Messerattentat in Hamburg Linken-Politiker für mehr Psychologen

Hätte der Messeranschlag von Hamburg verhindert werden können? Ein Linken-Politiker fordert mehr behördliche Psychologen, um echte Gefährder zu erkennen. Hamburg will die Männer ehren, die den Attentäter stellten.

Messerangreifer A. in Hamburg-Barmbek (r.) und Verfolger
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Messerangreifer A. in Hamburg-Barmbek (r.) und Verfolger


Der politische Streit um Ursachen und Folgen der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt geht weiter: Diskutiert wird vor allem, ob und wie ein Anschlag eines mutmaßlich psychisch kranken, abgelehnten Asylbewerbers, wie es Ahmad A. war, hätte verhindert werden können.

Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, mahnte an, bei der Bewertung von möglichen islamistischen Gefährdern seien besser ausgestattete psychologische Dienste erforderlich. Solche Ressourcen seien bei den Behörden nicht ausreichend, sagte der Linken-Politiker und ehemalige Polizist Tempel dem Deutschlandfunk. Es gebe zu wenig Strukturen, die Gefährder bewerten und gegebenenfalls dazu beitragen, sie wieder zu entradikalisieren.

Der Palästinenser A. war zwar vor der Tat als Islamist, aber nicht als Gefährder eingeschätzt worden. Die Ermittlungen im dem Fall übernahm am Dienstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. A. hatte in einer Vernehmung erklärt, er habe "als Märtyrer sterben" wollen. Darum liege ein islamistischer Hintergrund der Tat nahe.

A. hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen, einen Mann getötet und sieben weitere Personen teils schwer verletzt. Passanten verfolgten ihn, bewarfen ihn mit Stühlen und schlugen ihn schließlich nieder. Die Männer sollen am Donnerstag von der Hamburger Innenbehörde für ihren Mut geehrt werden.

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Ein Asylantrag A.s war von den Behörden abgelehnt worden, er hätte als abgelehnter Bewerber abgeschoben werden sollen. Doch wie schon beim tunesischen Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri scheiterte das Abschiebeverfahren auch beim Palästinenser A. an fehlenden Papieren aus dessen Heimatland.

Innenministerium fordert Verdoppelung der Abschiebehaftplätze

Politiker von CDU und CSU attackieren seit dem Anschlag die Sicherheitsbörden des SPD-geführten Stadtstaats Hamburg scharf. CDU-Vizechefin Julia Klöckner warf der SPD im Bund eine Blockade strengerer Abschieberegelungen vor. Die SPD habe "regelrecht zum Handeln gezwungen werden" müssen, so die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

Klöckner bezog sich damit auf ein am Samstag in Kraft getretenes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Zudem darf ihnen eine elektronische Fußfessel zur Überwachung seines Aufenthaltsorts angelegt werden.

Das Bundesinnenministerium sieht laut einem "Welt"-Bericht die Bundesländer in der Pflicht, die Zahl der Abschiebehaftplätze drastisch zu erhöhen. Unter Verweis auf mehr als 200.000 Ausreisepflichtige in Deutschland sagte eine Sprecherin des BMI, ein Bedarf an Abschiebehaftplätzen "in vierstelliger Höhe ist aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch". Bislang gibt es davon rund 400. Aus den zuständigen Ländern erreichten das Ministerium wiederholt Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze gar nicht erst gestellt werden.

cht/dpa

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