Agenda 2010 Merkel lästert über Schröders Trippelschritte

Unions-Chefin Angela Merkel fordert weitere Einschnitte nach Umsetzung der SPD-Agenda: Die Westdeutschen müssten länger arbeiten bei gleichem Lohn - so wie die Bürger im Osten. Schröders Reformpläne hält sie für unzureichend.


Angela Merkel wirft der Regierung vor, zu viel Zeit verplempert zu haben
DPA

Angela Merkel wirft der Regierung vor, zu viel Zeit verplempert zu haben

Köln - "Im Zweifelsfall wird man im Westen wieder etwas länger arbeiten müssen für den gleichen Lohn und nicht weniger lang. Das heißt, der Westen muss so werden, wie der Osten heute ist", sagte Merkel am Montag im ARD-Morgenmagazin. Angesichts der Globalisierung werde die Einsicht vieler Bürger dahin kommen, lieber eine Stunde länger für das gleiche Geld zu arbeiten, als den Arbeitsplatz zu verlieren.

Der IG Metall warf Merkel, die auch Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, vor, in den neuen Bundesländern Arbeitsplatzvernichtung zu betreiben. Die Gewerkschaft fordert in den derzeitigen Tarifkonflikten der Metall- und Elektroindustrie sowie der Stahlbranche eine Angleichung der Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland von derzeit 38 Stunden auf das Westniveau von 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Schröders Reformpläne seien zwar "Trippelschritte in eine richtige Richtung", aber die SPD sei weit von einem Gesamtkonzept entfernt, sagte Merkel. Besonders die Punkte Erbschaft- und Vermögensteuer sowie Ausbildungsplatzabgabe seien Gift für das, "was Deutschland jetzt braucht".

Wenn BDI-Chef Michael Rogowski und andere Wirtschaftsfachleute sagten, die SPD sei in die Wirklichkeit zurückgekehrt, "so kann ich das nicht sehen". Die SPD verharre vielmehr in der Vergangenheit. "Rot-Grün ist insgesamt nach wie vor in einer ausgesprochen schlechten Verfassung." Es herrsche große Unsicherheit. "Und, wie jeder in Deutschland wissen muss, Maßnahmen wirken nur dann, wenn sie im Gesetzesblatt stehen."

Merkel ließ am Montag in der ARD aber auch erkennen, dass es gemeinsame Positionen zwischen Union und SPD vor allem bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie bei den vorgesehenen Änderungen am Rentensystem gibt. Kritik äußerte sie dagegen an dem Plan, das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen. Die Pläne der Regierung beim Kündigungsschutz wies sie als nicht weit gehend genug zurück. Die Regierung ist bei ihrem Reformvorhaben in wesentlichen Teilen auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen.

Gegen Privatisierung des Krankengeldes

Merkel sagte, bei der Gesundheitsreform habe die SPD zwar mit dem Ziel, Krankenkassen-Beiträge unter 13 Prozent zu senken, den richtigen Anspruch. Aber beim Weg dorthin sei die Union anderer Auffassung. Der Plan, das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen, sei nicht zielführend. "Wir wollen höhere Selbstbeteiligung und die Herausnahme von Zahnbehandlungen aus den Leistungen", sagte Merkel. In der Union heißt es schon seit längerem, dass die Gesundheitsreform das schwierigste Thema bei den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung sein wird - auch, weil die Union fürchtet, dass eine Zustimmung zu einschneidenden Kürzungen den Unmut der Wähler provozieren könnte.

Merkel forderte Schröder auf, beim Thema Kündigungsschutz weiter zu gehen als bislang geplant. "Beim Kündigungsschutz springt der Kanzler überhaupt nicht weit genug", kritisierte die CDU-Chefin. Die Union fordert, den Kündigungsschutz bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern langfristig ganz abzuschaffen. Die Regierung will dagegen Kleinbetrieben lediglich erlauben, mehr als bisher befristete Arbeitsverträge abschließen zu können.

Gemeinsamkeiten sieht Merkel bei den geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld, das mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden soll: "Beim Arbeitslosengeld sind wir in der Zielrichtung der gleichen Meinung." Allerdings müssten noch die angekündigten Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer abgewartet werden. Sie forderte die SPD auf, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Agenda 2010 so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen.

Merkel forderte, den Anstieg der Altersbezüge zu bremsen, um die Rentenkassen zu entlasten. "Wir brauchen einen Faktor, der die Alterung der Bevölkerung beschreibt", sagte sie. hen lassen.



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