Agenda 2010: Trittin macht SPD für soziale Folgen verantwortlich

Berlin - Die Grünen machen die SPD für die sozialen Konsequenzen der gemeinsamen Reform-Agenda 2010 verantwortlich. Die Sozialdemokraten des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder hätten die Forderung ihres Koalitionspartners nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Hannoverschen "Neuen Presse". "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht."

Am 14. März 2003 hatte Schröder dem Bundestag seine Reformvorschläge präsentiert, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit - mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem.

Trittin war von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der rot-grünen Bundesregierung.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von Niedriglohn-Jobs dagegen nicht als Folge der Agenda 2010. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.

In der SPD ist die Agenda 2010 bis heute heftig umstritten. Die Sozialdemokraten wollen mit deutlichen Korrekturen der Reformen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Außerdem will die Partei "den Finanzkapitalismus bändigen".

Verdi-Chef Frank Bsirske will "dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird". Die schwarz-gelbe Regierung Angela Merkels (CDU) werde allerdings den dringend benötigten Kurswechsel nicht vollziehen. Ein rot-rot-grünes Bündnis nannte er "eine Regierungszukunft für Deutschland", die derzeit aber noch nicht realistisch sei.

Altbundeskanzler Schröder wird an diesem Dienstag erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin besuchen