Aktion 18. März: Schlacht um den Feiertag

Von Ralf Neukirch

Brandenburger Tor in Berlin: "Den 18. März zum nationalen Gedenktag erstreiten" Zur Großansicht
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Brandenburger Tor in Berlin: "Den 18. März zum nationalen Gedenktag erstreiten"

Jahrzehntelang kämpfte die "Aktion 18. März" vergeblich für ihr Anliegen: einen nationalen Gedenktag, der an die deutsche Bürgerbewegung von 1848 erinnert. In diesem Jahr scheint ein Erfolg endlich möglich. Doch plötzlich machen Gegner mobil - sie kontern mit einem Gegenvorschlag.

Berlin - Der Bundespräsident hat genickt, das Ziel scheint so nahe wie nie und deshalb wird Wolfgang Börnsen an diesem Montag wieder vor dem Brandenburger Tor stehen. Es geht um etwas Großes, um einen Kampf, der schon 35 Jahre währt und vielleicht bald zu Ende ist. Es geht um einen neuen Feiertag.

Börnsen, unter anderem Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die "Aktion 18. März". Das klingt nach Stadtguerilla, ist aber keine linksterroristische Zelle, sondern eine Bürgerbewegung, die an den 18. März 1848 erinnern will. Damals ließ der preußische König Wilhelm I. die Demokratiebewegung vor dem Brandenburger Tor zusammenschießen.

Die Aktion wurde 1978 gegründet, es gab Erfolge wie die Beflaggung Berlins am 18. März, aber auch herbe Enttäuschungen. So wurde statt des März-Tages der "blutleere 3. Oktober" Nationalfeiertag, wie es auf der Homepage der Gruppe bitter vermerkt ist. Ein Feiertag, noch immer das Ziel, ist damit unwahrscheinlich geworden. Jetzt gehe es darum, "den 18. März wenigstens zum nationalen Gedenktag zu erstreiten", heißt es.

Die Chancen stehen in diesem Jahr besser denn je, glaubt die Gruppe um Börnsen, zu der Abgeordnete aller Fraktionen gehören, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, von Kollegen gern als wandelnde Feierstunde apostrophiert und als Unterstützter geradezu prädestiniert. Denn es gibt einen neuen Verbündeten: den Bundespräsidenten.

Gaucks Hilfe ist entscheidend

Es war bei der Vereidigung von Joachim Gauck vor fast genau einem Jahr, als Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Demokratiebewegung von 1848 würdigte. Und genau an dieser Stelle, das hat Börnsen beobachtet, hat der Präsident genickt. Was sollte dieses Nicken anderes bedeuten als Zustimmung zu den Zielen der Aktion 18. März? Gaucks Hilfe ist entscheidend, weil neue nationale Gedenktage in Deutschland normalerweise vom Staatsoberhaupt proklamiert werden.

Nach monatelangen Erörterungen haben Börnsen und Co. vor einigen Tagen einen Antrag fürs Parlament formuliert: "Der Deutsche Bundestag appelliert an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu erklären", heißt es dort. Doch die Reaktion war anders als erhofft.

Als die Gruppe im Schloss Bellevue vorfühlte, wie das Staatsoberhaupt auf eine solche Ermunterung des Parlaments reagieren würde, war die Antwort zurückhaltend. Es sei vielleicht besser, wenn sich die Staatsorgane nicht gegenseitig zum Handeln aufforderten, hieß es in der Präsidialverwaltung. Vielleicht könne sich der Präsident ja mit dem Präsidenten des Bundestags treffen, um über die Sache zu reden. Der Antrag war damit erledigt.

Es war nicht der einzige Rückschlag. Auch aus den eigenen Reihen gab es unerwarteten Widerstand. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der baden-württembergischen FDP, Hartmut Wolff, wollte nicht einleuchten, warum ausgerechnet der 18. März als Datum für einen Demokratiegedenktag herhalten sollte. Wolff, ein Parlamentskollege Börnsens, wandte sich in der vergangenen Woche selbst an Gauck.

