"Agenda 2004" Wie Lafontaine die SPD retten will

Der einstige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich rechtzeitg vor dem Sonderparteitag mit einem Zehn-Punkte-Programm in den Richtungsstreit der Sozialdemokraten eingeschaltet. Darin fordert er die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und Streichung der Praxisgebühr - und findet damit den Beifall der Kanzlerkritiker.


Regierungskritiker Lafontaine: Retter der Sozialdemokratie?
DDP

Regierungskritiker Lafontaine: Retter der Sozialdemokratie?

Hamburg - In seiner "Agenda 2004" heißt es, künftig sollten alle Deutschen, die über Einkommen verfügten, in die Sozialkassen einzahlen, "auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende". Sein Zehn-Punkte-Programm, das der frühere Finanzminister heute in der "Bild"-Zeitung veröffentlichte, sieht weiter vor, dass die Regierung den "Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre kräftig anhebt".

Steuerhinterziehern drohen nach Lafontaines Willen drastische Strafen. "Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft." Wenn Unternehmen ihren Firmensitz ins Ausland verlagern, müssten sie Subventionen an den Staat zurückzahlen. Der Bund soll außerdem ein Konjunkturprogramm vorlegen. Die Steuererleichterungen für Unternehmen sollten nur dann gelten, wenn sie die Ausbildungsplatzquote erfüllen.

Nur ein radikaler Umbau des Sozialstaates könne die SPD retten, meint Lafontaine. "Sozialdemokratisch wäre es, die Armen zu schonen und die Reichen höher zu besteuern", schreibt der 60-Jährige. Kurzfristig sei ein Befreiungsschlag für die Partei nicht möglich, glaubt er. "Verlorenes Vertrauen kann nur längerfristig zurück gewonnen werden. Aber die SPD muss jetzt beginnen", heißt es in dem Bericht. Bleibe die Regierung bei ihrem Reformkurs, "dann geht der Abstieg weiter, und eine neue Linkspartei ist nicht mehr zu verhindern".

Die parteiinternen Kritiker der SPD, die eine Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ins Leben gerufen haben, stehen auf Lafontaines Seite. Sozialdemokrat Günther Schachner, IG-Metall-Vorstandsmitglied und Mitbegründer der Initiative, sagte im Deutschlandradio Berlin, er unterstütze die Agenda Lafontaines.

Schachner forderte aber zusätzlich die Rücknahme der Änderungen bei der Betriebsrente und der neuen Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose. Die Parteispitze habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Gründung einer neuen Partei", sagte Schachner. Eine Zusammenarbeit mit der PDS lehnte er ab.

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