Air-Berlin-Pleite im Wahlkampf Das Millionen-Risiko

Geld für Schulen? Steuerentlastungen? Flüchtlinge? Plötzlich dreht sich alles um die Rettung der insolventen Fluglinie Air Berlin. Die Krise drängt der Politik ein ungeliebtes Thema auf - mitten im Wahlkampf.

Kanzlerin Merkel vor Airbus-Turbine (Archivbild von 2012)
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Kanzlerin Merkel vor Airbus-Turbine (Archivbild von 2012)


Wäre alles nach Plan gelaufen, hätten die Spitzenpolitiker der Republik die heiße Wahlkampfphase mit bewährten Rezepten eröffnen können. Angela Merkel hätte ein gutes Leben mit guter Arbeit für eine gute Zukunft versprochen. Und Martin Schulz hätte betont, er sei der Kanzlerkandidat mit echten Inhalten und Konzepten. Die kleinen Parteien hätten die eine oder andere aufmüpfige Forderung eingestreut.

Doch im Wahlkampf 2017 läuft es nicht nach Plan. Nach dem Dieselstreit mischen neue beunruhigende Nachrichten aus der Wirtschaft die Bundespolitik auf. Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, Air Berlin, droht die Zerschlagung, mehrere Interessenten buhlen um die Übernahme.

Die Pleite betrifft Millionen Menschen, fünf Wochen vor der Bundestagswahl sind Reisende und Angestellte verunsichert. Der Bund hält Air Berlin durch einen Millionenkredit vorerst in der Luft. Andernfalls wäre es zur "nationalen Krise" gekommen, behauptet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die spektakuläre Notfallrettung verdrängt für den Moment Wahlkampfthemen, die bislang für sicher gehalten wurden: Flüchtlinge, Pflegenotstand, Sicherheit, Digitalisierung oder Steuerentlastungen. Stattdessen müssen sich die Parteien zu Staatshilfen, Kartellvorwürfen und Verbraucherrechten positionieren.

Die Debatte birgt für die Wahlkämpfer einige Risiken:

Chef-Kümmerin Merkel muss Zweifel zerstreuen. In einem Interview mit YouTubern durfte sich Angela Merkel nicht nur als Emoji-Fan sondern auch als Retterin der Nation präsentieren. Reisende im Stich zu lassen, "weil Benzin nicht bezahlt werden kann und die Tickets verfallen, das wäre glaube ich nicht angemessen gewesen", sagte sie. Ob am Ende der Steuerzahler für den Übergangskredit aufkommen muss, ist aber umstritten. Merkel hält das für sehr unwahrscheinlich, doch sollte es anders kommen, wird sie sich erklären müssen. Zweifel gibt es in ihrer eigenen Partei, der CDU-Politiker Michael Fuchs ist sich sicher: "Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen."

Die SPD wirkt aktionistisch. Die SPD twitterte kurz nach den Insolvenz-Eilmeldungen: "Wir kümmern uns. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und holen die Urlauber zurück." Dass der Kredit gar nicht aus Parteikassen, sondern aus dem Regierungshaushalt finanziert wird, schien dabei egal. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) brachte zudem einen Insolvenzschutz ins Spiel, damit Kunden im Pleitefall nicht ihr Geld verlieren. Bislang gilt das nur für Reiseveranstalter, nicht aber für Fluggesellschaften. Verbraucherschützer und Teile der Grünen prangern diese Lücke seit Jahren an. Nie aber gab es aus der SPD einen öffentlichen Vorstoß dazu. Bis jetzt. Das soll entschlossen wirken, kommt aber unglaubwürdig rüber.

Beide Volksparteien sind getrieben. Die Pleite von Air Berlin ist nicht überraschend. Der Konzern macht seit Jahren Verluste und konnte nur dank üppiger Finanzhilfen des arabischen Großaktionärs Etihad weiterfliegen.

Gerade im Wahljahr wollten Politiker damit aber nicht in Verbindung gebracht werden. In Juni kam man um eine Debatte noch herum, weil Air Berlin einen Antrag auf Bürgschaften zurückzog. Die Insolvenz erforderte jetzt konkrete Maßnahmen: Bilder Zehntausender Menschen, die an Flughäfen stranden, wollte man unbedingt vermeiden. Union und SPD haben sich mit der Entscheidung aber auch angreifbar gemacht. Der Staatskredit ist unpopulär, immerhin 60 Prozent der Deutschen sind dagegen.

Die Kleinen können nicht attackieren. Gerade im Wahlkampf lässt die Opposition keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung zu attackieren. Im Fall Air Berlin ist das knifflig: Niemand will den Eindruck erwecken, verzweifelte Urlauber müssten schon allein klarkommen. Selbst die FDP, die Rettungsaktionen wie bei Opel und Schlecker strikt ablehnte, sparte im Fall Air Berlin mit Kritik am Kredit. Parteichef Christian Lindner sagte lediglich, das Geld dürfe "nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein." Auch die Grünen hielten Staatshilfen in der Vergangenheit kaum für vermittelbar, den Air-Berlin-Kredit unterstützt man aber in der Sache. Die Grünen-Spitze fordert, ähnlich wie die FDP, erst für die Zukunft eine privatwirtschaftliche Lösung.

