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Afghanistan-Mission: Regierung informiert Bundestag nur lückenhaft

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Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.

Einsatz am Hindukusch: Informationspolitik unter Beschuss Fotos
DDP

Berlin - Es wurde gerade hell über dem nordafghanischen Kunduz am 26. April, als Mullah Mohammed Noor und seine Bodyguards aufbrachen. Nach dem Morgengebet war der gerade erst ernannte Taliban-Schattenkommandeur von Kunduz in einem Jeep in Richtung Nordwesten unterwegs. Aus Angst vor Checkpoints nahm er einen Feldweg. Die Vorsicht nutzte nichts. Ohne Vorwarnung traf 18 Kilometer von der Stadtgrenze eine lasergesteuerte Rakete den Geländewagen. Ein Feuerball stieg auf. Alle drei Männer waren sofort tot.

Der Vorfall in Nordafghanistan, eine der umstrittenen gezielten Tötungen durch die US-Armee, war aus Sicht der Jäger ein Erfolg. Nur Stunden später teilte die gemeinsame Kommandostelle mit: "Ein wichtiger Kommandeur der Aufständischen für die Provinz Kunduz wurde am Morgen gemeinsam mit zwei seiner Vertrauten durch einen Präzisionsschlag aus der Luft getötet". Als Begründung wird angegeben, Noor sei "in alle Aspekte" der Taliban-Operationen verwickelt gewesen.

Wenige Monate später ging es Tausende Kilometer entfernt im Berliner Verteidigungsministerium um Aktionen wie jene im April. Streng geheim, selbst Notizen anzufertigen war verboten, informierte Generalinspekteur Volker Wieker in einem fensterlosen und abhörsicheren Konferenzraum die Obleute des Verteidigungs- und Außenausschusses über "Operationen von US-Spezialeinheiten". 20 Mal, erläuterte Wieker, hätten diese von April bis Juni Missionen im Raum Kunduz durchgeführt. Elf dieser klandestinen Operationen sollen laut den Bundeswehrstatistiken im April stattgefunden haben.

Die Eliminierung von Mohammed Noor jedoch fehlte in dem Schaubild, das die Operationen der Amerikaner mit dunklen Rauten auf einer Zeitleiste markierte. Stattdessen führte Wieker aus, die US-Spezialeinheiten, maßgeblich die berüchtigte Task Force 373, die mittlerweile unter dem Signet 3-10 agiert, hätten durch ihre zahlreichen Festnahmen eine "Schwächung der Führungsriege der Taliban" erreichen können. Nur kurz erwähnte Wieker, dass auch einige wenige Kämpfer ums Leben gekommen seien, quasi am Rande der Zugriffe.

Dieser Vorgang ist aus Sicht kritischer Parlamentarier exemplarisch für die skandalöse Informationspolitik der Bundesregierung. Seit Jahren bemängeln Fachpolitiker aus den einschlägigen Ausschüssen, aber auch ganz normale Bundestagsmitglieder, dass sie über die Afghanistan-Mission der Bundeswehr, über die Lage der Gesamt-Mission von nunmehr fast 120.000 internationalen Soldaten am Hindukusch und die allgemeine Situation in Afghanistan nur unzureichend informiert sind.

Denn im Gegensatz zu anderen Armeen innerhalb der Schutztruppe Isaf ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, die jedes Jahr vom Bundestag einen neuen Marschbefehl, das Mandat für die Afghanistan-Mission, bekommen muss. Auch wenn die schwarz-gelbe Regierung, allen voran Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), viel getan hat in Sachen Transparenz des Einsatzes und einer klareren Sicht auf die Realität, ist die Information der Entscheider über die Mission weiter lückenhaft.

