Fall Nasibullah S. Rechtswidrig abgeschobener Afghane vor Rückkehr nach Deutschland

Vor einem Monat wurde Nasibullah S. nach Afghanistan abgeschoben - unrechtmäßig. Nun steht der 20-Jährige nach SPIEGEL-Informationen vor der Rückkehr nach Deutschland.

Kabul
JAWAD JALALI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Der unrechtmäßig abgeschobene Afghane Nasibullah S. soll nach SPIEGEL-Informationen in den kommenden Tagen nach Deutschland zurückkehren. Aus Regierungskreisen hieß es, die nötigen Papiere für die Rückreise lägen vor, der Rückkehr des 20-Jährigen stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Rückreise wird trotzdem noch kompliziert. So muss Nasibullah S. zunächst von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad fliegen. Dort soll ihm die deutsche Botschaft ein gültiges Visum für die Weiterreise ausstellen. Erst dann kann er sich ins Flugzeug nach Deutschland setzen.

Der Fall des jungen Afghanen hatte in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Nasibullah S., der 2015 in Deutschland Asyl beantragt hatte und im mecklenburgischen Neubrandenburg lebte, war Anfang Juli mit 68 anderen Afghanen mit einem Charterflug aus München nach Kabul abgeschoben worden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte später die Abschiebung der 69 Afghanen "ausgerechnet" an seinem 69. Geburtstag ausdrücklich gelobt - wofür er scharf kritisiert wurde. Tags darauf wurde zudem bekannt, dass sich einer der 69 Abgeschobenen, der 23-jährige Jamal Naser Mahmodi, kurz nach seiner Ankunft in Kabul in einem Hotel das Leben genommen hatte.

Das Bamf muss die Rückreise bezahlen

Im Fall von Nasibullah S. aber war die erzwungene Rückreise nach Afghanistan nicht rechtmäßig. S. hatte gegen den negativen Asylbescheid Beschwerde eingelegt, das Verfahren lief noch. In der Woche nach der Abschiebung hätte S. vor Gericht angehört werden sollen. Trotzdem holten ihn Polizisten am 3. Juli aus seiner Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern ab und fuhren ihn zum Flughafen.

Die Innenbehörden mussten in dem Fall später Versäumnisse eingestehen. Auch Seehofers Ministerium räumte ein, dass die Abschiebung nicht korrekt gelaufen sei und der Mann zum Abschluss seines Asylverfahrens wieder nach Deutschland geholt werden müsse.

Die Schuld für die Fehler verortete das Innenressort ausschließlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde bezahlt nach SPIEGEL-Informationen nun die recht teure Heimreise des jungen Afghanen, die logistisch von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vorbereitet wird.

Wie intensiv sich die Behörden tatsächlich um eine schnelle Rückkehr bemühten, ist unklar. Obwohl Sonja Steffen, die Anwältin des jungen Mannes, die ganze Zeit seit seiner Abschiebung mit Nasibullah S. in Kontakt stand und seine Koordinaten auch an die Behörden weitergab, tat sich zunächst nichts. Laut Anwältin fürchtete der junge Mann in Afghanistan um sein Leben.

Steffen, die für die SPD im Bundestag sitzt, erreichte schließlich mit Hilfe des Auswärtigen Amts, dass S. an einem sicheren Ort Unterschlupf fand und die nötigen Papiere für seine Rückreise organisiert wurden. Steffen sprach von einem "guten und vertrauensvollen Kontakt" mit dem Auswärtigen Amt.

In acht Wochen soll der nächste Abschiebeflug starten

Dass Innenministerium indes behauptete noch am Montag, der Afghane sei nicht auffindbar. Die Sprecherin von Horst Seehofer sagte auf Fragen in der Regierungspressekonferenz, man suche den Mann, bisher aber ohne Erfolg. Zu der Zeit hatte das Auswärtige Amt ihn schon in der Nähe von Kabul untergebracht.

Die Anwältin des jungen Afghanen sprach am Freitag von "einer guten Nachricht". Allerdings kann sich Nasibullah S. nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht wirklich sicher fühlen. Denn die Bundesregierung hält trotz aller Zweifel an der Sicherheitslage in Afghanistan an Abschiebungen in das Krisenland fest. Wenn die zuständigen Gerichte seine Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid ablehnen, könnte auch der 20-Jährige umgehend in den nächsten Abschiebeflieger gesetzt werden.

Schon in gut acht Wochen ist wieder ein solcher Flug nach Kabul geplant.

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