Agrarsubventionen Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren von EU-Milliarden

Es geht um Zehntausende Euro aus dem gigantischen EU-Fördermittel-Topf für europäische Bauern. Auch deutsche Minister und Bundestagsabgeordnete gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Profiteuren von Agrarsubventionen.


Mindestens fünf CDU/CSU-Politiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages erhielten 2008 stattliche Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggelte, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassierte.

Bauer mit Traktor beim Heuwenden: Die EU pumpt Milliarden in die europäische Agrarindustrie
DPA

Bauer mit Traktor beim Heuwenden: Die EU pumpt Milliarden in die europäische Agrarindustrie

Es folgen Peter Jahr (44.220 Euro), Johannes Röring (38.539 Euro), Hubert Deittert (16.667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (15.090 Euro). Das geht aus der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor.

Auch Subventionskritiker der Opposition wurden bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (11.492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (24.900 Euro).

Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120.000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten sind auch prominente bayerische Politiker wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der geschätzte 90.000 Euro EU-Subventionen bekommen haben soll.

Sein Fraktionskollege, der CSU-Agrarexperte Albert Füracker, bringt es nach eigenen Angaben auf etwa 43.000 Euro jährlich. Seehofers Agrarminister, der Landwirt Helmut Brunner, kassiert nach Angaben seines Ministeriums etwa 10.000 Euro.

Die höchsten Beträge hingegen gehen an große Betriebe wie Thurn und Taxis (jährlich geschätzte 400.000 Euro).

Wegen der Blockade aus Bayern wird die EU in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

"Wir können nicht akzeptieren, dass Deutschland gegen die EU-Transparenzregeln verstößt", sagt ein Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Bundesregierung will eventuelle Strafzahlungen mit den Subventionen für bayerische Bauern verrechnen.

Anm. der Redaktion: Wir haben die Namensschreibung von Bernhard Schulte-Drüggelte, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, im Text korrigiert. In einer ersten Fassung fehlte das "t" in Drüggelte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



Forum - Wie sinnvoll sind Agrarsubventionen?
insgesamt 425 Beiträge
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bianna, 16.06.2009
1.
Zitat von sysopNach langem Hin- und Her veröffentlicht die Bundesregierung die offizielle Liste der Empfänger von Agrarsubventionen. Am meisten Geld erhalten danach ausgerechnet Nahrungsmittelkonzerne wie Südzucker oder Campina. Machen solche Subventionen noch Sinn?
Was sagen Südzucker und Campina dazu ? ... Oder ist das Problem weniger das Unternehmen, das die legalen Möglichkeiten ausschöpft, sich am Tropf des Staates/der EU zu Laben, als vielmehr die fragliche Gesetzeslage, die solche Labungen von Unternehmen, die ursprünglich gar nicht für die Päppelung durch diesen Tropf gedacht waren, zuläßt ? Eines ist jedenfalls sicher: die Veröffentlichung der Subventionsempfänger wird so einige "Überraschungen" für den einen oder anderen Interessierten bereithalten. Z.B. dass das Land Schleswig-Holstein mit 10 Mio. Euro der zweitgrößte Agrarsubventionsempfänger ist, wie die FTD mitteilte. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Komplizierte-Liste-Deutschland-versteckt-Agrarsubventionen/527493.html
kollateralschaden 16.06.2009
2. Saemtliche Subventionen ...
... gehoeren in D, aber nicht nur da, auf den Pruefstand. Wenn der "Eliten"-Filosof Sloterdijk in seinen Hasstiraden gegen den Staat das auch meint, bin ich bereit, ihm ein bisschen zuzustimmen. Was die Agrarsubventionen angeht: Die kann man fast schon wie die Credit Default Swaps "financial weapons of mass destruction" nennen, denn in unserem tollen Welthandel koennen die armen Laender mit den zB hoch subventionierten EU-Huehnern, die bei ihnen auf den Markt fliegen, natuerlich nicht mithalten und geraten weiter ins Abseits. Ach, und die deutschen Steuerzahler unterstuetzen uebrigens ueber ihre EU-Nettozahlerposition den englischen Adel, dem ja die grossen Laendereien in UK gehoeren, das nur am Rande ;-)
gallstone, 16.06.2009
3. vielleicht waren sie mal sinnvoll...
aber im großen und ganzen fördern sie nur die überproduktion. mal davon abgesehen, dass der staat tabakanbau subventioniert und gleichzeitig aktiv gegen das rauchen vorgeht. (schizo?) würden alle subventionen abgeschafft, entsteht mit großer wahrscheinlichkeit ein reeller preis für die produkte. aber so zahlt der verbrauchen drauf in form von steuern die dafür verschwendet werden (selbst wenn die proukte teuere werden, entfallen würde dann wenigstens der bürokratische aufwand) subventionen v.a. im agrarsektor gehören abgeschafft. grüße.
Baikal 16.06.2009
4. Umverteilung
Zitat von kollateralschaden... gehoeren in D, aber nicht nur da, auf den Pruefstand. Wenn der "Eliten"-Filosof Sloterdijk in seinen Hasstiraden gegen den Staat das auch meint, bin ich bereit, ihm ein bisschen zuzustimmen. Was die Agrarsubventionen angeht: Die kann man fast schon wie die Credit Default Swaps "financial weapons of mass destruction" nennen, denn in unserem tollen Welthandel koennen die armen Laender mit den zB hoch subventionierten EU-Huehnern, die bei ihnen auf den Markt fliegen, natuerlich nicht mithalten und geraten weiter ins Abseits. Ach, und die deutschen Steuerzahler unterstuetzen uebrigens ueber ihre EU-Nettozahlerposition den englischen Adel, dem ja die grossen Laendereien in UK gehoeren, das nur am Rande ;-)
Aber die Hege und Pflege der Großen ist doch der Sinn der EU: was wundert Sie da denn?
Wolfghar 16.06.2009
5.
Zitat von BaikalAber die Hege und Pflege der Großen ist doch der Sinn der EU: was wundert Sie da denn?
Egal in welche Richtung man sieht, es scheint nichts mehr ohne Filz und Korruption zu geben.
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