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Afghanistan-Mandat: Tornados in begrenzter Mission

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Die Tornados der Bundeswehr sollen ihre Aufklärungsbilder aus Süd-Afghanistan nur eingeschränkt weitergeben und Kampfeinsätze der Piloten nur in Notfällen erlaubt werden. So will die Regierung eine Mehrheit im Bundestag sichern.

Berlin - Die Bundesregierung bemüht sich beim geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados, Kampfeinsätze deutscher Piloten zu begrenzen. So heißt es in dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, die sechs bis acht Jets der Luftwaffe sollen "nicht zur Close Air Support" eingesetzt werden.

Ein Recce-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" rollt auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig zur Startbahn (Archiv): Afghanistan-Einsatz aus sicherer Entfernung?
DPA

Ein Recce-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" rollt auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig zur Startbahn (Archiv): Afghanistan-Einsatz aus sicherer Entfernung?

Damit schließt sich grundsätzlich ein Einsatz bei Luftunterstützungs-Missionen aus, bei denen Kampfjets nach Anforderungen von Bodentruppen Angriffe auf feindliche Ziele fliegen oder den Kampftruppen bei Notsituationen aushelfen.

Für die Bundeswehr bedeutet dieses Mandat, dass sie nur begrenzt an den Operationen in Afghanistan teilnehmen kann. Die CAS-Flüge gelten als einer der wichtigsten Vorteile der internationalen Truppe beim Kampf gegen die Taliban. So setzen mehrere Einheiten der US-Armee, aber auch der Briten gezielt darauf, von den Feinden unter Feuer genommen zu werden, um die dann erkannten Stellungen der Taliban aus der Luft lahm zu legen. Vor Ort bezeichnen Kommandeure diese Art von Unterstützung als notwendig für die Mission.

Aushelfen dürfen die Bundeswehr-Piloten nur in Notfällen, also wenn Soldaten der Schutztruppe, aber auch Terror-Jäger der getrennt laufenden "Operation Enduring Freedom" (OEF), die von den USA geführt wird, am Boden in Lebensgefahr geraten.

Kenner der Materie im Verteidigungs- und Außenministerium bestätigten, dass man sich solchen Notfall-Anfragen nicht verschließen könne und werde. "Trotzdem gibt es eine klare Unterscheidung, was wir regelmäßig machen und was wir in eng definierten Ausnahmefällen tun können", so ein Insider. Der primäre Auftrag sei ganz klar, Bilder aus der Luft zu machen.

Zustimmung aus der SPD

Von Verteidigungspolitikern der Großen Koalition wurde die Kabinettsvorlage begrüßt. Über das Mandat wird der Bundestag selbst voraussichtlich in der ersten März-Woche entscheiden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD) unterstützt die unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Datenübermittlung an Truppen, die unter OEF-Mandat agieren. Schließlich seien diese in Afghanistan ebenfalls für die Sicherheit des Isaf-Einsatzes zuständig. "Da sollte man nichts von vornherein trennen. Allerdings sollte die Abgrenzung so deutlich sein, dass es nicht zu einer Vermischung beider Mandate kommt", so Merten.

Merten wandte sich gegen die Befürchtung, wonach durch den Tornado-Einsatz die Bundeswehr in direkte Kampfhandlungen im Süden mit hineingezogen würden. "Dieser Sorge sind Grenzen gesetzt, da die Aufklärungsdaten ja nicht in Echtzeit übermittelt werden können." Erst nach der Landung der Tornados seien die Bilder verwertbar, so die SPD-Politikerin.

