Agrarminister Seehofer Der Herz-Jesu-Sozialist kehrt zurück

Der politische Vertreter des kleinen Unions-Mannes ist zurück. CSU-Chef Stoiber hat den streitbaren Oberbayern Seehofer als CSU-Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins Kabinett geholt - gegen den Widerstand der designierten Kanzlerin Merkel.

Von , München


München - Ein Wiedergänger ist eigentlich schon abgetreten. Weil er aber noch etwas zu erledigen hat oder Rache nehmen will, entsteigt er seinem Sarg und kommt zurück auf die Bühne des Lebens. Sein widernatürliches Erscheinen verbreitet Angst und Schrecken.

Horst Seehofer: "S" wie Sozialdemokrat
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Horst Seehofer: "S" wie Sozialdemokrat

Horst Seehofer ist so eine Art politischer Wiedergänger: Nach seinem Streit mit Angela Merkel und Edmund Stoiber um die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen gab er im vergangenen Jahr den Posten des Vize-Chefs der Unionsfraktion im Bundestag ab. Damit verloren CDU/CSU ihren profiliertesten Sozialexperten.

Nach der Absage der Wähler an eine schwarz-gelbe Koalition der Radikalreformer ist Seehofer plötzlich wieder da: Als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eines Zweckbündnisses aus CDU, CSU und SPD in Berlin. Seehofer ist stärker denn je. Denn an seiner Seite hat er nicht wie damals als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl die Zahnärzte- und Apothekerpartei FDP als Koalitionspartner, sondern die Sozialdemokraten. Und im Sozialbereich ist Seehofer, den sie in der CSU auch mal einen Herz-Jesu-Sozialisten nennen, einer von ihnen. Er ist der neunte Sozialdemokrat im Kabinett Merkel. Eine zukünftige Kanzlerin Merkel wird damit zur Vorsteherin einer sozialdemokratisch ausgerichteten Regierung: Radikale Reformen sind ausgeschlossen.

Stoibers Drei-Komponenten-Plan

Angela Merkel hatte übers Wochenende noch einmal alles versucht, um Seehofer als Minister zu verhindern: An CSU-Chef Stoiber vorbei telefonierte sie mit dessen Berliner Statthalter Michael Glos. Merkel trug dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag das Verteidigungsministerium an - und Glos zeigte sich bereit. Merkel und die CSU-Bundestagsabgeordneten liegen auf einer Linie, wenn es um die Personalie Seehofer geht. Während Merkels Abneigung gegen den Mann aus Ingolstadt aus dessen unermüdlichem, öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen ihre Reformpolitik resultiert, ärgern sie sich in der CSU-Landesgruppe über Seehofers Quertreiberei, die nun auch noch belohnt wird.

Stoiber indes fühlte sich von Merkels Telefonaktion mit Glos hintergangen und griff ebenfalls zum Hörer. Am Sonntag holte er sich die Rückendeckung der CSU-Präsiden für seinen Drei-Komponenten-Plan: Seehofer wird als Minister eingebunden, damit er nicht weiter aus der Reihe tanzt. Mit ihm soll zudem das soziale Herz der CSU reanimiert werden. Und schließlich: Stoiber obsiegt im personalpolitischen Machtkampf mit Merkel.

An der CSU-Basis kommt Seehofer bestens an. Der 55-Jährige war einer der wenigen christsozialen Gewinner am Wahltag des 18. September. Während die in Bayern allmächtige CSU unter die magische 50-Prozent-Marke abrutschte, triumphierte Seehofer in seinem Ingolstädter Wahlkreis mit 65,9 Prozent der Erststimmen und erreichte damit das zweitbeste CSU-Ergebnis. Plötzlich war für den abservierten Sozialpolitiker Seehofer wieder alles denkbar. Der soziale Kopf habe im Wahlkampf gefehlt, erschallte es von der Parteibasis. Das "S" im Akronym CSU müsse wieder zur Geltung gebracht werden, forderten die Christsozialen in den Ortsverbänden von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen. Und "S" steht in der Partei nicht nur für "sozial", es steht auch für "Seehofer".

