Afghanistan-Kampfeinsatz USA drohen Deutschland mit Showdown bei Nato-Gipfel

In scharfer Form fordern die USA, dass Deutschland Kampftruppen nach Südafghanistan schicken soll. Die Regierung reagierte schnell: Am Mandat ändert sich nichts - die Truppe bleibt im Norden. Doch das Scharmützel ist nur der Auftakt zu einem heftigen Disput in der Nato.

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Berlin – Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machte es kurz am Freitagmittag. Und das mit Absicht. Spontan hatte Jung zu sich ins Ministerium geladen, doch auf eine Diskussion wollte er sich erst gar nicht einlassen. "Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten", postulierte er.

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DDP

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Nur zwei Nachfragen gestattete der Minister. Als Antwort wiederholte er stets das Gleiche: Die Bundeswehr wird in Afghanistan im Norden bleiben und leistet dort viel. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den umkämpften Süden werde es nicht geben. Viel deutlicher ging es nicht mehr.

Es war ein Vormittag der klaren Worte. In seltener Einigkeit traten Regierungsvertreter vor die Presse und erteilten den Wünschen der USA nach einem gesteigerten Engagement Deutschlands am Hindukusch eine klare Absage.

Für die Kanzlerin sprach Ulrich Wilhelm vor der Bundespressekonferenz. Merkel habe bei allen Gesprächen immer deutlich gemacht, dass der Inhalt des Bundestagsmandats für den Einsatz "nicht zur Diskussion steht". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahm sich Zeit, das gleiche Nein in andere Worte zu kleiden.

Man wollte, das wurde offensichtlich, in Sachen Afghanistan nichts anbrennen lassen.

Mit dem konzertierten Nein gen Washington zeigte die Bundesregierung Flagge und reagierte klipp und klar auf ein Schreiben aus den USA, das Anfang der Woche auf dem Schreibtisch des Verteidigungsministers gelandet war. Mehr Soldaten und Hubschrauber aus Deutschland plus einen Marschbefehl in den umkämpften Süden Afghanistans forderte Jungs Kollege Robert Gates von Berlin und empfahl recht forsch eine Ausweitung des deutschen Mandats. Förmlich und im Ton wenig freundlich forderte Gates, dass die von den USA entsendeten 3200 Soldaten sehr schnell von anderen Nato-Ländern abgelöst werden sollten.

Der Brief reiht sich nahtlos in die Strategie der USA ein, die Nato-Partner mit enormem Druck und Drohungen zu mehr Taten zu bewegen. Die noch zehn Monate regierende Bush-Administration will den Krieg gegen die Taliban und al-Qaida auf keinen Fall verlieren und am Ende als Lenker von zwei verlorenen Feldzügen als Desaster-Strategen in die Geschichtsbücher eingehen. Da die US-Armee im Irak so sehr beansprucht wird, muss Washington dieser Logik folgend von den anderen Nato-Partnern mehr Einsatz fordern.

Da sich die Verbündeten jedoch zieren, setzt Washington nun die Daumenschrauben an.

Gerade in Berlin kam das nicht gut an. Spitzenbeamte aus Truppenführung, Verteidigungsministerium und Kanzleramt bezeichneten den Brief abwechselnd als "große Frechheit" und "diplomatisches Unding". Ziemlich überrascht waren Militärs und Politik von den deutlichen Worten aus den USA. Der Wunsch nach mehr Engagement sei nicht neu. Doch das Washington diesen nun in so krasser Form aufschreibe, sorgte für reichlich Verärgerung.

Ein Beamter sprach gar von einer Art "Psycho-Folter", da die USA die Wege der normalen Diplomatie verließen und nun öffentlich gegen Nato-Partner schieße.



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