Auch bei CDU/CSU gibt es Zustimmung zur Kabinettsvorlage. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Karl A. Lamers erklärte, eine Weitergabe von Daten an die OEF sei gerechtfertigt, wenn "dadurch ein Beitrag zu mehr Sicherheit" im Lande geleistet werde. Lamers verwies im Zusammenhang mit dem Einsatz auch auf den pakistanisch-afghanischen Grenzraum. "Wenn es gelingt, durch die Aufklärungsbilder der Tornados rechtzeitig zu erkennen, wie feindliche Kräfte versuchen, ins Land einzusickern und einzudringen, dann leisten wir damit einen Beitrag für die Sicherheit der Soldaten, der Wiederaufbauteams und der Menschen in Afghanistan", so der CDU-Verteidigungsexperte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erinnerte daran, dass auch der Isaf-Operationsplan den Kampf gegen die Taliban vorsehe. "Es wird in Deutschland oft so getan, als wenn die Isaf die Guten sind, weil sie hauptsächlich den Aufbau betreiben, die OEF die Schlechten, weil sie den Krieg führen", so der SPD-Politiker. So sei es aber nicht. Arnold hält wenig von einer strikten Trennung der Datenweitergabe, wie es manche Kritiker innerhalb der Großen Koalition und vor allem aus der Opposition fordern. "Ein operatibles Instrument für eine solche Trennung ist im Mandat nicht vorhanden und auch nicht machbar", so Arnold.

Wer darf die Bilder erhalten?

In der Kabinettsvorlage heißt es dazu, dass Luftaufnahmen der Bundeswehr-Tornados nur in einer sehr "restriktiven Übermittlung" an die Kräfte der "Operation Enduring Freedom" gehen sollen. Diese waren in der jüngsten Vergangenheit wegen massiver Luftangriffe auch auf die Zivilbevölkerung in die Kritik geraten. Eine Kooperation diene auch der Sicherheit der deutschen Soldaten, so das Papier.

Ob eine solche Trennung der beiden Operationen überhaupt möglich ist, wird auch in Berlin bezweifelt. Grundsätzlich sieht das Mandat nämlich eine recht weit interpretierbare Ausnahme vor. So dürften die Daten durchaus übermittelt werden, wenn "dies zur erfolgreichen Durchführung von Isaf-Missionen oder für die Sicherheit von Isaf-Kräften" notwendig sei. Dies, so eine weit verbreitete Einschätzung, sei in der Regel sehr häufig der Fall. Zudem steht der Isaf-Truppe seit dem Wochenende bereits ein US-General vor, der eine strikte Trennung der beiden Missionen wohl kaum unterstützen wird.

SPD-Mann Arnold hält den Begriff "restriktiv" daher auch "eher für eine politische Botschaft an die militärisch Verantwortlichen, sorgsam abzuwägen, ob man bei einem Einsatz zivile Opfer in Kauf nimmt oder nicht". Das sei in der Vergangenheit bei Briten und Amerikanern nicht immer geschehen. Er hoffe aber, dass sich beide Alliierte der deutschen Sichtweise annäherten - ähnlich wie bei dem von Berlin propagierten Konzept des militärisch-zivilen Aufbaus. "Man kann nicht einfach ein ganzes Dorf bombardieren und billigend Opfer in Kauf nehmen", so der Sozialdemokrat. Zugleich ärgert sich Arnold darüber, dass in der öffentlichen Debatte oft ein schiefes Bild des Afghanistan-Einsatzes gezeichnet werde: "Durch die Bomben der Taliban sind bislang zehnmal so viele Menschen in Afghanistan ums Leben gekommen als durch die Bomben der Alliierten", so Arnold.

Übungen für den Ernstfall

Auch wenn die Close Air Support im Tornado-Mandat nicht gewollt sind, geübt wird die Kampf-Unterstützung von den Tornado-Piloten dennoch. Am Wochenende traten in mehreren TV-Sendern Piloten anonym vor die Kamera, die von CAS-Übungen berichteten. Diese seien speziell vor der möglichen Verlegung nach Afghanistan ins Trainingsprogramm genommen worden. Aus der Bundeswehrführung hieß es dazu nur, dass man "den Ernstfall" natürlich auch trainieren müsse. Dies ändere aber nichts an dem Charakter des Einsatzes.

Stationiert werden sollen die Aufklärungs-Jets und insgesamt bis zu 500 Mann an Personal in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif. Zuerst hatten die Planer den Flughafen in Kabul als Basis vorgesehen, doch dort herrscht akuter Platzmangel. Vorerst sehen die Planungen ein Kostenbudget von 35 Millionen Euro bis zum 13. Oktober 2007 vor. Da dann das eigentliche Mandat für die Bundeswehr ausläuft, will die Bundesregierung die Tornados dann vermutlich in ein neues Gesamt-Mandat implementieren.

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