszudehnen, bestehe kein Anlass für Vorwürfe. "Die Bundeswehr leistet in Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika wichtige Beiträge zur Terrorbekämpfung", sagte Huber. "Mehr aber können wir derzeit nicht leisten." Es wäre leichtfertig, mehr zu versprechen als eingehalten werden könne. Das gelte auch für eine dauerhafte Präsenz deutscher Truppen in Südafghanistan.

Der Bundeswehrverband forderte in der "Rheinpfalz am Sonntag" von der Bundesregierung eine klare Aufgabenbeschreibung für den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe. Zwar sei kein neues Mandat erforderlich. Aber dem Parlament müsse deutlich gesagt werden, was auf die deutschen Soldaten zukomme, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. So könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehrsoldaten nur im Fall der Selbstverteidigung von der Schusswaffe Gebrauch machen müssten. Künftig gehe es auch darum, mögliche Taliban-Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Theoretisch komme ebenso ein Einsatz zur Nothilfe außerhalb des Nordens in Frage. "Das sollte deutlich ausgesprochen werden, damit jeder Abgeordnete weiß, wofür er die Hand hebt", sagte Gertz.

amz/AP/ddp

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