Minister für Kartoffeln und Rüben

Dem politischen Wiedergänger scheint der Einfluss im Kabinett wichtiger zu sein als das Ministerium, dem er vorsteht. Denn Landwirtschaftsminister wollte er eigentlich nicht werden. Das Familienressort wäre ihm lieber gewesen, doch das hatte Merkel für die Niedersächsin Ursula von der Leyen reserviert. Das Gesundheitsressort war ohnehin außer Reichweite. Allerdings hat Seehofer einen guten Draht zur alten und neuen SPD-Ministerin Ulla Schmidt. Im Sommer 2003 hatte er als CDU/CSU-Verhandlungsführer mit ihr die Gesundheitsreform ausgehandelt. Die beiden Sozialpolitiker sind voll des Lobes übereinander. Künftig werden sie gemeinsam Politik im Kabinett gestalten.

Plakat in Bayern: Seehofer kennt jeder

Plakat in Bayern: Seehofer kennt jeder

Das Ministerium für Landwirtschaft war einmal ein typisches CSU-Ressort: Die Minister Hermann Höcherl und Ignaz Kiechle betätigten sich dort in verschiedenen Bundesregierungen als kongeniale Vertreter des deutschen Bauernstands. Der urbane Seehofer ist ihr Gegenmodell. Aber das Verbraucherschutzministerium von heute ist ebenfalls nicht mehr das Landwirtschaftsministerium von einst. Unter grüner Regie ist es in den vergangenen Jahren verändert worden. Der Gesundheitspolitiker Seehofer hat der rot-grünen Koalition einen Ressortzuschnitt zu verdanken, der ihm weitgehenden Einfluss in seinen ureigenen politischen Interessensgebieten sichert.

Die Politik des Katholiken wird bestimmt durch seine Herkunft: Der Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters hat sich von Beginn an für die Schwachen eingesetzt. Als Verwaltungsfachmann arbeitete er an den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt. 1980 gelang ihm erstmals als direkt gewählter CSU-Abgeordneter der Einzug in den Bundestag. Er profilierte sich als sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe und wurde 1989 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Norbert Blüm. Drei Jahre später berief Kanzler Helmut Kohl den 42-Jährigen zum Bundesgesundheitsminister, nachdem die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt in diesem Ressort ohne Fortune geblieben war. Nur drei Wochen nach Amtsantritt legte Seehofer einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Sanierung des Gesundheitssystems vor.

VdK-Präsident Seehofer: Lobbyist der Reformopfer

Nach der Abwahl von Kohl 1998 geriet Seehofers politische Karriere ins Stocken: Die Unionsfraktion übertrug dem ehemaligen Gesundheitsminister nur die Zuständigkeitsbereiche Europa, Landwirtschaft und Umwelt. Erst nachdem die CDU-Spendenaffäre auch zu Machtverschiebungen zwischen den Unionsparteien geführt hatte, erhielt Seehofer im Frühjahr 2000 als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seinen angestammten Bereich zurück. Weil er aber das von Angela Merkel in einem Kompromiss zwischen CDU und CSU durchgesetzte Prämienmodell, die sogenannte Kopfpauschale, für die gesetzliche Krankenversicherung nicht mittragen wollte, trat er im November 2004 von seinen Funktionen in der Fraktion zurück, blieb aber stellvertretender CSU-Chef.

Im April 2005 wurde Seehofer einstimmig zum Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern gewählt. Seitdem lächelt er in ganz Bayern von VdK-Plakatwänden und verspricht: "Soziale Gerechtigkeit ist machbar." Unter seinem Foto steht kein Name, die Leute erkennen ihn auch so. In Bayern ist er populärer als der Ministerpräsident. Seit April sind 20.000 neue Mitglieder in den Verband eingetreten.

"Der VdK versteht sich als Lobby der Reformopfer", heißt es auf seiner Internet-Seite. Und Seehofer hatte einer zukünftigen Bundesregierung im Falle von Sozialkürzungen Massenproteste seiner Gefolgsleute angekündigt. Das kam einer Bewerbung fürs Ministeramt gleich: Denn Stoiber musste Seehofer als frei umherwirbelndes Radikal mit stetem Blockadepotential verhindern. Jetzt wird der Lobbyistenchef Seehofer am Berliner Kabinettstisch die Reformopfer vertreten - Aug' in Aug' mit einer Kanzlerin, die die Sozialsysteme einmal grundlegend reformieren wollte.



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