Streit über Kurswechsel FDP-Minister will Familien nicht nach Afghanistan abschieben

Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp für Afghanistan aufheben. Doch in den Ländern wächst der Widerstand. Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Stamp will keine Familien mit Kindern zurückschicken.

Afghanische Sicherheitskräfte in Kabul (Juni 2018 nach einem Anschlag)
REUTERS

Afghanische Sicherheitskräfte in Kabul (Juni 2018 nach einem Anschlag)

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Der Satz fiel diese Woche fast beiläufig in der Fragestunde des Bundestags. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Damit kündigte sie mit wenigen Worten einen Kurswechsel an: Künftig sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wieder uneingeschränkt möglich sein. Der Bundesinnenminister werde die Bundesländer darüber in Kenntnis setzen, so die CDU-Politikerin.

Doch in den Ländern wird die Ansicht der Kanzlerin nicht überall geteilt. Die SPD-geführten Bundesländer wollen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan auch künftig nur dann abschieben, wenn sie schwere Straftaten begangen oder ihre Identität gefälscht haben. So kündigte es Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Rande der Innenministerkonferenz im sachsen-anhaltischen Quedlinburg an.

Die SPD steht mit ihrer Haltung nicht allein. Ähnlich verhält es sich auch in Nordrhein-Westfalen, wo die Abschiebefälle in der dortigen CDU/FDP-Koalition über den Tisch des FDP-Integrationsministers Joachim Stamp gehen müssen. Der Liberale ist momentan gegen eine generelle Rückführung von Afghanen. "Nach der derzeitigen Lage halte ich es nicht für verantwortbar, Familien mit Kindern nach Afghanistan zurück zu schicken", sagte Stamp dem SPIEGEL. Nordrhein-Westfalen werde aber "weiterhin konsequent die Rückführung von Straftätern und Gefährdern fortsetzen", ergänzte er.

Damit stellte sich Stamp gegen seinen Kabinettskollegen, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte zuletzt erklärt, aufgrund der neuen Analyse des Auswärtigen Amtes hielten die unionsgeführten Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan generell für möglich. "Wenn das Auswärtige Amt bestimmte Gebiete für sicher erklärt, dann können wir Leute dorthin zurückschicken", sagte Reul. Nach Angaben der Unions-Bundestagsfraktion gibt es derzeit etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Stamp kündigte an, in naher Zukunft selbst nach Afghanistan reisen zu wollen. "Ich möchte mir, selbstverständlich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, in Afghanistan einen eigenen Eindruck über die Lage vor Ort verschaffen", sagte Stamp, der auch FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist und sich zuletzt wiederholt mit eigenen Vorschlägen in die Migrationsdebatte eingemischt hat. Unter anderem fordert er von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen nationalen Migrationsgipfel.

Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan

FDP-Politiker Lindner und Stamp im Wahlkampf 2017
DPA

FDP-Politiker Lindner und Stamp im Wahlkampf 2017

Hintergrund für die von Merkel anvisierte Abschiebepraxis ist ein neuer Bericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan. Darin heißt es, eine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung gebe es dort nicht, die Lage sei aber volatil. Der Lagebericht erwähnt auch die Möglichkeit für verfolgte Personengruppen, innerhalb Afghanistans in eine sichere Region auszuweichen. Allerdings hänge diese Option "maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab", heißt es einschränkend.

Bislang gibt es einen weitreichenden Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan, Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken.



