Ausreisepflichtiger Attentäter Ahmad A. Woran Abschiebungen scheitern

Er sollte ausreisen, doch es fehlten Papiere: Der Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. rückt die Abschiebepraxis von Bund und Ländern in den Fokus. Was derzeit schief läuft - die Fakten.

Abschiebeflug
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Es ist ein alter Mechanismus: Auf die Trauer folgt der Ruf nach Konsequenzen. Das gilt ganz besonders in Wahlkampfzeiten - in wenigen Wochen wählen die Bürger einen neuen Bundestag. Und die Parteien wissen: Das Flüchtlingsthema bewegt viele Menschen. Deshalb streiten sie nach dem Messermord in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sieben teils schwer verletzten Menschen offen über Schuld und Konsequenzen.

In der Debatte vermischen sich Forderungen mit Fakten und Fragen: Warum wurde der ausreisepflichtige Attentäter Ahmad A. nicht abgeschoben? Warum kam er als den Behörden bekannter Islamist nicht in Abschiebehaft? Warum werden in diesem Jahr bisher weniger Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht als im Vorjahr? Sind die Gesetze nicht strikt genug?

Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen zuletzt entwickelt?

"Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden": Kurz nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri kündigte Kanzlerin Angela Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Auch die Rückführung von Amri war wie im Fall von Ahmad A. an fehlenden Papieren des Heimatlandes gescheitert.

Der Blick auf die Zahlen zeigt aber: Von der "nationalen Kraftanstrengung" ist bisher nicht viel zu spüren.



Die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Laut Bundesinnenministerium schoben die Bundesländer in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 13.743 Menschen ab, in diesem Jahr waren es nur 12.545 Menschen.

Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sank gegenüber dem Vorjahr, obwohl die Bundesregierung teilweise mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr in das Heimatland lockt.

Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die Deutschland eigentlich wieder verlassen sollen: Waren Ende 2016 etwa 207.000 Menschen ausreisepflichtig, zählten die Behörden zum Stichtag des 31. Mai 2017 mehr als 222.000 Menschen zu dieser Kategorie.

Woran scheitern die Abschiebungen?

Es gibt viele Hindernisse. Grundsätzlich gilt: Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, ist er verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, können die Behörden der Bundesländer die Ausreise per Abschiebung durchsetzen. Doch dort hakt es.

Denn auch wenn der Ablehnungsbescheid mit bestimmter Ausreisefrist ausgestellt wurde, gibt es Gründe, die eine Abschiebung verhindern.

  • Fehlende Reisedokumente
  • Humanitäre, völkerrechtliche oder medizinische Gründe
  • Abschiebestopp für bestimmte Gruppen

Damit erhalten die Personen eine befristete Duldung, die aber kein konkreter Aufenthaltstitel ist. Die Duldung bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung vorerst nicht möglich ist. Von den 222.000 ausreisepflichtigen Personen sind laut Bundesinnenministerium 158.692 Personen geduldet. Ihre Zahl stieg seit Ende Dezember um etwa 5000 Personen an (mehr Details zu diesen Fragen finden Sie hier).

In Bürgerkriegsländer wie Syrien und in den Irak wird derzeit gar nicht abgeschoben. Streit gab es zuletzt auch um Afghanistan, in das einige Bundesländer ebenfalls nicht zurücksenden wollten. Der jüngste Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul führte vorerst zu einer generellen Aussetzung der Rückführungen in das Land.

Einige Staaten haben zudem schlicht kein Interesse, ihre Landsleute zurückzunehmen, besonders wenn es um Kriminelle geht. Das zeigte sich auch im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Zwar saß er kurzzeitig in Abschiebehaft, doch die Papiere aus Tunesien fehlten. Konsequenz: Amri wurde wieder freigelassen.

Und selbst im Fall von Ahmad A., der offenbar freiwillig ausreisen wollte, gelang die Rückkehr in das Heimatland nicht. Die Suche nach den Schuldigen läuft - der Bund nimmt dabei immer wieder die Bundesländer in die Pflicht und kritisiert die unterschiedliche Abschiebepraxis.

Video: Ahmad A. war Behörden als Islamist bekannt

Was können Bund und Länder tun, um Abschiebungen zu forcieren?

Das Abschieben ist vor allem Ländersache - und darin sieht besonders der Bund ein Problem. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wie Bremen oder Berlin hatten sich in diesem Jahr geweigert, Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen - und sich damit gegen die Bundeslinie gestellt.

Dabei sollte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eigentlich verbessert werden: Im März wurde das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin eröffnet. Von dort aus sollen auch Identitäten geklärt und neue Passpapiere besorgt werden. Das Zentrum soll dafür im ständigen Kontakt mit Botschaften der Herkunftsländer stehen. Die Leitung liegt beim Bundesinnenministerium.

Im Februar hatten sich zudem Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das nun einen Tag nach der Messerattacke von Hamburg in Kraft trat.

Demnach können unter anderem

  • Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden
  • Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden
  • Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen.

Zudem existiert schon seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes eine weitere Regelung: Diese ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung griff aber erst in voller Schärfe nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz.

Was fordern die Politiker nun?

Grundsätzlich sind die Forderungen nicht neu, es zeigt sich aber: Das Thema Flüchtlinge hat den Wahlkampf erreicht.

Die Rollen sind klar verteilt: Vor allem die CSU präsentiert sich als "Law and Order"-Partei und schiebt nur allzu gerne Hamburgs SPD-Regierung die Schuld zu: Die SPD habe das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lange verhindert. "Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Allerdings erklärte sogar das CDU-geführte Bundesinnenministerium, es sei noch zu klären, ob diese Regelung im Hamburger Fall überhaupt hätte angewandt werden können.

Relative Einigkeit herrscht dagegen bei der Forderung, die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka würde gerne den wirtschaftlichen Druck auf kooperationsunwillige Herkunftsländer erhöhen. Der Vorschlag kam auch schon vonseiten der CDU: Erst im März deutete Innenminister de Maizière bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen an, man könne den Herkunftsländern Entwicklungshilfe entziehen. Man "muss alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen", sagte de Maizière damals.

Passiert ist seitdem nichts.

Grafiken: Chris Kurt, Mitarbeit: Claudia Niesen

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