Die Air-Berlin-Krise ist also kein Gewinnerthema, auch wegen der komplizierten Faktenlage. Schon in der Dieselkrise gerieten technische Details in den Hintergrund, die Diskussion darüber war von Emotionen geleitet. Ähnlich ist es bei Air Berlin: Viele Menschen dürften sich kaum mit Kartellrechtsklauseln oder Staatskrediten auskennen, aber durchaus eine Meinung zum möglichen Einsatz von Steuergeldern, zur Globalisierung und zum Fliegen allgemein haben. In dieser Gemengelage kann jeder unbedachte Halbsatz eines Politikers eine Wahlkampfdebatte nach sich ziehen.

Nur ein Umstand kommt allen Beteiligten entgegen: Ob die millionenschwere Staatshilfe ein Fehler war, und ob Air Berlin tatsächlich langfristig gerettet werden kann, erfährt man wohl erst nach der Bundestagswahl.



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coyote38 18.08.2017
1. Reisende im Stich zu lassen (...) wäre nicht angemessen gewesen ...
Diese Frau lässt seit JAHREN ein ganzes Volk im Stich. Und was mich dabei am meisten fasziniert: Sie wird dafür immer wieder gewählt.
walter_e._kurtz 18.08.2017
2. air berlin ist vorbote
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/firmenpleiten-zombie-firmen-bedrohen-die-wirtschaft-1.3616490 Mal schauen, wer folgt, und ob die Regierung bis dahin ein ordentliches Insolvenzrecht auf die Beine gestellt bekommt. Neu ist das Thema nicht, die FAZ hatte bereits Ende Dezember einen Artikel über diese Zombiewirtschaft online gestellt. Das Dt. Unternehmens-, in diesem Fall Insolvenzrecht, ist EU-weit unvergleichlich. Unvergleichlich mies. In anderen Staaten gibt es Regelungen, wie mit den Hinterlassenschaften von Pleitiers verfahren wird, bzw. Firmen sind verpflichtet, für deren Beseitigung Rücklagen vorzuhalten. Hierzulande gibt´s nur betretene Gesichter.
Mittelalter 18.08.2017
3. Was für eine Feststellung:
"Die Air-Berlin-Krise ist also kein Gewinnerthema, auch wegen der komplizierten Faktenlage" Und desweg handelt die Politik mal wieder nicht oder mit dem bekannten Rezept, unbequeme Themen mit Geld zuzuschütten, und wenn das nicht hilft mit noch mehr Geld. Und deswegen ist der Wahlkampf wie ist: Themenlos. Es gibt nämlich für die, die im Bundestag sitzen keinen"Gewinnerthemen" mehr. Mit was wollen die Etablierten den noch punkten? Zu den Themen "Flüchtlinge, Pflegenotstand, Sicherheit, Digitalisierung oder Steuerentlastungen" haben alle entweder keine Konzepte oder haben den Wähler schon so sehr belogen, das eine erneute Aussage zu den Themen den Verweis auf vergangene Wählertäuschungen nach sich ziehen würde. Keiner hat die Kraft eine "Blut, Schweiß und Tränen"-Agenda aufzustellen, das Notwendige anzusprechen, um das Land zukunftsfähig zu gestalten. Und nach der Wahl wird dann unter Merkel weiter gewurstelt. Frei jeder Agenda, wird irgendwie auf aktuelle Notlagen reagiert. Dabei werden dann Gesetze und Verträge nach Belieben bei Seite gewischt. Aber wehe ein Bürger parkt falsch oder zählt keine GEZ. Da gibt es schon mal Erzwingungshaft. Und alle aus der Realität erwachsenden rationalen Argumente werden dann mit Moralethik übergossen oder Diskriminierungskeulen platt geschlagen. Der Deutsche Wähler scheint nach wie vor geduldig - aber politische Erdbeben, wie in Frankreich, Italien oder Österreich, wo die etablierten Sozialdemokraten oder Konservativen einfach weggewischt werden, sind nicht ausgeschlossen - außer in diesem Jahr.
jorgos 18.08.2017
4. Mit anderer Leute Geld
Mit dem Geld anderer Leute ist gern großzügig. Politiker geben ja nicht ihres, sondern das der Bürger aus. So kann man denn auch locker 150 Millionen versenken. Gut, dass man deutsche Urlauber zurück in die Heimat holt, ist verständlich - hier könnte aber auch eine Umbuchung helfen. Wenn das Geld nun aber auch dazu verwendet werden soll, um Leute in den Urlaub zu schicken - das wäre eine Frechheit. Als wenn es hier um ein Menschenrecht ginge. Wer seine Urlaubsreise nicht antreten kann, weil er (aus Geiz?) bei einer fast schon insolventen Billigairline gebucht hat, bleibt dann eben am Boden. Ich zahle jedenfalls nicht gern Steuern dafür, dass andere in den Urlaub fliegen können. Ich hoffe, die Nummer fällt Merkel gewaltig auf die Füße.
mbodef2014 18.08.2017
5. "Air Berlin" im Wahlkampf...
Danke GroKo (aber im Besonderen Dank an Merkel) für diese erneute und beeindruckende Demonstration von primitiven politischen Opportunismus auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland... - den "echten Steuerzahlern".. Das sind übrigens die, die "das Geld" erwirtschaften...., und nicht die, die nur einen Teil der "Staatsknete" zurückgeben..
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