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insgesamt 11 Beiträge
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Horch und Guck 08.06.2018
1. Weil es in Afghanistan ja auch so sicher ist
Wie wir ja täglich zu hören und sehen bekommen, hier ein Anschlag, da eine Autobombe, dort ein Talibanüberfall. Aber sie würde da bestimmt Urlaub machen, stimmts, Frau Merkel? Wieso schiebt man wiederholt aufgefallene Kriminelle eigentlich nicht ab, die nicht aus einem Kriegsland kommen? Aber schickt Menschen, die hier unsere Sprache lernen, womöglich sogar eine Lehre angefangen haben, zurück in dieses Kriegsgebiet? Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären!
mirage122 08.06.2018
2. Wischi-Waschi!
Sie kann es scheinbar nicht anders als sich ausschließlich in vagen Formulierungen auszudrücken. Wenn unsere Kanzlerin mit ihrem Statement: "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen!" öffentlich den Unmut der anderen Parteien erntet und die rigorose Überprüfung durch das Bundesinnenministerium androht, so wollen besonders die SPD regierten Länder diese Praxis nicht anwenden. Bleibt zu hoffen, dass endlich mal ein Widerstand Schule macht, damit sie merkt, dass ihre einsamen Entscheidungen nicht mehr wirklich ernst genommen werden.
österreichischeschule 08.06.2018
3. total krank
Wie kann man Menschen nach Afghanistan abschieben, neben Syrien einem der wenigen Länder wo man sicher sein kann, das die Menschen unseren Schutz zu 100% verdient haben. Absolut nicht nachvollziehbar. Es gibt genügend Länder, z.B. Nordafrika, wo Abschiebungen notwendig wären. Afghanistan ist es sicher nicht.
ichsagwas 08.06.2018
4. An die Wand gefahren
Zitat von Horch und GuckWie wir ja täglich zu hören und sehen bekommen, hier ein Anschlag, da eine Autobombe, dort ein Talibanüberfall. Aber sie würde da bestimmt Urlaub machen, stimmts, Frau Merkel? Wieso schiebt man wiederholt aufgefallene Kriminelle eigentlich nicht ab, die nicht aus einem Kriegsland kommen? Aber schickt Menschen, die hier unsere Sprache lernen, womöglich sogar eine Lehre angefangen haben, zurück in dieses Kriegsgebiet? Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären!
Das ganze Asylrecht, wie wir es in Deutschland und Europa haben, ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu erklären. So wie wir es praktizieren, müssen wir häufig Menschen, die gut zu uns passen würden in ihre Heimat abschieben, und andere, die hier richtig Probleme machen und auf Dauer nicht integrierbar sein werden, dürfen bleiben. "Ich war bei den Taliban" - das ist inzwischen unter Afghanen eine beliebte Schutzbehauptung, um die Abschiebung zu verhindern. Es darf ja niemand abgeschoben werden, dem in seiner Heimat möglicherweise Folter droht. Ein junger männlicher Eritreer muss nur sagen, dass er den Wehrdienst verweigert hat. Und schwupps bekommt er mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl. Und jetzt kommen noch die Kinder. Schnell ein Kind auf die Welt gesetzt... und schon darf man bleiben. Das ist geradezu eine Einladung an alle Familien in Nahost, sich bis Deutschland durchzuboxen. An solchen Ansprüchen muss jedes Rechtssystem früher oder später scheitern. Für mich stellt sich inzwischen gar nicht mehr die Frage, ob oder wann wir mit dem europäischen Asyrecht scheitern werden. Das ist längst schon der Fall. Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, und wir brauchen die Möglichkeit nach unseren gesellschaftlichen Bedürfnissen zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten, und mit wem lieber nicht.
moritz27 08.06.2018
5. Allen empörten Moralisten
sei das Buch von Boris Palmer "Wir können nicht allen helfen" empfohlen. Statistisch ist Afghanistan für Zivilisten sicherer als viele andere Staaten auf dieser Welt und sogar in Chicago gibt es in der Relation zur Bevölkerung jährlich mehr Tote durch Gewalttaten, als in Afghanistan. Dass Ausländer (das zum Thema "dort Urlaub machen") eine gern angenommene Beute für Taliban wären, ist eine ganz andere Seite. Aber was sind heutzutage schon noch Fakten wert, wo es doch nur darum geht, wer ist böse und wer ist gut?
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