Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Verhandlungen mit Washington: Aigner kritisiert Freihandelspakt mit USA

Von

Gemeinsame Standards, niedrige Zölle, weniger Barrieren: EU und USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Pläne spalten nicht nur Europa, sondern jetzt auch die Bundesregierung. Verbraucherministerin Aigner warnt vor zu großen Zugeständnissen.

Ministerin Aigner: "Wahlfreiheit für den Verbraucher" Zur Großansicht
Getty Images

Ministerin Aigner: "Wahlfreiheit für den Verbraucher"

Berlin - Der geplante Handelspakt zwischen den USA und der Europäischen Union sorgt schon vor Beginn der offiziellen Gespräche für Streit - innerhalb der EU-Staaten und in der Bundesregierung.

Am Freitag stand der erste Schritt für das Einleiten von Verhandlungen auf der Kippe. Vertreter der 27 EU-Staaten ringen um einen wichtigen Beschluss. Dieser soll der EU-Kommission erlauben, mit den USA Gespräche über das sogenannte Freihandelsabkommen zu führen. Noch stemmt sich Frankreich gegen eine gemeinsame Linie und droht mit einem Veto.

Auch die Bundesregierung ist in der Frage, mit welchen Bedingungen Deutschland in die Gespräche zum Handelspakt gehen sollte, gespalten: Am Freitag schaltete sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in die Debatte ein. Ein internes Papier ihres Ministeriums warnt vor erheblichen Risiken für Konsumenten, sollten bestehende Gesetze in den Bereichen Gentechnik, Fleischproduktion und Internet ausgehebelt werden.

"Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Deutschland müsse von Anfang an klarmachen, dass es in Sachen Verbraucherpolitik kein Aufweichen von Regelungen mitmachen werde, so der Tenor. Das Aigner-Ministerium distanziert sich damit von der Linie der Bundesregierung, weitgehend ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit den USA zu gehen.

Gegen China bestehen

Hinter dem sperrigen Begriff des transatlantischen Freihandelsabkommens verbirgt sich das Projekt für die weltweit größte Freihandelszone. Bis das Abkommen in Kraft tritt, dürften Jahre vergehen - dann aber sind damit weitreichende Änderungen verbunden.

  • Der Handelspakt soll die europäischen und amerikanischen Märkte stärker füreinander öffnen.
  • Es geht um den Abbau von Zollschranken, gemeinsame Standards von Produkten - und darum, mit geballter Wirtschaftspower gegen die Weltmacht China zu bestehen.

Das Thema wird auch in der kommenden Woche beim Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama eine große Rolle spielen. Die Kanzlerin hatte zuletzt signalisiert, Deutschland müsse der EU-Kommission zunächst freie Hand lassen, um sich keinen Verhandlungsspielraum zu verbauen. Angela Merkel bezeichnete das Abkommen im Februar als das "mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt" in der Handelspolitik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte gar ein Freihandelsabkommen "ohne Tabus".

Hormonfleisch, Klonfleisch, Chlorhähnchen

Die Warnung aus dem Aigner-Ministerium geht mit der allgemeinen Befürchtung einher, dass die USA das Abkommen ausnutzen, um europäische Standards in Umwelt-, Sozial- und Verbraucherpolitik, Bildung und im Urheberrecht auszuhöhlen.

Derzeit drängen sowohl in den USA als auch in Europa Lobbygruppen darauf, dass bestimmte Bereiche von den Gesprächen ausgeklammert werden. Zum Beispiel sei es denkbar, dass Internetgiganten in den USA Druck machen und über den Handelspakt Datenschutzregeln zu kippen versuchen, geben Kritiker zu bedenken. Angesichts des aktuellen Späh-Skandals in den USA ist das möglicherweise ein berechtigter Einwand.

Die Befürworter des Handelspakts halten Horrorszenarien von nicht deklariertem Klonfleisch, Chlorhähnchen in deutschen Supermärkten oder einem Internet ohne Recht auf Vergessen freilich für übertrieben. Deutsche Industrieverbände werben mit Konjunkturimpulsen beiderseits des Atlantiks von bis zu 200 Milliarden Euro. 100.000 neue Arbeitsplätzen entstünden, wenn man die Handelsbarrieren wegfallen lasse, wirbt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Doch bevor es zu einer Riesen-Freihandelszone kommt, müssen sich erst einmal die EU-Staaten einigen. Momentan schert vor allem ein Mitgliedsstaat aus: Frankreich. Die Franzosen sorgen sich um ihr heimisches Kulturgut, um ihre Film- und Musikproduktionen, sie fürchten den wachsenden Einfluss von Hollywood und Silicon Valley. Da der Beschluss zur Aufnahme der Gespräche einstimmig fallen muss, kann Frankreich den Plan mit einem Veto torpedieren.

