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Afghanistan-Strategie: Berlin zahlt 50 Millionen für Taliban-Aussteiger

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Das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung steht: Deutschland schickt 500 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch. Die finanziellen Hilfen für Kabul werden aufgestockt, allein 50 Millionen Euro fließen in das Taliban-Aussteigerprogramm.

Taliban in Afghanistan: Millionen für Aussteigerprogramm Zur Großansicht
REUTERS

Taliban in Afghanistan: Millionen für Aussteigerprogramm

Berlin - Die künftige strategische Aufstellung Deutschlands in Afghanistan steht fest. Nach langer Sitzung im Kanzleramt hat sich die Koalition auf ein Paket geeinigt, das Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Konferenz in London präsentieren soll. So schlägt die Regierung dem Bundestag vor, das Mandat für die militärische Mission um 500 Soldaten für die laufenden Mission und einer Reserve von 350 Mann auszuweiten. Zudem sollen die finanzielle Aufbauhilfe und die Zahl von Polizeiausbildern deutlich vergrößert werden.

Mit diesem Angebot hofft die Bundesregierung, dem Drängen der Nato-Partner nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan begegnen zu können.

Am Morgen informierte die Kanzlerin die Fraktionsspitzen über die Ideen der Regierung. Angela Merkels Ziel ist es, für den Ansatz eine breite Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Folglich präsentierte sie alle Vorschläge mit der Einschränkung, dass diese natürlich erst noch durch das Parlament bestätigt werden müssen. Mit dem Mix von mehr Soldaten aber auch mit der Betonung der Ausbildung der afghanischen Armee kommt sie der SPD entgegen, die die Entsendung von Kampfeinheiten ablehnt.

Kanzlerin Angela Merkel stellte die Pläne der Bundesregierung am Dienstagmorgen in Berlin vor. Die CDU-Politikerin zeigte sich im Hinblick auf die Londoner Afghanistan-Konferenz zuversichtlich, dass "die deutsche Handschrift auch in der internationalen Gemeinschaft sichtbar sein wird". Deutschland gehe "gut vorbereitet in die Konferenz".

Bei der Bundeswehrmission will die Regierung das Mandat des Bundestags um 500 Mann ausweiten, die Soldaten sollen vor allem in den Bereichen Ausbildung und dem Schutz der deutschen Soldaten eingesetzt werden. Zusätzlich sollen die Truppenteile, die bisher in der "Quick Reaction Force" (QRF) eingesetzt waren, von nun an die Ausbildung von zwei Bataillonen der afghanischen Armee übernehmen. Die QRF wird durch diese Umschichtung praktisch aufgelöst, sie war in Nordafghanistan für schnelle Nothilfe eingesetzt, aber 2009 fast ausschließlich in Kunduz stationiert.

Zusätzlich zu den 500 weiteren Soldaten will die Bundesregierung eine "Flexibilitätsreserve" in das Mandat integrieren. 350 weitere Soldaten sollen bei "unvorhergesehenen Lageänderungen" - gemeint sind eine Verschlechterung der Sicherheitslage oder Großereignisse wie Wahlen - mobilisiert werden können. Die Entsendung der Soldaten müsste allerdings der Verteidigungsausschuss des Bundestags genehmigen.

Die Mehrausgaben für den Bundeswehrhaushalt betragen nach bisheriger Kalkulation 275 Millionen Euro pro Jahr. Die Zahl der ausbildenden Soldaten soll durch das neue Konzept von 280 auf stolze 1400 steigen. Damit will die Bundesregierung dem Konzept der USA folgen, das den Fokus des gesamten Einsatzes auf die Ausbildung legt.

Anpassungen in der Ausbildung

Auch das Ausbildungskonzept der Bundeswehr wird sich in den kommenden Monaten ändern. In der Abschlusserklärung des London-Gipfels, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, verpflichten sich alle Nato-Partner zum Modell des "Partnerings" beim Training von Soldaten. Statt also wie bisher im sicheren Camp oder aus gepanzerten Fahrzeugen sollen sich von nun an auch die Bundeswehrtrainer in afghanische Einheiten integrieren, mit ihnen leben und diese bei laufenden Operationen ausbilden. Das US-Modell birgt ein wesentlich höheres Risiko als das der Bundeswehr. Verteidigungsminister Guttenberg will es trotzdem einführen.

