Aktenvernichtung Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz

"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.

Datenschützer Schaar:
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Datenschützer Schaar:


Berlin/Hamburg - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung".

Schaar rügte außerdem die Arbeit des Datenschutzbeauftragten beim Bundamt für Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. "Seine entscheidende Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind - da gibt es offensichtlich Mängel", kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der Mitarbeiter gebe es offenbar "erschreckende Wissenslücken".

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet. Dabei ging es um die sogenannte Operation Rennsteig, mit der die Behörde zwischen 1996 und 2003 über V-Leute die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten wollte.

Die Aktenvernichtung war Ende Juni bekannt geworden. Als möglicher Grund für das Schreddern waren gesetzliche Fristen genannt worden. Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung will der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

anr/dapd/AFP

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prontissimo 16.07.2012
1. Lieber Herr Schaar,
Zitat von sysopAP"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844524,00.html
Ihre Entrüstung in Ehren. Alle Gründe die zu dieser "Aktenvernichtung" geführt haben sind doch vorgeschoben. In Wirklichkeit dürfte es darum gegangen sein, Verstrickungen des Verfassungsschutzes, wenn nicht gar Anstifterrolle in der Nazi-Szene zu vertuschen. Ein Institution, die in einer angeblichen Demokratie demokratisch gewählte Volksvertreter und Parlamentsabgeordnete bespitzelt, stellt sich damit selbst ausserhalb jeder demokratischen Legitimation. Deutsche Innenminister waren schon häufig äußerst erfolgreich darin, den Staatsfeind ausschließlich links zu sehen. Leider ist kein Gericht bisher bereit gewesen, die Umtriebe des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich zu verurteilen. Es wäre an der Zeit. Mit freundlichem Gruß Ein 80 Millionstel Teil des Souverän Deutschlands.
hubertrudnick1 16.07.2012
2. Herr Schaar
Zitat von sysopAP"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844524,00.html
Der oberste Datenschützer meldet sich nun auch zu Wort, oh wie schön, aber mehr auch nicht. Als ob man in dieser Republik schon je mals auf diese Alibifigur gehört hatte. HR
luminox 16.07.2012
3. optional
...ist es eigentlich schon mal aufgefallen, dass Herr Schaar immer nur dann gross auftritt, wenns um die Datensicherheit von Behörden geht? Wo war sein Auftritt hinsichtlich neuem Meldegesetz oder gar Facebook und Co., sprich, der Wirtschaft gegenüber? Bewegt hat dieser Mann noch nie was...
Maria-Galeria 16.07.2012
4. Rechtsextremistisch Bande
Da wollte wohl jemand nicht die Verfassung schützen sondern aktiv rechtsextremistische Aktivitäten schützen und mit der Aktenvernichtung jetzt sich selbst, da lobe ich mal wieder unseren freien Jornalismus, der uns die ganze Geschichte brühwarm serviert.
static_noise 16.07.2012
5. .
Oh man.... Der Datenschützer "schützt die Daten vor Vernichtung" ?! Man ganz ehrlich: Der Skandal um die NSU ist eine Sache, aber Herr Schaar kann seine Ansichten nicht in den populistischen Wind hängen. Jetzt zu fordern man hätte trotz ablauf der Aufbewarungsfrist die Aten einfach behalten sollen ist aus seinem Mund doch Hohn. Das generelle Aufbewahrungs und Auswertungskonzept dieser Behöder gehört überarbeitet und zwar unabhängig von aktuellen Skandalen oder aktuellen Betroffenheiten. Rechtsstaat ist Rechtsstaat und Datenschutz bleibt Datenschutz, da sollten keine Hintertüren und Ausnahmen gelten. WENN dann gehört der Prozess geändert nicht Fallabhängig das Resultat!
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