"Außerhalb Berlins oder Preußens hatte das Ereignis wenig Bedeutung"

Es sei schlichtweg ahistorisch, den 18. März zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland zu erklären, schrieb Wolff nicht ganz zu Unrecht: "Außerhalb Berlins oder Preußens hatte das Ereignis wenig Bedeutung." Er erinnerte an die Revolutionen in Baden und Bayern, die vorher begannen. Als Gedenktag eigne sich besser der 18. Mai 1848, an dem das erste freigewählte deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche zusammentrat.

Die Aktion 18. März muss nun mit einer Bewegung 18. Mai um die Gunst des Bundespräsidenten kämpfen. Börnsen glaubt sich im Vorteil: Am 18. März 1990 trat auch die erste freigewählte Volkskammer der DDR zusammen. Aber wird daran nicht auch am 3. Oktober miterinnert?, kontert Wolff. Derzeit steht es unentschieden.

Die Paulskirchenbewegung ist nicht Börnsens einziges Problem. Die CDU, in der sein Anliegen auf Wohlwollen stößt, hat auf einem Parteitag im November 2010 einen nationalen Gedenktag für die Vertriebenen gefordert. Müsste man den nicht zuerst beschließen, bevor man der Gefallenen von 1848 gedenkt, heißt es in der Fraktionsspitze besorgt. Andererseits, würde Gauck das mitmachen?

Damit nicht genug: Bei den internen Beratungen der Liberalen kam ein ganz anderes Problem zur Sprache. An Gedenktagen gibt es gemeinhin Gedenkveranstaltungen. Das heiße womöglich, so die bange Ahnung der Abgeordneten, dass sie dann eigens nach Berlin reisen müssten. Ob das wirklich nötig sei?

So vertrackt die Lage ist, in der Haltung der FDP liegt auch eine Chance für die Aktion 18. März. Wenn den Abgeordneten ein Gedenktag zu anstrengend ist, käme vielleicht doch ein Feiertag in Frage. Das wäre ein Sieg auf ganzer Linie.

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insgesamt 132 Beiträge
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    Seite 1    
1. wvwtyr
wvwtyr 18.03.2013
Warum eigentlich nicht eins der - im guten wie im schlechten - geschichtsträchtigsten Daten Deutschlands, der 09. November?
2. Stimmt
Badischer Revoluzzer 18.03.2013
18. Mai ist historisch gesehen auch besser.
3. Also...
Layer_8 18.03.2013
Zitat von sysopDPAJahrzehntelang kämpfte die "Aktion 18. März" vergeblich für ihr Anliegen: einen nationalen Gedenktag, der an die deutsche Bürgerbewegung von 1848 erinnert. In diesem Jahr scheint ein Erfolg endlich möglich. Doch plötzlich machen Gegner mobil - sie kontern mit einem Gegenvorschlag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktion-18-maerz-streitet-fuer-neuen-feiertag-a-889177.html
Also ich bin für den 23. August. An diesem Tage im Jahre des Herrn 476 ging das weströmische Reich unter, und der Weg für die Bildung Deutschlands war damit frei.
4. Lernt doch endlich mal
ArAlOs 18.03.2013
Eigentlich sollte doch bekannt sein ,dass im März 1848 der preußische König Friendrich Wilhelm IV hieß und dass die immer wieder gern genommene Mär vom 'Kartätschenprinzen' (später Wilhelm I.) auch nicht viel mit der Realität zu tun hat.
5. Ach...?
brechthold 18.03.2013
Will man daran gedenken, dass sich die Bürger einst für Demokratie bewegten? Heutzutage schafft es ja gerade noch jeder Zweite zur Wahl zu gehen... Oder will man der Demokratie allgemein gedenken? Das ist pietätlos, damit könnte man wenigstens warten, bis sie völlig tot ist, zerschossen von Lobbyisten, Parteiengeklüngel, internen Absprachen und Interessenkonflikten. Oder will man einen Tag im Jahr einrichten, an dem der Wählerwille zum Zuge kommt? Versprechungen auf Steuersenkungen einhalten zum Beispiel...
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