Die Einigung in Sachen Bundeswehr war schwierig. Bis zum Ende zeigte sich Außenminister Westerwelle sehr ablehnend beim Thema Soldaten, auch die letzte Runde im Kanzleramt dauerte nach Teilnehmerangaben bis spät in die Nacht. Verteidigungsminister Guttenberg schwebte eigentlich eine Anhebung um gut 1500 Soldaten vor, da seine Partei seit Monaten nach Verstärkung ruft. Gleichwohl musste Kanzlerin Merkel darauf achten, dass der politische Weggefährte Westerwelle und seine FDP nicht zu sehr belastet werden.

Gleichsam setzt sich die Bundesregierung hohe Ziele für die kommenden Monaten. So peilt sie laut einem Konzeptpapier schnell die Übergabe von einzelnen Bezirken in Nordafghanistan an die lokalen Sicherheitskräften an. Laut dem Papier soll dieser Prozess schon im ersten Halbjahr 2011 beginnen, die Regierung hält eine Reduzierung des derzeitigen Bundeswehrkontingents sogar ab Ende 2011 zumindest für möglich.

Mehr Finanzhilfe, Beteiligung am Aussteigerprogramm

Neben der militärischen Aufstockung schlug Merkel den Fraktionsspitzen deshalb auch eine massive Ausdehnung der finanziellen Hilfen für Afghanistan vor. So soll der jährliche Entwicklungsetat, wie bereits in den vergangenen Wochen vermeldet, bis 2013 jeweils rund 430 Millionen Euro beinhalten, das sind gut 210 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit dem Geld soll laut einem Arbeitspapier der Koalition eine "Entwicklungsoffensive" für Nordafghanistan gestartet werden. Ziel ist es, schnell mehr Menschen mit Projekten zu erreichen und die Infrastruktur aufzubauen.

Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben.

Der deutsche Anteil an dem Projekt, das von der westlichen Staatengemeinschaft finanziert werden soll, ist immens. Von einer geplanten Summe für den Etat von 500 Millionen Dollar will die Bundesregierung ganze 50 Millionen Euro (rund 70 Millionen Dollar) einzahlen. Den größten Teil der Finanzierung werden erwartungsgemäß die USA übernehmen. Dass Deutschland zehn Prozent der Finanzierung stellen will, zeigt aber, wie sehr sich Berlin bei dem Projekt beteiligen will, dessen Details noch mehr als unklar sind.

Schlagkräftige Polizei als Schlüssel für eine sichere Zukunft

Ebenso wird die Bundesregierung in London anbieten, die Hilfe bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte massiv auszubauen. Bis zum Sommer dieses Jahres soll das Team der deutschen Trainingsexperten auf 200 aufgestockt werden, seinen Anteil an der europäischen Polizeimission Eupol will das Innenministerium auf 60 verdoppeln.

Derzeit sind rund 150 deutsche Polizeiausbilder am Hindukusch im Einsatz, ihre Seminare haben bisher rund 30.000 Afghanen durchlaufen. Mit den zusätzlichen Kräften glaubt Berlin, in ihren drei Ausbildungszentren bis Ende 2012 weiteren 15.000 Rekruten das Rüstzeug für den Einsatz beibringen zu können. Das wäre die Hälfte des noch benötigten Polizeikontingents. 110.000 Mann peilt die internationale Gemeinschaft als Stärke der "Afghan National Police" (ANP) an.

Eine schlagkräftige Polizei gilt als Schlüssel für eine sichere Zukunft Afghanistans und damit als Voraussetzung für einen Abzug der westlichen Soldaten. Dennoch sind die Pläne für ein größeres Trainingspensum innenpolitisch umstritten. Länder und Polizeigewerkschaft haben Zweifel, dass die Beamten vor Ort die richtigen Helfer sind, weil Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jüngst mit einer völkerrechtlichen Neudefinition der Lage am Hindukusch vorpreschte. Guttenberg spricht nun von einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt - einem Bürgerkrieg.

