Bundeswehr-Einsatz nach 2014 Berlin prescht mit neuer Afghanistan-Mission vor

Mit konkreten Zahlen für die Trainingsmission nach 2014 setzt sich Deutschland innerhalb der Nato an die Spitze. Bis zu 800 Soldaten könnten als Trainer am Hindukusch bleiben. Die Strategen hoffen, dass sich nun rasch weitere Truppensteller dem Beispiel der Bundeswehr anschließen.

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Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Folgen andere dem deutschen Beispiel?
REUTERS

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Folgen andere dem deutschen Beispiel?


Berlin - Wenn es um den Afghanistan-Einsatz Deutschlands geht, gibt sich die Bundesregierung seit einiger Zeit fast konspirativ. Nichts soll mehr vor offiziellen Unterrichtungen und Pressemitteilungen nach außen dringen, Entscheidungen werden wie Choreografien geplant.

Folglich war das rund einstündige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Außenamtschef Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt fast eine Art Staatsgeheimnis. Keines der Ministerien wollte die diskrete Unterredung bestätigen. Auf Nachfrage raunte man nur, dass es am Nachmittag Wichtiges zum Thema Afghanistan zu verkünden gebe.

Tatsächlich waren die Ergebnisse, die die beiden Minister Westerwelle und de Maizière später verkündeten, durchaus erstaunlich. Als erste Nation innerhalb der Nato geht Berlin über die vielen Willensbekundungen zur Teilnahme an einer Trainingmission für die afghanische Armee nach dem Ende des Einsatzes der Schutztruppe Isaf Ende 2014 hinaus und kündigt konkrete Zahlen an.

Für die ersten beiden Jahre, so die beiden Minister, könne man sich vorstellen, 600 bis 800 Soldaten im Norden Afghanistans zu belassen, allerdings nur als Trainer und Ausbilder für die Afghanen und nicht als Kampfsoldaten. Ab 2017, so die Vision der Bundesregierung, wolle man das Kontingent der deutschen Helfer für die Afghanen auf rund 300 zurückfahren.

Deutschland wird zweitgrößter Truppensteller für Post-Isaf-Mission

Mit den Ankündigungen stehen zwei Dinge nun endgültig fest: So wird die Bundeswehr auch nach dem Abzug der Nato-Kampfeinheiten am Hindukusch weiter eine wichtige Rolle spielen. Neben den Amerikanern werden die Deutschen vermutlich sogar der zweigrößte Truppensteller für die Post-Isaf-Mission, im Nato-Sprech kürzlich "Resolute Support" getauft.

Daneben ging die Berliner Regierung mit ihrer Ankündigung auf die Forderung aus den USA ein, Deutschland solle im Norden des Landes auch nach 2014 die Führungsrolle einnehmen. Exakt dieser Punkt hatte den Planern in Berlin seit Monaten Kopfzerbrechen bereitet, da eine solche Rolle wesentlich mehr Soldaten erfordern würde, als den Deutschen ursprünglich lieb war.

Die überraschende Nennung von Zahlen ist eng mit dieser Sorge verbunden. Eigentlich wollte Berlin bei seinen Plänen auf die USA warten, die als größte Militärmacht der Nato in Sachen Afghanistan stets den Ton angegeben hatte. Bisher aber haben die USA nur abstrakt angedeutet, dass sie bis zu 5000 Mann für die Trainertruppe abstellen würden. Den Rest der geplanten Ausbildereinheiten, die zwischen 8000 und 12.000 Mann stark sein soll, sollen nach dem Willen Washingtons von anderen Nationen kommen.

Da sich Washington nicht recht entscheiden konnte und detaillierte Pläne nunmehr auf den Herbst 2013 verschob, votierte man in Berlin für eine andere Lösung. Mit dem Zahlenrahmen, den man nun ankündigte, will Berlin kleinere Nationen wie Schweden, Norwegen oder auch die Mongolei ermuntern, ebenfalls feste Zusagen für die Unterstützung der deutschen Mission im Norden abringen. Klappt das, könnte man schon bald die Zahl von benötigten 1500 Mann für die Mission im Norden zusammen haben.

Drückeberger Deutschland will Vorbild werden

Das deutsche Vorpreschen innerhalb der Nato kann man als mutig bezeichnen. Grundsätzlich halten sich alle Nato-Nationen in den vergangenen Jahren mit konkreten Zusagen für das neue Afghanistan-Abenteuer vornehm zurück, die Truppenstellertreffen glichen eher einem Poker mit verdeckten Karten als Verhandlungen unter Freunden. Dass ausgerechnet Berlin, wegen der Zurückhaltung in Libyen noch immer als Drückeberger gehänselt, allein vorangeht, könnte nun durchaus Symbolcharakter haben.

Schon kommende Woche will Deutschland mit dem Werben um Unterstützung für die deutsche Mission beginnen. Gleichzeitig werden Westerwelle in Brüssel und de Maizière in Luxemburg mit den europäischen Partnern reden und sie ermuntern, wie Berlin konkrete Versprechen für "Resolute Support" abzugeben - im besten Fall natürlich fürs deutsche Einsatzgebiet.