Freihandel zwischen EU und USA
Was soll der Pakt bringen?
Der Handel zwischen EU und USA sowie die gegenseitigen Investitionen sind bereits jetzt größer als bei allen anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Fallen weitere Zölle weg, könnten die Beziehungen noch ausgebaut werden. Ein Abkommen würde den USA Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern bringen. Europa ist der zweitgrößte Exportmarkt für amerikanische Unternehmen, die EU wiederum größter Investor in den USA. Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Verwaltungen wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen. In der EU werden öffentliche Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro ausgeschrieben, in den USA von 560 Milliarden Euro.
Worum geht es konkret?
Die Vorschriften sollen einander angepasst werden - von Airbags bis hin zur Verpackung von Medikamenten. Das senkt die Kosten für transatlantische Geschäfte. Die Regulierung in den Bereichen Chemie und Fahrzeugbau sowie bei pharmazeutischen und medizinischen Geräten soll einander angepasst werden. Auch bei Tier- und Pflanzenschutz sowie Hygienestandards werden gemeinsame Regeln angestrebt. Einheitliche Sicherheitsstandards und Zertifikate könnten in der EU zu Einsparungen von jährlich zwölf Milliarden Euro führen, in den USA von 1,6 Milliarden Euro.
Welche Streitpunkte gibt es?
Frankreich will die Kultur komplett aus den Verhandlungen raushalten. Paris sorgt sich darum, dass seine vorwiegend staatlich geförderte Kulturbranche wie die Filmproduktion dem Druck aus Hollywood nicht standhalten kann. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten Subventionen für traditionelle Medien beibehalten dürfen. Sie will aber Raum für europäische und US-Unternehmen lassen, um im Internet und anderen digitalen Bereichen konkurrieren zu können. Die europäischen Vorschriften für handwerkliche Erzeugnisse wie Käse sind strenger als in den USA. Europäische Lebensmittel- und Getränkehersteller dringen darauf, dass die US-Produzenten ihre Regeln übernehmen. US-Abgeordnete wollen die EU-Beschränkungen für genveränderte Nutzpflanzen aufweichen. Der EU-Handelskommissar lehnt das aber strikt ab. Die EU will die US-Schifffahrt liberalisiert sehen. Bislang dürfen nur Schiffe Frachtgut von einem US-Hafen zum anderen transportieren, wenn die Schiffe zu mindestens 75 Prozent in US-Besitz sind und drei von vier Besatzungsmitgliedern Amerikaner sind.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Totale McDonaldisierung?
krautjunker 14.06.2013
Freier Handel und Wirtschaftswachstum klingen ja nett, aber zu welchem Preis? Ich sorge mich hier hauptsächlich um die deutsche Bierkultur, die sich ihren Markt mit amerikanischen Lite-Zucker-Frucht-wasauchimmer Getränken teilen müsste und um die Erweiterung der Möglichkeiten zur Überwachung. Wenn das so weiter geht, haben wir bald 1984.
2. Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
ofelas 14.06.2013
NAFTA, ein exzellentes Beispiel was daraus kommen kann. Nicht das die USA alle Vorteile hat, nein es hat in allen drei Laendern zu einen Lohnverzicht bei den unteren Lohngruppen gefuehrt. die Industriestandards wurden gedrueckt, und Gewerkschaften sind kaum noch vorhanden auch in den Heimatlaendern. Gewonnen haben in erster Linie die Unternehmen und derren Eigner.
3. Ungleiche Partner
Velociped 14.06.2013
Werden die USA französischen Rohmilchkäse akzeptieren? Die US-Bevölkerung akzeptiert keine andere Autorität als die USA. Selbst internationale Verträge werden von US-Richtern bei Bedarf ignoriert. Umgekehrt würden die EU-Standards aufgegeben. Die USA akzeptieren keinen Partner auf Augenhöhe. Der Rationalisierungseffekt zwischen 200 und 500 Millionen Konsumenten ist gering und steht in keinem Verhältnis zu den politischen Kosten dafür. Die EU hat massive Legitimationsprobleme, da die Entscheidungen im fernen Brüssel getroffen werden und den lokalen Bedürfnissen nicht immer entsprechen. Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, werden kaum eine bessere Akzeptanz finden.
4. Nein!
denkdochmal 14.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesGemeinsame Standards, niedrige Zölle, weniger Barrieren: EU und USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Pläne spalten nicht nur Europa, sondern jetzt auch die Bundesregierung: Verbraucherministerin Aigner warnt vor zu großen Zugeständnissen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aigner-warnt-vor-freihandelspakt-mit-usa-a-905749.html
Nur zwei Beispiele: Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich den (nicht nur) von Monsantos Machenschaften gezüchteten Mist essen möchte. Es kann auch nicht angehen, daß Firmen wie Monsanto sich in Europa noch breiter machen, als sie ohnehin schon sind. Neben den "Hightech"-Ergebnissen sind mir auch deren nah am Kriminellen positionierten Vertriebs- und Lobby-Aktivitäten von Herzen zuwider. So sehr, daß ich liebend gern etliche aus dem Management dauerhaft hinter Gittern sähe. Ebenso geht es mir mit den skrupellosen, dafür aber besonders gierigen Vertretern des Fracking, deren Unwesen ich weder hier noch anderso auf keinen Fall erleben möchte.
5. Widerlicher Gouvernantenstaat : Kein Bedarf
MiniDragon 14.06.2013
Zitat von krautjunkerFreier Handel und Wirtschaftswachstum klingen ja nett, aber zu welchem Preis? Ich sorge mich hier hauptsächlich um die deutsche Bierkultur, die sich ihren Markt mit amerikanischen Lite-Zucker-Frucht-wasauchimmer Getränken teilen müsste und um die Erweiterung der Möglichkeiten zur Überwachung. Wenn das so weiter geht, haben wir bald 1984.
Wer zwingt Sie, solchen vermeintlichen Dreck zu kaufen? Im Ernst: Ich brauche keinen Staat, der mich bevormundet und seine Nase in alles, was ich tue und lasse reinsteckt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: