Afghanistan-Mission Der Grünen-GAU von Göttingen

Es ist eine Sensation, die die Grünen ins Chaos stürzt und ihre Außenpolitik auf den Kopf stellt: Die Delegierten verweigerten dem Afghanistan-Leitantrag des Vorstandes die Zustimmung - und beauftragten ihre Bundestagsabgeordneten stattdessen, nicht für eine Verlängerung des Isaf-Mandats zu votieren.

Aus Göttingen berichtet Yassin Musharbash


Göttingen - Als alles vorbei ist, sitzt der Initiator des größten außenpolitischen Kurswechsels der Grünen in den vergangenen acht Jahren an einem Biertisch und kann es gar nicht fassen. "Das ist eine Revolution", sagt Robert Zion aus Gelsenkirchen. "Ich werde das wohl erst morgen begreifen."

Trittin: Er verließ die Halle als Verlierer
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Trittin: Er verließ die Halle als Verlierer

So, wie der Rest der Partei auch. Entgeisterung machte sich breit, als das Abstimmungsergebnis am frühen Samstagabend bekanntgegeben wurde: Mit 361 zu 264 Stimmen wehrten die Delegierten auf ihrem Afghanistan-Sonderparteitag die Beschlussvorlage ihres eigenen Parteivorstandes ab - und nahmen zugleich den von Zion mitverfassten Gegenantrag an. Der stellt die bisher geltende Beschlusslage der Partei auf den Kopf. Denn die Bundestagsfraktion der Grünen wird darin aufgefordert, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf-Mandat und dem "Tornado"-Einsatz im November "dem Paket NICHT zuzustimmen", also auf keinen Fall mit Ja zu votieren.

Zwar gibt es kein imperatives Mandat, und die Abgeordneten sind allein ihrem Gewissen verantwortlich. Aber diese deutliche Festlegung ist ein Problem für die Fraktion - schon im März hatten 26 Abgeordnete für die Jets gestimmt. Mindestens 15, wahrscheinlich mehr, hatten vorgehabt, im November erneut für Isaf und "Tornados" zu votieren. Unter den "Tornado"-Unterstützern sind auch die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn.

Das Isaf-Mandat für die internationale Wiederaufbautruppe in Afghanistan ist dabei bei den Grünen an sich unumstritten. Anders sieht es bei den Tornados aus: Seit im März eine knappe Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion für die Entsendung der Kampfjets an den Hindukusch stimmte, brodelt es an der Basis. Viele erkannten darin einen Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss vom Vorjahr, in dem ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans, wo die "Tornados" auch eingesetzt werden, abgelehnt wurde.

Zion und andere griffen die Stimmung im Frühsommer auf und mobilisierten erfolgreich für einen Sonderparteitag noch vor der Bundestagsabstimmung. Die erst vor kurzem getroffene Entscheidung der Bundesregierung, beide Mandate zusammen abzustimmen, verschärfte den ohnehin schon bestehenden Konflikt allerdings erheblich - denn er nimmt den grünen Abgeordneten die Möglichkeit, Ja zu Isaf und Nein zu den "Tornados" zu sagen.

Der Bundesvorstand der Grünen hatte in seinem heute durchgefallenen Leitantrag vorgeschlagen, alle drei Mandate – OEF (die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom"), Isaf und "Tornados" - zunächst Grünen-intern getrennt abzustimmen, um wenigstens eine deutliche und einheitliche Botschaft an die Öffentlichkeit senden zu können: Die Grünen stehen hinter Isaf. Doch die Annahme des Zion-Antrages machte diesen Plan zunichte. Jetzt heißt die Botschaft der Partei: Unsere Parlamentarier sollen auf keinen Fall für Isaf plus "Tornados" stimmen, also sich wenigstens enthalten oder gleich mit Nein abstimmen.

Diese völlig überraschende Entscheidung stellt die Grünen vor immense Schwierigkeiten. Sie ist aber auch Ausdruck einer Führungskrise. Zu keinem Zeitpunkt war die in sich gespaltene Parteiführung in der Lage, einen mehrheitsfähigen Leitantrag zu präsentieren. Kompromisse über Kompromisse wurden geschmiedet. Doch der Basis stand der Sinn nach klarer Kante.

Nur Sekunden nach Bekanntwerden des Ergebnisses fuhren erste Spitzengrüne den Zeigefinger aus: "Verloren hat, wer nicht gekämpft hat", erkoren sie augenblicklich zur Sprachregelung. Das war ganz klar auf den Fraktionsvize Jürgen Trittin gemünzt. Der hatte eine schwache Rede gehalten, anstatt mit allen ihm zu Gebote stehenden rhetorischen Fähigkeiten den Leitantrag des Bundesvorstandes zu verteidigen. "Das war die feigste Parteitagsrede, die ich je gehört habe", kommentierte ein Abgeordneter. "Wer Anführer sein will, muss auch führen", sagte eine zweite Abgeordnete - beide mit Blick auf Trittin. Dem ersten Außenpolitiker der Fraktion wird Taktiererei vorgeworfen. Er hat Ambitionen, sich zur Führungsfigur der Grünen aufzuschwingen.



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