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15. September 2007, 20:00 Uhr

Afghanistan-Mission

Der Grünen-GAU von Göttingen

Aus Göttingen berichtet Yassin Musharbash

Es ist eine Sensation, die die Grünen ins Chaos stürzt und ihre Außenpolitik auf den Kopf stellt: Die Delegierten verweigerten dem Afghanistan-Leitantrag des Vorstandes die Zustimmung - und beauftragten ihre Bundestagsabgeordneten stattdessen, nicht für eine Verlängerung des Isaf-Mandats zu votieren.

Göttingen - Als alles vorbei ist, sitzt der Initiator des größten außenpolitischen Kurswechsels der Grünen in den vergangenen acht Jahren an einem Biertisch und kann es gar nicht fassen. "Das ist eine Revolution", sagt Robert Zion aus Gelsenkirchen. "Ich werde das wohl erst morgen begreifen."

Trittin: Er verließ die Halle als Verlierer
DPA

Trittin: Er verließ die Halle als Verlierer

So, wie der Rest der Partei auch. Entgeisterung machte sich breit, als das Abstimmungsergebnis am frühen Samstagabend bekanntgegeben wurde: Mit 361 zu 264 Stimmen wehrten die Delegierten auf ihrem Afghanistan-Sonderparteitag die Beschlussvorlage ihres eigenen Parteivorstandes ab - und nahmen zugleich den von Zion mitverfassten Gegenantrag an. Der stellt die bisher geltende Beschlusslage der Partei auf den Kopf. Denn die Bundestagsfraktion der Grünen wird darin aufgefordert, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf-Mandat und dem "Tornado"-Einsatz im November "dem Paket NICHT zuzustimmen", also auf keinen Fall mit Ja zu votieren.

Zwar gibt es kein imperatives Mandat, und die Abgeordneten sind allein ihrem Gewissen verantwortlich. Aber diese deutliche Festlegung ist ein Problem für die Fraktion - schon im März hatten 26 Abgeordnete für die Jets gestimmt. Mindestens 15, wahrscheinlich mehr, hatten vorgehabt, im November erneut für Isaf und "Tornados" zu votieren. Unter den "Tornado"-Unterstützern sind auch die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn.

Das Isaf-Mandat für die internationale Wiederaufbautruppe in Afghanistan ist dabei bei den Grünen an sich unumstritten. Anders sieht es bei den Tornados aus: Seit im März eine knappe Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion für die Entsendung der Kampfjets an den Hindukusch stimmte, brodelt es an der Basis. Viele erkannten darin einen Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss vom Vorjahr, in dem ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans, wo die "Tornados" auch eingesetzt werden, abgelehnt wurde.

Zion und andere griffen die Stimmung im Frühsommer auf und mobilisierten erfolgreich für einen Sonderparteitag noch vor der Bundestagsabstimmung. Die erst vor kurzem getroffene Entscheidung der Bundesregierung, beide Mandate zusammen abzustimmen, verschärfte den ohnehin schon bestehenden Konflikt allerdings erheblich - denn er nimmt den grünen Abgeordneten die Möglichkeit, Ja zu Isaf und Nein zu den "Tornados" zu sagen.

Der Bundesvorstand der Grünen hatte in seinem heute durchgefallenen Leitantrag vorgeschlagen, alle drei Mandate – OEF (die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom"), Isaf und "Tornados" - zunächst Grünen-intern getrennt abzustimmen, um wenigstens eine deutliche und einheitliche Botschaft an die Öffentlichkeit senden zu können: Die Grünen stehen hinter Isaf. Doch die Annahme des Zion-Antrages machte diesen Plan zunichte. Jetzt heißt die Botschaft der Partei: Unsere Parlamentarier sollen auf keinen Fall für Isaf plus "Tornados" stimmen, also sich wenigstens enthalten oder gleich mit Nein abstimmen.

Diese völlig überraschende Entscheidung stellt die Grünen vor immense Schwierigkeiten. Sie ist aber auch Ausdruck einer Führungskrise. Zu keinem Zeitpunkt war die in sich gespaltene Parteiführung in der Lage, einen mehrheitsfähigen Leitantrag zu präsentieren. Kompromisse über Kompromisse wurden geschmiedet. Doch der Basis stand der Sinn nach klarer Kante.

Nur Sekunden nach Bekanntwerden des Ergebnisses fuhren erste Spitzengrüne den Zeigefinger aus: "Verloren hat, wer nicht gekämpft hat", erkoren sie augenblicklich zur Sprachregelung. Das war ganz klar auf den Fraktionsvize Jürgen Trittin gemünzt. Der hatte eine schwache Rede gehalten, anstatt mit allen ihm zu Gebote stehenden rhetorischen Fähigkeiten den Leitantrag des Bundesvorstandes zu verteidigen. "Das war die feigste Parteitagsrede, die ich je gehört habe", kommentierte ein Abgeordneter. "Wer Anführer sein will, muss auch führen", sagte eine zweite Abgeordnete - beide mit Blick auf Trittin. Dem ersten Außenpolitiker der Fraktion wird Taktiererei vorgeworfen. Er hat Ambitionen, sich zur Führungsfigur der Grünen aufzuschwingen.

