Aktenvernichtung: Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz

"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen.

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Datenschützer Schaar:

Berlin/Hamburg - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung".

Schaar rügte außerdem die Arbeit des Datenschutzbeauftragten beim Bundamt für Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. "Seine entscheidende Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind - da gibt es offensichtlich Mängel", kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der Mitarbeiter gebe es offenbar "erschreckende Wissenslücken".

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet. Dabei ging es um die sogenannte Operation Rennsteig, mit der die Behörde zwischen 1996 und 2003 über V-Leute die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten wollte.

Die Aktenvernichtung war Ende Juni bekannt geworden. Als möglicher Grund für das Schreddern waren gesetzliche Fristen genannt worden. Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung will der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

anr/dapd/AFP

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insgesamt 20 Beiträge
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1. Lieber Herr Schaar,
prontissimo 16.07.2012
Zitat von sysopAP"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844524,00.html
Ihre Entrüstung in Ehren. Alle Gründe die zu dieser "Aktenvernichtung" geführt haben sind doch vorgeschoben. In Wirklichkeit dürfte es darum gegangen sein, Verstrickungen des Verfassungsschutzes, wenn nicht gar Anstifterrolle in der Nazi-Szene zu vertuschen. Ein Institution, die in einer angeblichen Demokratie demokratisch gewählte Volksvertreter und Parlamentsabgeordnete bespitzelt, stellt sich damit selbst ausserhalb jeder demokratischen Legitimation. Deutsche Innenminister waren schon häufig äußerst erfolgreich darin, den Staatsfeind ausschließlich links zu sehen. Leider ist kein Gericht bisher bereit gewesen, die Umtriebe des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich zu verurteilen. Es wäre an der Zeit. Mit freundlichem Gruß Ein 80 Millionstel Teil des Souverän Deutschlands.
2. Herr Schaar
hubertrudnick1 16.07.2012
Zitat von sysopAP"Völlig unverständlich", gesetzlich ohne Grundlage: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar erhebt wegen der Aktenvernichtung nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es gebe keine Pflicht, Papiere nach einer Frist zu entsorgen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844524,00.html
Der oberste Datenschützer meldet sich nun auch zu Wort, oh wie schön, aber mehr auch nicht. Als ob man in dieser Republik schon je mals auf diese Alibifigur gehört hatte. HR
3. optional
luminox 16.07.2012
...ist es eigentlich schon mal aufgefallen, dass Herr Schaar immer nur dann gross auftritt, wenns um die Datensicherheit von Behörden geht? Wo war sein Auftritt hinsichtlich neuem Meldegesetz oder gar Facebook und Co., sprich, der Wirtschaft gegenüber? Bewegt hat dieser Mann noch nie was...
4. Rechtsextremistisch Bande
Maria-Galeria 16.07.2012
Da wollte wohl jemand nicht die Verfassung schützen sondern aktiv rechtsextremistische Aktivitäten schützen und mit der Aktenvernichtung jetzt sich selbst, da lobe ich mal wieder unseren freien Jornalismus, der uns die ganze Geschichte brühwarm serviert.
5. .
static_noise 16.07.2012
Oh man.... Der Datenschützer "schützt die Daten vor Vernichtung" ?! Man ganz ehrlich: Der Skandal um die NSU ist eine Sache, aber Herr Schaar kann seine Ansichten nicht in den populistischen Wind hängen. Jetzt zu fordern man hätte trotz ablauf der Aufbewarungsfrist die Aten einfach behalten sollen ist aus seinem Mund doch Hohn. Das generelle Aufbewahrungs und Auswertungskonzept dieser Behöder gehört überarbeitet und zwar unabhängig von aktuellen Skandalen oder aktuellen Betroffenheiten. Rechtsstaat ist Rechtsstaat und Datenschutz bleibt Datenschutz, da sollten keine Hintertüren und Ausnahmen gelten. WENN dann gehört der Prozess geändert nicht Fallabhängig das Resultat!
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.