Gleichwohl gibt es rund um die gesamte Mission noch viele offene Fragen. Bis heute haben es die USA nicht geschafft, mit Afghanistan ein sogenanntes Truppenstatut für die Zeit nach der Isaf-Mission auszuhandeln. Kernstreitpunkt bleibt die Forderung der USA für eine Immunität der US-Soldaten vor der afghanischen Justiz, die auch alle anderen Nationen für ihre Trainer einfordern werden.

Regierung will Afghanistan aus dem Wahlkampf heraushalten

Derzeit hofft man in Washington, dass man mit dem störrischen Präsidenten Hamid Karzai im Sommer eine Einigung erzielen kann. Erst dann könnten die anderen Nato-Staaten mit ihren Gesprächen beginnen. De Maizière drückte seine Zweifel vornehm aus: Man müsste für den Start der Mission in Afghanistan "willkommen" sein.

Dass man es in Berlin etwas eilig mit der Verkündung der Zahlen hatte, ist vor allem dem einsetzenden Wahlkampf in Deutschland geschuldet. Sowohl Westerwelle, der den Abzug aus Afghanistan als sein Thema gesetzt hatte, als auch sein Kollege aus dem Wehrressort wollten eine hitzige Debatte um die zukünftige Mission aus dem politischen Schaukampf vor September 2013 heraushalten.

Nun hofft man, dass die Ankündigung über eine große Bundeswehrmission nach dem versprochenen Abzug 2014 bis zur heißen Phase des politischen Schlagabtausches schon wieder mehr oder minder in Vergessenheit geraten ist.



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Seite 1
uspae2007 18.04.2013
1. witzig
Zitat von sysopREUTERSMit konkreten Zahlen für die Trainingsmission nach 2014 setzt sich Deutschland innerhalb der Nato an die Spitze. Bis zu 800 Soldaten könnten als Trainer am Hindukusch bleiben. Die Strategen hoffen, dass sich nun rasch weitere Truppensteller dem Beispiel der Bundeswehr anschließen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-mission-deutschland-bietet-soldaten-fuer-post-isaf-mission-a-895260.html
[QUOTE=sysop;12532182]Mit konkreten Zahlen für die Trainingsmission nach 2014 setzt sich Deutschland innerhalb der Nato an die Spitze. Bis zu 800 Soldaten könnten als Trainer am Hindukusch bleiben. Die Strategen hoffen, dass sich nun rasch weitere Truppensteller dem Beispiel der Bundeswehr anschließen. ob die Micky Mäuse da sind oder nicht, wird für Afghanistan keine Rolle spielen.
Grafsteiner 18.04.2013
2. Kriegsgeilheit
Es ist unglaublich, wie kriegsgeil de Maiziére und sein Stab ist. Die sollten mal in die Verfassung gucken, was der einzige Sinn der Bundeswehr sein kann. Und nachdenken, warum der der Artikel 20 (4) von den Vätern und der Mutter des Grundgesetzes eingefügt wurde. Weil es nämlich auch Staatsstreiche von oben gibt. Was wollen die in Afghanistan? Auf Demokratiesuche gehen, während sie die Verfassung im eigene Lande missachten?
multi_io 18.04.2013
3.
Zitat von GrafsteinerEs ist unglaublich, wie kriegsgeil de Maiziére und sein Stab ist. Die sollten mal in die Verfassung gucken, was der einzige Sinn der Bundeswehr sein kann. Und nachdenken, warum der der Artikel 20 (4) von den Vätern und der Mutter des Grundgesetzes eingefügt wurde. Weil es nämlich auch Staatsstreiche von oben gibt. Was wollen die in Afghanistan? Auf Demokratiesuche gehen, während sie die Verfassung im eigene Lande missachten?
Welchen Teil der Verfassung missachten sie denn nun, Ihrer werten Meinung nach?
rainer_daeschler 18.04.2013
4.
Die Bundesregierung lässt sich Afghanistan als militärisches Einsatzgebiet ihrer Bundeswehr nicht entreißen - von niemandem!
Wilder Eber 18.04.2013
5. Aus und vorbei
Zitat von GrafsteinerEs ist unglaublich, wie kriegsgeil de Maiziére und sein Stab ist. Die sollten mal in die Verfassung gucken, was der einzige Sinn der Bundeswehr sein kann. Und nachdenken, warum der der Artikel 20 (4) von den Vätern und der Mutter des Grundgesetzes eingefügt wurde. Weil es nämlich auch Staatsstreiche von oben gibt. Was wollen die in Afghanistan? Auf Demokratiesuche gehen, während sie die Verfassung im eigene Lande missachten?
Ist der Artikel 20 (4) überhaupt noch im Grundgesetz enthalten oder wurde dieser von den sogenannten Volksvertreten nicht längst klammheimlich "entsorgt" wie das Thema BW nur zur Landesverteidigung. Mittlerweile ist ja alles möglich, es gibt doch kein Vertrauen mehr. Staatsstreiche von oben ? Man macht halt etwas und wenn das Geschrei ausbleibt macht man halt weiter. In dem Zusammenhang fällt mir das Zitat von Weizsäcker aus den 90ern ein. "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht". Noch Fragen ? Das Zitat ist Jahrzehnte alt, niemand soll nachher sagen man es hätte es nicht geahnt. Respekt, Herr Weizsäcker !
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