Die Bundesregierung hofft, das sie mit diesem Paket in London alle Rufe nach mehr deutschem Engagement beruhigen kann und den Plan nach der Konferenz möglichst schnell durch den Bundestag bekommt. Schon Ende Februar, so der ehrgeizige Plan, könnte ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen werden, die zusätzlichen Soldaten könnten dann möglicherweise schon im Sommer nach Afghanistan geschickt werden.

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25 deutsche Kriegsbilder: Gefangen in der Gefechtszone

Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror" von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen" zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
SPD: In zehn Schritten zum Abzug
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
FDP: "Mehr Tempo"
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist". Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine "Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt". Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement umgesetzt wird.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.
Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Islamische Republik Afghanistan

Offizieller Eigenname: Dowlat-e Eslami-ye Afghanestan

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai (seit September 2014)

Regierungschef: Abdullah Abdullah (de facto; seit September 2014)

Außenminister: Salahuddin Rabbani (seit Januar 2015)

Staatsform: Islamische Republik, Präsidialsystem

Mitgliedschaften: Uno

Hauptstadt: Kabul

Amtssprache: Dari, Paschtu

Religionen: mehrheitlich Muslime (Sunniten)

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio. Einwohner (2013/14)

Bevölkerungsdichte: 39,9 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 2,0%

Fruchtbarkeitsrate: 4,9 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 19. August

Zeitzone: MEZ +3,5 Stunden

Kfz-Kennzeichen: AFG

Telefonvorwahl: +93

Internet-TLD: .af

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Wirtschaft
Währung: 1 Afghani (Af) = 100 Puls

Bruttosozialprodukt: 21,131 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 1,9%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 24%, Industrie 21, Dienstleistungen 55%

Inflationsrate: 4,0%

Steueraufkommen (am BIP): 7,5%

Handelsbilanzsaldo: -7,679 Mrd. US$

Export: 3,581 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Trockenfrüchte (44,9%), Teppiche und Kunsthandwerk (36,7%); illegal: Opium (2009/10)

Hauptausfuhrländer: Pakistan (47,4%), Indien (18,9%) (2009/10)

Import: 11,260 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Erdöl und Ölprodukte (22,2%), Maschinen und Anlagen (20,6%), Haushaltsartikel und Arzneimittel (19,4%), Lebensmittel (17,6%), Metalle (9,5%) (2009/10)

Hauptlieferländer: Usbekistan (26,3%), Volksrepublik China (10,8%), Japan (10,1%), Pakistan (9,2%), Kasachstan (8,7%) (2009/10)

Landwirtschaftliche Produkte: Viehzucht, Weizen, Mohn, illegal: Opium

Rohstoffe: Erdgas, Salz, Steinkohle, Kupfer, Lapislazuli, Smaragde, Baryt, Talk, Eisenerz, Erdöl
Gesundheit, Soziales, Bildung
Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 8,6%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 4,6%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 0,3/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 70/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 400/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 60 Jahre, Frauen 62 Jahre
Energie, Umwelt, Tourismus
Geschützte Gebiete: 0,4% der Landesfläche

CO2-Emission: 8,471 Mio. t

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 91%, Industrie 1%, Haushalte 1%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 90% der städtischen, 56% der ländlichen Bevölkerung
Militär
Allgemeine Wehrpflicht: nein

Streitkräfte: 172.000 Mann (Afghanische Nationalarmee ANA)

Militärausgaben (am BIP): 6,4%
Nützliche Adressen und Links
Afghanische Botschaft in Deutschland
Taunusstraße 3 (Ecke Kronberger Straße 5),
D-14193 Berlin
Telefon: +49-30-2067350 Fax: -20673525
E-Mail: info@botschaft-afghanistan.de

Deutsche Botschaft in Afghanistan
Wazir Akbar Khan, Mena 6, Kabul
Telefon: +93-20-2101512 Fax: +49-30-5000-7518
E-Mail: info@kabul.diplo.de

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