Afghanistan Erster deutscher Soldat verweigert erfolgreich Tornado-Einsatz

Als erster deutscher Soldat hat ein Offizier erfolgreich aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert. Er soll sich nun um die Kasernen-Verwaltung kümmern. Zuvor verantwortete er die Logistik der Auslandseinsätze mit.


Berlin - Im Fall des so genannten Tornado-Verweigerers hat die Bundeswehr eine Zwischenlösung gefunden. Der Offizier verbleibt nach Angaben des Verteidigungsministeriums zunächst in der Dienststelle und wird bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag mit anderen Aufgaben betraut.

Tornado-Einsatz: Offizier verweigert Beteiligung
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Tornado-Einsatz: Offizier verweigert Beteiligung

Der beim Wehbereichskommando IV München eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose hatte gebeten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden und dafür verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken geltend gemacht.

"Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird", kritisiert Rose. Die Kampfeinsätze der USA im Süden Afghanistans seien nicht vom Uno- Sicherheitsrat mandatiert.

Rose selbst bestätigte die Maßnahme. Sein Dienstvorgesetzter habe ihm mitgeteilt, er werde "zur Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative" in einer Abteilung arbeiten, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Bislang war er für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig.

Aufforderung zum Ausscheiden

Die Weigerung Roses war zuvor auf ein geteiltes politisches Echo gestoßen. CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel erinnerte an den Bundestagsbeschluss zum Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge und hielt dem Bundeswehroffizier vor, er verhöhne letztlich seine Kameraden, die er "zu willfährigen Befehlsempfängern" degradiere. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold forderte Rose auf, bei solch massiven Vorbehalten "den Dienst mit der Waffe zu quittieren und aus der Bundeswehr auszuscheiden".

Die Grünen zeigten Verständnis für das Verhalten Roses. "Tatsache ist, dass die 'Tornados' zur Unterstützung der Stabilisierungs- Operation in Afghanistan dienen, aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei.

Für die Links-Fraktion betonte deren Abgeordnete Inge Höger, militärische Aufklärung sei "ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes". Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nun von reiner Aufklärung spreche, "dann täuscht er bewusst, wider besseres Wissen, die Öffentlichkeit". Dies wurde auch von der Soldatenvereinigung so gesehen.

Das Verteidigungsministerium verwahrte sich indes gegen Vorwürfe der Falschinformation. Der Verteidigungsminister habe immer darauf hingewiesen, dass es um die Aufklärungsfähigkeit der Nato gehe, sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn haben allein in den letzten 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt und dies mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr begründet. "Das zeigt, dass diese Kampfeinsätze auch innerhalb der Streitkräfte zunehmend kritisch gesehen werden", sagte Zentralstellen-Geschäftsführer Peter Tobiassen.

In der Armee formiert sich offener Widerstand gegen den Tornado-Einsatz. Der Arbeitskreis "Darmstädter Signal", ein Sammelbecken kritischer Offiziere, unterstützte Rose "nach Kräften" und riet allen Soldaten mit ähnlichen Bedenken, sich an den Verein zu verwenden, "da bei uns jede Meinung ohne Spott von Kameraden oder dienstliche Benachteiligungen durch Vorgesetzte zur Diskussion gestellt werden kann".

jaf/AFP/ddp/dpa/reuters



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