Debatten im Europawahlkampf Merkel ruft CDU zur Ordnung

Der Parteinachwuchs fordert eine "Agenda 2020", die Koalition streitet über die kalte Progression - doch die Kanzlerin winkt genervt ab. Angela Merkel will nur eines: Ruhe im Europawahlkampf.

Merkel (vor der Präsidiumssitzung): Genervt von der Unruhe
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Merkel (vor der Präsidiumssitzung): Genervt von der Unruhe

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Berlin - Es war nur ein Halbsatz, mancher spricht sogar von einem "Viertelsatz" - doch alle im Raum, so wird es hinterher erzählt, hätten die Botschaft der Parteichefin verstanden: Schluss mit den internen Debatten, volle Konzentration auf die Europawahl am 25. Mai.

Vier Wochen vor dem wichtigen ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Angela Merkel ihre Partei am Montag in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Ordnung gerufen. Mit wenigen Worten kanzelte die Vorsitzende demnach einen Vorstoß jüngerer Unionspolitiker ab, die in einem Papier eine "Agenda 2020" fordern. Warum dieser Vorstoß ausgerechnet mitten im Wahlkampf komme, habe sich Merkel im Präsidium und im Vorstand geärgert, berichten Teilnehmer der Runden.

Ihr Generalsekretär Peter Tauber drückte es in der anschließenden Pressekonferenz diplomatisch aus. Merkel unterstütze das Anliegen der Jüngeren zwar. Man sei sich aber einig, dass der Schwerpunkt nun auf dem Wahlkampf liege. Debatten über die inhaltliche Neuausrichtung der Partei sollten nach dem 25. Mai beginnen, so Tauber.

Die etwa 30 Köpfe zählende Gruppe um die CDU-Parlamentarier Jens Spahn und Philipp Mißfelder hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020" beschlossen. Aus dem Kreis der Initiatoren hieß es, man könne verstehen, dass die Kanzlerin "nicht froh" über den Zeitpunkt der Veröffentlichung sei. Man könne sich aber nicht immer an Wahlterminen orientieren - dann sei inhaltliche Arbeit irgendwann unmöglich. Im Bundesvorstand, in dem auch Spahn und Mißfelder sitzen, stellte der Kreis seine Forderungen nicht noch einmal vor. Spahn bemühte sich jedoch, dem Eindruck entgegenzuwirken, man sei bei Merkel abgeblitzt: Inhaltliche Impulse seien in der CDU durchaus willkommen. "Sie machen eine Partei attraktiv, gerade auch in Wahlkampfzeiten", sagte Spahn.

Die Gruppe hatte sich bereits im vergangenen Jahr kurz nach der Wahl unter dem Namen "CDU2017" gegründet, um inhaltliche Weichen für die nächste Bundestagswahl zu stellen. Unter anderem forderte der Parteinachwuchs eine Öffnung hin zu Schwarz-Grün. Jetzt wendet sich die Truppe in ihrem Papier vor allem gegen die Koalitionspläne für die Rente mit 63. Sie beklagt aber auch die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und fordert, die kalte Progression abzuschaffen oder abzumildern - "sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt".

Die Debatte über diese heimlichen Steuererhöhungen, von denen der Staat durch das Zusammenspiel von Lohnplus, Teuerung und steigenden Sätzen bei der Einkommensteuer profitiert, war durch die jüngsten Rekordstände bei den Steuereinnahmen neu entfacht worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte sich im SPIEGEL grundsätzlich zum Abbau der kalten Progression bereit, SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte am Montag öffentlich, dass seine Partei zur Gegenfinanzierung nicht mehr auf einem höheren Spitzensteuersatz beharrt.

Doch auch die Steuerdebatte schmeckt Merkel im Wahlkampf nicht. Im Präsidium zählte die CDU-Chefin dem Vernehmen nach die teuren Koalitionsprojekte wie Mütterrente oder Zusatzinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auf. Diese gelte es abzuarbeiten, dann könne man schauen, was möglich sei. Eine Jahreszahl für mögliche Entlastungen der Steuerzahler nannte sie nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte jedoch schon am Morgen im ZDF erklärt, das Thema frühestens 2015 oder 2016 angehen zu wollen. Jetzt sollte die Diskussion beendet werden.

Und auch an einer dritten Front bat die Kanzlerin ihre Leute am Montag um Ruhe. Im Vorstand meldeten sich die Europapolitiker Herbert Reul und Elmar Brok zu Wort, die sich über den europakritischen Wahlkampf der Schwesterpartei CSU beklagten. Entsprechend hatten sich die beiden zuletzt auch bei SPIEGEL ONLINE geäußert. Unterstützung bekamen sie nun von Vorstandskollegin Regina Görner, die laut Teilnehmern anmerkte, dass eigentlich der gesamte CDU-Vorstand "einen herzlichen Gruß" nach München schicken müsste.

Eigentlich. Man wisse ja, dass es in der Europapolitik Unterschiede zwischen CDU und CSU gebe, habe Merkel erklärt. Aber die Union solle sich doch jetzt nicht öffentlich streiten.

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insgesamt 46 Beiträge
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hobbyleser 28.04.2014
1. ..unsere Mutti
Frei nach dem Motto: Wer sich als erstes bewegt, hat verloren. Westerwelle hat es schmerzhaft lernen müssen: Wenn er nichts sagt, ist er beliebter. Merkel weiß es seit langem: Nichts sagen, nichts tun - und man gewinnt jede Wahl.
dreamsleep 28.04.2014
2. Abwarten, Aussitzen, Nichtstun
So ist sie, die Merkel. DIE Reform- und Fortschrittsbremse in unserem Land. Das wird uns in Zukunft noch richtig teuer zu stehen kommen..
einwerfer 28.04.2014
3. Sie kennt ihn gut
den deutschen Michel (und die Michaela auch) und weiß genau, dass M&M keinen Streit wollen. Und da kontroverse Diskussionen von der Presse grundsätzlich als Streit dargestellt werden, muss sie so etwas vor Wahlen vermeiden. Der Wähler wird's belohnen, wetten daß ?
kopp 28.04.2014
4. Ruhe ist nun mal die erste Bürgerpflicht ...
... zumindest vor dem Wahltermin.
lupenrein 28.04.2014
5. ....................
Maulkörbe für Parlamentarier sind bekanntlich besonders in undemokratischen Ländern üblich. In der BRD also auch keine Überraschung. Diese Maulkörbe von Merkel passen auch zur systematischen Desinformation der Wähler.
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