Afghanistan Kabinett verlängert umstrittenes Mandat

Die Bundesregierung hat dem OEF-Mandat erneut seine Zustimmung gegeben. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. Eine Mehrheit für eine Fortsetzung des Anti-Terror-Mandats gilt mittlerweile auch unter den SPD-Parlamentariern als sicher.


Berlin - Die erste Hürde für die Verlängerung hat die umstrittene "Operation Enduring Freedom" (OEF) genommen. Heute beschloss das Kabinett die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes in Afghanistan und am Horn von Afrika für ein weiteres Jahr. Allerdings werden künftig weniger Soldaten zur Verfügung gestellt. Die Obergrenze des Mandats sei von 1800 auf 1400 Soldaten abgesenkt worden, hieß es heute in Regierungskreisen. Das Kabinett verlängerte zugleich auch die Bundeswehr-Einsätze im Sudan und in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

Bundeswehr in Afghanistan: Im Visier der Taliban
DDP

Bundeswehr in Afghanistan: Im Visier der Taliban

Allen Mandaten muss allerdings noch der Bundestag zustimmen. Vor allem über den auch in Teilen der SPD umstrittenen KSK-Einsatz im Rahmen von OEF werden heftige Debatten im Parlament erwartet, das am Donnerstag die Beratungen darüber aufnimmt. Lange Zeit galt es in der Großen Koalition als unsicher, ob die SPD weitgehend geschlossen dem OEF-Mandat ihr Plazet gibt.

Doch eine geschickte Regie des SPD-Fraktionschefs Peter Struck in den vergangenen Wochen - er lud afghanische Regierungsvertreter in eine Fraktionssitzung ein - sowie zahlreiche Reisen von SPD-Parlamentariern an den Hindukusch sorgten für einen Stimmungswandel. Auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag in Hamburg wurde dem OEF-Mandat bereits von den Delegierten mehrheitlich zugestimmt. Es gilt daher als sicher, dass die SPD-Fraktion der Mandatsverlängerung noch im November im Bundestag folgt.

Besonders umstritten war lange Zeit der Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr. Zur Unterstützung der von den USA geführten OEF-Operationen am Hindukusch hält die Bundeswehr bis zu 100 Soldaten der Elitetruppe KSK vor. Sie kamen allerdings nach Aussage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den vergangenen zwei Jahren unter diesem Mandat nicht zum Einsatz.

Das OEF-Mandat ist nicht auf Afghanistan beschränkt. So hilft die Marine bei der Überwachung der Seewege am Horn von Afrika. Hier sind derzeit 250 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.

sev/dpa/Reuters



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