Al-Jazeera-Mann in deutschem Knast Journalistenverband warnt vor Auslieferung nach Ägypten

Der bekannteste Journalist des arabischen Senders Al Jazeera ist in Berlin festgenommen worden, ihm droht die Auslieferung nach Ägypten. Dort müsse Ahmed Mansour mit der Todesstrafe rechnen, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband.

Al-Jazeera-Journalist Mansour: Haftprüfungstermin offenbar am Montag
AP

Al-Jazeera-Journalist Mansour: Haftprüfungstermin offenbar am Montag


Ein Strafgericht in Kairo verurteilte Ahmed Mansour 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll. Am Samstag wurde der arabische Journalist in Berlin festgenommen - und die Forderung der Auslieferung an Ägypten steht im Raum. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt eindringlich davor. Die politisch kontrollierten Justiz in Ägypten verhänge unzählige Todesstrafen, eine Auslieferung sei ausgeschlossen.

Zum einen sei es fraglich, ob das Verfahren gegen Mansour in Ägypten nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen sei, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zum anderen müsse Mansour in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. "Schon allein deswegen darf Deutschland den angesehenen Journalisten nicht ausliefern."

Mansour wollte am Samstag vom Flughafen Berlin-Tegel nach Doha in Katar fliegen. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht.

Seinen Anwälten zufolge wird es an diesem Montag einen Haftprüfungstermin geben. Dann wollen die Behörden über das weitere Vorgehen entscheiden. Der TV-Journalist selbst bestreitet, dass ein von Interpol weitergeleiteter internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor einer Auslieferung. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden."

Am Sonntag sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, SPIEGEL ONLINE, Deutschland dürfe sich nicht "zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen". Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte: "Ich halte Abschiebungen oder Überführungen in Länder für sehr problematisch, in denen es die Todesstrafe gibt."

vek/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Benjowi 22.06.2015
1. Wie kann sich ausgerechnet Deutschland an solchen Machenschaften beteiligen?
Seit wann bitte beteiligt sich Deutschland an der Verfolgung regierungskritischer Journalisten. Ein Blinder mit Krückstock kann auf Distanz erkennen, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind und ganz offensichtlich politisch motiviert sind. Man könnte auf die Idee kommen, dass das ein erster Schritt eines Angriffs auf die Pressefreiheit allgemein ist. Es ist unglaublich, dass so etwas überhaupt im Deutschland des 21. Jahrhunderts passieren kann!
fatherted98 22.06.2015
2. Lach...
...Auslieferung nach Ägypten...das wäre ja mal lustig. Wir nehmen Asylbewerber auf die hierher vor Terror-Regimen fliehen und liefern kritische Journalisten an ebensolche aus....keiner weiß ob an den Vorwürfen gegen ihn was dran ist...aber bei dem "Rechtsstaat" in Ägypten bin ich mir sicher, das der Prozess in Abwesenheit das alles genau beleuchtet hat...lach...
ichsagwas 22.06.2015
3. Eine Schande für Deutschland
Jetzt gibt sich unsere Justiz schon als Erfüllungsgehilfe von Folterdiktaturen her. Eigentlich kaum zu glauben. Das System Interpol/Internationale Haftbefehle folgt offenbar einzig irgendwelchen formaljuristischen Grundsätzen und nimmt dabei immer absurdere Formen an. Wenn es wirklich um Recht und Moral ginge, dann hätte man General Sisi festnehmen müssen, als er vor kurzem Berlin besucht hat. Er ist nämlich direkt verantwortlich für hunderte Tote. Er ist verantwortlich für tausende inhaftierte politische Gefangene, er ist verantwortlich für ein hochkorruptes Geflecht von Staat und Militär in Ägypten. Macht nix - wir brauchen den Mann als geschätzten Geschäftspartner. Stattdessen nimmt unsere Justiz einen Journalisten und Regimegegner fest, der alle Kriterien für eine Asylgewährung erfüllen würde. Selbst wenn Mansour bald freigelassen wird: Alleine das Signal, das damit ausgesandt wird, ist eine Schande für Deutschland.
schamot 22.06.2015
4. Hat er Asyl beantragt als Verfolgter?
Wenn nicht, scheint es ihm nicht so wichtig gewesen zu sein...dann hat er pech finde ich. Nur die Rosinen im Leben rauspicken geht nicht immer. Und nur deswegen die überbezahlte Juristerei in Deutschland deswegen bemühen?!
walterkurtz 22.06.2015
5. Ein anschauliches Beispiel
dafür, weshalb Eduard Snowden einen weiten Bogen um DE machen sollte.
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