Von Sebastian Fischer, Florian Gathmann und Roland Nelles
SPIEGEL ONLINE: Als Google in der vergangenen Woche sein Street-View-Projekt öffentlich an den Start schob, schien die Politik allerdings überrascht - Sie auch. Haben Sie den Moment verschlafen?
Aigner: Google hat die Bürger in den Sommerferien überrumpelt und sich damit keinen Gefallen getan. Was mich betrifft: Ich bin seit Monaten auf diesem Themenfeld aktiv, habe mich mehrfach mit den Managern von Google zu Spitzengesprächen getroffen. Das Unternehmen hat allerdings die Bundesregierung in der vergangenen Woche recht kurzfristig informiert. Und den Bürgern in den 20 Städten, für die Street View noch 2010 gestartet werden soll, lediglich eine Vorab-Widerspruchsfrist von vier Wochen eingeräumt. Ich meine, die muss jetzt verlängert werden, denn viele Bürgerinnen und Bürger sind noch im Sommerurlaub.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie noch Vertrauen in Google?
Aigner: Ehrlich gesagt: Dass mein Ministerium erst durch beharrliches, mehrwöchiges Nachfragen bei Google das illegale Abfangen privater W-Lan-Daten ans Licht gebracht hat, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Ich hatte seither mehrere Treffen mit Google und bin überzeugt: Dort wird man jetzt größten Wert darauf legen, sämtliche Zusagen zum Widerspruchsverfahren auch einzuhalten. Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben. Zumal Deutschland nach den USA einer der wichtigsten Märkte für den Konzern ist.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, sowie eine FDP-Kollegin fordern, dass Google von manchen Bevölkerungsgruppen - etwa Rentnern - eine Einwilligungserklärung vor dem Fotografieren der Häuser einholen muss. Was halten Sie davon?
Aigner: Die Forderung ist verständlich, aber der Schuss kann nach hinten losgehen: Sollen wir Netzfirmen ernsthaft Adressdaten der Einwohnermeldeämter, sortiert nach Altersgruppen, auf dem silbernen Tablett servieren? Hier ist Google selbst in der Pflicht. Was ich erwarte, ist eine breite Information der Öffentlichkeit - sowohl über die bestehende Widerspruchslösung als auch über künftige Kamerafahrten. Weil Google das leider nicht ausreichend macht, übernehme ich das eben.
SPIEGEL ONLINE: Ärgert es Sie, dass Sie in den Weiten des WWW manchem als Internetschreck gelten?
Aigner: Ich darf daran erinnern, dass das eine Wortschöpfung von SPIEGEL ONLINE ist. Wer mich kennt, der weiß, dass ich alles andere als technikfeindlich bin. Da kann ich nur milde lächeln ...
SPIEGEL ONLINE: ... weil Sie früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet haben?
Aigner: Auch deshalb. Ich interessiere mich persönlich für das Internet und neue Technologien. Ich gestehe: Das Thema macht mir richtig Spaß.
SPIEGEL ONLINE: Facebook offenbar nicht. Da sind Sie ausgetreten, die Internetcommunity lästerte über diesen "hilflosen Schritt".
Aigner: Einspruch! Ich habe eine breite Debatte angestoßen über Verantwortung und Spielregeln sozialer Netzwerke. Durch die internationale Diskussion war Facebook zumindest gezwungen, die Sicherheitseinstellungen zu verbessern - auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann. Außerdem: Wenn ich als Verbraucherministerin weiterhin bei Facebook wäre, dann dokumentierte ich damit öffentlich dessen Unbedenklichkeit. Deshalb musste ich da raus. Andere soziale Netzwerke haben eine bessere Sicherheitsphilosophie und höhere Schutzstandards für ihre Mitglieder.
SPIEGEL ONLINE: Die Debatte um Google und Co. wird immer hysterischer? Ist das auch Ihr Eindruck?
Aigner: Dass Datenschutz in Deutschland vielleicht manchmal gründlicher und auch emotionaler diskutiert wird, hat sicher auch mit unserer Geschichte zu tun, mit der leidvollen Erfahrung aus zwei totalitären Regimen. Viele Menschen wollen nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen - deren Bedenken müssen wir respektieren.
SPIEGEL ONLINE: Hat denn mit Ihrem Widerspruch alles geklappt?
Aigner: Ich habe für meine Privatwohnung schon vor Monaten schriftlich Einspruch eingelegt und werde natürlich nachschauen, ob er auch umgesetzt wurde.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon mal was gekauft im Internet?
Aigner: Klar! Aber auch dabei bin ich sehr sparsam mit meinen Daten. Wenn möglich, kaufe ich auf Rechnung und nicht per Kreditkarte. Aber natürlich nutze ich das Online-Banking.
SPIEGEL ONLINE: Ab sofort bietet eine Handelskette für knapp 300 Euro eine per Smartphone ferngesteuerte Flugdrohne an. Schon gekauft?
Aigner: (lacht) Nein, was soll ich denn damit? Das ist für mich nichts Neues, das konnte man im Fachhandel auch vorher schon bekommen. Das sind sogenannte Quadrocopter, die haben vier Rotoren.
Das Interview führten Sebastian Fischer, Florian Gathmann und Roland Nelles
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