Cohn-Bendit nennt die Partei einen "Kindergarten"

Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagte Trittin, er habe doch klar gesagt, dass er gegen die "Tornados" sei. Er hatte in der Tat zu Beginn seiner Rede erklärt, selbst wenn die "Tornados" nur wenig Schaden anrichteten, seien die Ausgaben von 75 Millionen Euro nicht gerechtfertigt. Doch die Finanzfrage hatte die Grünen überhaupt nicht umgetrieben, sondern die Frage, ob die "Tornados" Anteil an Bombardements mit Kollateralschäden haben. Dazu aber sagte Trittin nichts, weswegen diverse Spitzengrüne seinen Redebeitrag als taktisch werteten - nämlich als Vermeidung einer Festlegung und damit auch als mangelhafte Unterstützung für den Kompromissvorschlag für den Leitantrag.

Bütikofer und Roth fühlen sich nicht beschädigt

Trittin war im Vorfeld durchaus zugetraut worden, zum Helden des Parteitages zu werden, indem er mit einer leidenschaftlichen Rede die Delegierten auf den Kompromiss eingeschworen hätte. Das hätte ihn zum Helden von Göttingen machen können - so verließ er die Lokhalle in seiner Heimatstadt als Verlierer.

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der für die "Tornados" ist, nannte die Partei wegen des Beschlusses "einen Kindergarten": "Die Partei wollte in dieser Frage politisch nicht relevant sein. Das, was sie jetzt beschlossen hat, kann Lafontaine aber besser." Voller Galgenhumor sagte er, die Grünen müssten dann jetzt wohl entscheiden, ob sie Robert Zion zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2009 küren. Man müsse jetzt sehen, wie man "das in den kommenden Jahren einfangen kann."

Der Abgeordnete Josef Winkler sagte, er sei sprachlos ob des Ergebnisses. Schuld sei eine "Mischung aus Fehlinformation und Demagogie aus Fraktion und Bundesvorstand". Die Führung sei "nicht mal in der Lage gewesen, den Kompromiss eines Kompromisses durchzusetzen".

Parteichef Bütikofer erklärte unterdessen trotz des Debakels, er fühle sich "in keiner Weise beschädigt". Weder er noch seine Co-Chefin Claudia Roth würden sich "diesen Schuh anziehen". Im Übrigen bestehe die Führung aus mehr als nur den zwei Vorsitzenden. Er selbst habe gekämpft.

Tatsächlich hatte Bütikofer eine überdurchschnittlich gute Rede gehalten und den Leitantrag des Vorstandes beworben. Er erhielt dafür auch viel Beifall, obwohl "Tornado"-Gegner ihn zu unterbrechen versuchten.

Wie die Grünen jetzt mit der neuen Beschlusslage umgehen - das blieb am Samstagabend die große, offene Frage. Insbesondere wie die Abgeordneten jetzt abstimmen werden, dürfte nun spannend werden. Am Montag werden die Parteigremien beraten. Auch die Fraktion wird sicher bald Diskussionen beginnen.

Vor den Trümmern ihrer Afghanistan-Politik

Dem Abstimmungs-GAU vorangegangen war eine mehrstündige Debatte, in der die Unterstützung für Isaf grundsätzlich so gut wie gar nicht in Frage gestellt wurde. Es besteht bei den Grünen weitgehend Konsens, dass der zivile Wiederaufbau durch die Nato-geführte Operation abgesichert werden muss. Die US-geführte OEF dagegen erfuhr durchgängige Ablehnung. In der "Tornado"-Frage gab es eher eine leichte Mehrheit gegen die Jets.

Ohne das Problem der zusammengelegten Abstimmung zu Isaf und "Tornados" hätte der Parteitag also vermutlich einvernehmlich geendet. Der Leitantrag des Bundesvorstandes hatte vorgesehen, alle vier Themen - OEF, Isaf, "Tornados" und Zivilen Wiederaufbau – durchzustimmen und gleichzeitig klarzumachen, dass die Fraktion vermutlich nicht einheitlich votieren werde - dass aber ein Ja nicht automatisch ein Ja zu den "Tornados" und ein Nein nicht automatisch ein Nein zu Isaf bedeuten würde. Es wäre dann noch darüber abgestimmt worden, ob eine einheitliche Enthaltung nicht das bessere Signal wäre.

Das alles wäre zwar auch kompliziert zu vermitteln gewesen, hätte die Partei aber nicht unbedingt beschädigt. So stehen die Grünen wegen eines Abstimmungsmanövers der Bundesregierung und einer leidenschaftlichen Basis erst einmal vor den Trümmern ihrer bisherigen Afghanistan-Politik.

Robert Zion erklärte am Abend noch, er habe sich selbst keine ernsthafte Chance für seinen Antrag ausgerechnet.

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