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1. Allein schon aus diesem Grund
Gandhi, 03.08.2010
Zitat von sysopAls Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709919,00.html
sollten die Parlamentarier die Mission beenden.
2. Und was folgt aus der Information?
schuetze11 03.08.2010
Zitat von sysopAls Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709919,00.html
Zu der Information sollte dann die Bewertung kommen. Die Aktionen der US-Spezialeinheiten (Abschuss von einer Drohne aus) sind weder Bestandteil von Kampfhandlungen noch im Einklang mit dem Rechtsstaat. Was sind sie also - Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Oder hat man für die Kriege der Amerikaner schon eine neue Kategorie gefunden? Was immer die Amerikaner machen: die Deutschen haften mit - politisch, juristisch, körperlich.
3. Schon aus diesem Grund
der_Pixelschubser 03.08.2010
Zitat von Gandhisollten die Parlamentarier die Mission beenden.
...sollten die Parlamentarier Ihren Dienst quittieren und sich auf ein gut dotiertes Pöstchen zurückziehen, wo sie dem Land und seinen Bürgern nicht so viel Schaden anrichten können. Diese verlogene Regierung gehört abgesetzt!
4. Guttenberg wußte davon sicher nichts
genugistgenug 03.08.2010
Zitat von sysopAls Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709919,00.html
Guttenberg wußte davon sicher nichts und die Erde ist eine Scheibe.... Die ReGIERung wird wieder ein Stück mehr unglaubwürdig und es zeigt die Unfähigkeit des Stimmviehs im Parlament die gelieferten Daten nachzufragen - man schluckt alles, das irgendwie plausibel gemacht wurde - Hauptsache alles schön zudecken Die Frage ist auch, wie viele Falschinformationen in Zeiten der Großen Korrution oder Rot/Grün geliefert wurden. Am Ende stellt sich heraus, dass die Ausgangsbasis für den Kriegseinsatz völlig falsch war.
5. Hoffentlich nur Lückenhaft
T-Rex, 03.08.2010
Zitat von sysopAls Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709919,00.html
644 Abgeordnete sollen mit militärischen Interna versorgt werden ? Welche Einheit wo auf welchen Talibananführer Jagd gemacht hat ? Wo und wann welcher Anschlag auf Organe der Afghanischen Sicherheitskräfte wie erfolgreich war ? Ist das ihr Ernst ? Die Abgeordneten müssen nur folgende Fakten vom Militär erfahren: Ziel des Einsatzes, die grobe Lage, unsere Verluste im Detail, afghanische Verluste im wesentlichen und aufständische Verluste im Groben, Bedingungen für den Erfolg und der dazugehörige Zeitplan, definierte Teilerfolge. Wenn es um gezielte Tötungen geht, ist es für Parlamentarier nur wichtig, ob sie zum Repertoir gehören oder nicht. Vertrauenssache - nur für den Dienstgebrauch ist die unterste Stufe der Geheimhaltung, da sollten Details zu Operationen selbstverständlich nicht enthalten sein, wenn die Informationen an nicht direkt Beteiligte gehen.
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Die Afghanistan-Protokolle: 91.731 Dokumente - fünf Probleme
Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offenlassen
REUTERS
Für die Union ist klar, dass der Einsatz der Bundeswehr fortgeführt werden soll. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte sie "unverantwortlich".

Sie warnte vor "unabsehbaren" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem würde Afghanistan "in Chaos und Anarchie versinken".

Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, es könne "keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben". Die Union will den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. "Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer", erklärte Merkel. Es müsse mit der afghanischen Regierung eine "Übergabe in Verantwortung" geben.

SPD: Klare Abzugsperspektive
AP
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Ein Abbruch des Isaf-Einsatzes würde mit weit mehr Gefahren und Menschenleben bezahlt werden, als das im aktuellen Einsatz der Fall sei, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Allerdings fordert die SPD eine klare Abzugsperspektive für die Bundeswehr. "Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken", sagte Gabriel.

Als Ziele nennt die SPD Fortschritte bei der Bekämpfung der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim zivilen Aufbau. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den Abzug aus Afghanistan solle 2011 beginnen und im Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte sicherstellen anstatt durch internationale Truppen.

Um die Lage in Afghanistan zu beurteilen, brauche es eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, forderte Parteichef Gabriel. Zudem verlangt er eine internationale Debatte darüber, wie der innerafghanische Versöhnungsprozess vorangetrieben werden kann.

FDP: Mehr Tempo für Eigenverantwortung
picture-alliance/ dpa
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, "zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes beizutragen". Allerdings sei es noch nicht gelungen, in allen Bereichen den erhofften Fortschritt zu erzielen, räumen die Liberalen in einem Positionspapier ein. Die Verantwortung für den Wiederaufbau müsse auf die afghanische Regierung übertragen werden.

Der Fokus müsse sich auf zivilen Wiederaufbau und mehr Tempo bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte richten. Zudem sei eine bessere Koordinierung zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nötig.

Ziel sei es, bis 2014 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer schrittweisen Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden könne. "Wir sind uns dabei bewusst, dass die Präsenz unserer zivilen Wiederaufbauhelfer in Afghanistan wesentlich länger notwendig bleiben wird als die Präsenz der Bundeswehr", erklären die Liberalen.

Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
dpa
Die Grünen fordern für die Nato-Mission in Afghanistan "eine zivile Aufbauoffensive und eine realistische Abzugsperspektive". Dazu verlangt die Partei von der Bundesregierung konkrete zeitliche Angaben. "Im Mittelpunkt des ISAF-Einsatzes muss der Schutz der Menschenrechte stehen", heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Das internationale militärische Engagement in Afghanistan sei ohne Kurswechsel zum Scheitern verurteilt.

Einen Sofortabzug der Bundeswehr und aller internationalen Streitkräfte lehnen die Grünen ab. "Dies würde unweigerlich das Ende jeglicher Stabilisierungsbemühungen, aber auch humanitärer und Entwicklungsarbeit in Afghanistan bedeuten. Die Folge wäre ein neuer Bürgerkrieg und eine wahrscheinliche Rückkehr des Taliban-Regimes", begründet die Partei ihre Haltung.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
dpa
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Menschen in Afghanistan sollten selbst über Frieden verhandeln, meint die Linke. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gebe es dafür keine Chance.

Der Nato wirft die Linke vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.


Fotostrecke
Gefechtszone Afghanistan: Bilder eines Krieges

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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