Aktenschwund unter Kohl "Ich nenne das Regierungskriminalität"

Wo sind sie geblieben? Massenhaft verschwanden Daten im Kanzleramt, als Helmut Kohl abtreten musste. Der Spenden-Untersuchungsausschuss trifft nicht nur auf Akten-, sondern auch Gedächtnis-Lücken.


Burkhard Hirsch
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Burkhard Hirsch

Berlin - Ein immer wiederkehrendes Phänomen im CDU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist das "selektive Gedächtnis". Der SPD-Abgeordnete Rainer Wend schlug am Donnerstag abend dem ehemaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) vor, "sich zu zweit bei einer guten Flasche Wein zusammen zu setzen und sich zu erinnern." Das Verbrüderungsangebot zwischen CDU- und SPD-Mann basierte aber nicht auf Sympathie, sondern Verzweiflung. Seit zwei Stunden versuchten die SPD-Aufklärer im Ausschuss von Bohl Aufschluss zu bekommen, über den massiven Datenschwund im Kanzleramt nach dem Machtwechsel 1998. Wurde es eng für Bohl, legte dieser seine Stirn in Falten und sagte grüblerisch: "Daran kann ich mich nicht erinnern."

Woran sich Bohl nicht erinnerte, hatte zuvor der ehemalige Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), dem Ausschuss fünf Stunden lang erneut aufgelistet: Trotz massiver Angriffe aus der Union hielt Hirsch an seinem Vorwurf der massenhaften Datenvernichtung zum Ende der Amtszeit der Kohl-Regierung fest. Hirsch bekräftigte, dass zu zahlreichen politisch brisanten Privatisierungsvorgängen umfangreiche Aktenbestände verschwunden sind. Das betrifft den Verkauf von Leuna/Minol und die Eisenbahnerwohnungen. Hirsch erläuterte erneut, dass nach seinen Erkenntnissen an drei "Bundeslöschtagen" ein Großteil der Computer-Datenbestände im Bonner Kanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel 1998 vernichtet wurden.

Gesäuberte Akten

Die Obleute von SPD und Grünen, Frank Hofmann und Christian Ströbele, sehen dagegen ihren Verdacht erhärtet, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Bohl "gesäuberte Akten" hinterlassen hätten. Hofmann zu SPIEGEL ONLINE: "Ich nenne das Regierungskriminalität."

Das Thema Datenlöschung sorgte im Ausschuss für einen lautstarken Schlagabtausch. Hirsch sagte, es gebe Beweise dafür, dass im Herbst 1998 im Kanzleramt Daten im Umfang von 1,3 Millionen Druckseiten von zentraler Stelle aus gelöscht worden seien. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt unterstellte Hirsch persönliche Rachegefühle gegenüber Kohl. "Sie sagen uns nicht die ganze Wahrheit und verschweigen entlastende Erkenntnisse", sagte Schmidt. Hirsch drohte Schmidt: "Wir können uns auch vor dem Richter treffen."

"Versehentlich" aus dem Amt verschwunden

Hirsch erneuerte seine Aussage, Bohl habe dienstliche Akten ins Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geschafft. Bohl stritt dies am Abend vehement ab. Er habe lediglich private Akten aus dem Kanzleramt mitgenommen. Wenn einzelne dienstliche Dokumente in die Stiftung gelangt seien, dann nur "versehentlich". Doch die SPD konnte Bohl unter anderem ein hoch geheimes Papier aus dem Bundessicherheitsrat vorlegen, das dieser kopiert und mitgenommen hatte. Außerdem fand sich in der Stiftung die Kopie eines Briefes von Holger Pfahls. Der Mann war Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl, kassierte Schmiergelder bei Rüstungsgeschäften und wird weltweit gesucht. In dem Brief bittet Pfahls Helmut Kohl und Bohl um Hilfe, weil gegen ihn ermittelt werde. Bohl bestreitet, Pfahls "gut gekannt" zu haben. Der Originalbrief ist im Kanzleramt verschwunden.

Kritik an der Staatsanwaltschaft

Die Ankündigung der Bonner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch, die Ermittlungen gegen Kanzleramtsmitarbeiter wegen der Datenvernichtung einstellen zu wollen, kommentierte Hirsch nicht. Hofmann und Ströbele mahnten die Staatsanwaltschaft, sich nicht dem Vorwurf der Verletzung von Amtspflichten auszusetzen. Sie müsse die Erkenntnisse zum Anlass für eigene Ermittlungen nehmen. "Hirsch wurde von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal befragt", klagt Hofmann. Er hat die Hoffnung, dass vor Ermittlungsbeamten und unter dem Druck eines möglichen Gerichtsverfahrens das Erinnerungsvermögen bestimmter Männer wieder einsetzt.





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